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Masseneinwanderungs-Initiative Wie geht es nun weiter?

Was sagt Brüssel? Was sagt der Bundesrat? Was sagt die Wirtschaft? Die Fragen und Antworten nach dem Entscheid zur SVP-Initiative.

Legende: Video Die SVP will das Saisonierstatut wieder einführen abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.02.2014.

Was will die SVP?

Der Bundesrat soll eine Arbeitsgruppe einsetzen, um die Kontingente festzulegen. Mittels Kontingenten soll bestimmt werden, wie viele EU-Bürger in die Schweiz kommen sollen, um hier zu arbeiten.

Ein Mann in typischer Schweizer Volkstracht vor der EU-Flagge.
Legende: Viele Fragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU sind jetzt offen. Keystone

Weiter will die SVP, dass der Bundesrat in Brüssel die Personenfreizügigkeit neu verhandeln soll. Er hat dafür drei Jahre Zeit. Sollte in dieser Zeit kein Ergebnis zustande kommen, dann wird das Kontingent-System innenpolitisch umgesetzt werden.

Wie hat Brüssel auf das Abstimmungsresultat reagiert?

In einer offiziellen Stellungnahme schreibt die EU, der Entscheid der Schweiz verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU. Die EU wartet nun ab, was die Schweiz macht. Der Ball liegt jetzt nach Ansicht der EU beim Bundesrat.

Der Sprecher der EU-Kommission wird deutlicher: Er sagt, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Das sei ein fundamentales Prinzip für die EU. Das Abkommen mit der Schweiz müsse entweder ganz eingehalten werden oder gar nicht.

Baut die EU nur eine Drohkulisse auf und lenkt später doch ein?

Laut Experten wird die EU die Personenfreizügigkeit auch künftig nicht unabhängig von anderen Verträgen verhandeln. Die EU kann sich in dieser Frage eine Sonderbehandlung der Schweiz nicht erlauben, da sonst andere Mitgliedsländer gleiche Ansprüche stellen würden.

Die Personenfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten, die die Grundlage des Binnenmarktes der EU bilden. Zu den vier Grundfreiheiten gehören ausserdem noch der Freie Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit, der Freie Kapital- und Zahlungsverkehr.

Kündigt die EU von sich aus die Verträge der Personenfreizügigkeit auf?

Vorerst wartet die EU die Vorschläge des Bundesrates ab. Kommt es zu keiner Einigung, droht die EU, die Personenfreizügigkeit aufzukündigen. In diesem Fall fällt die Guillotine automatisch, die Bilateralen I würden nichtig. Die Bilateralen I sind in erster Linie Verträge, welche die Liberalisierung und die Marktöffnung betreffen. Das bedeutet Rechtsunsicherheit für die Schweizer Unternehmen und wäre für diese ein grosser Nachteil. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt würde den Schweizer Unternehmen damit stark erschwert.

Was sagt der Bundesrat?

Der Bundesrat will seine EU-Politik überdenken und eine neue Strategie entwickeln. Die Verhandlungen über die institutionellen Rahmenverträge und andere wichtige Dossiers stehen hinten an. Zuerst muss der Bundesrat nun über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Er sieht dabei grosse Schwierigkeiten, denn Kontingente sind mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar.

Der Bundesrat will zudem noch dieses Jahr Vorschläge auf den Tisch legen, wie das Kontingent-System ausgestaltet werden soll.

Was sagt die Wirtschaft?

Für die Wirtschaft bleibt die Frage offen, wie das Kontingentsystem ausgestaltet wird. Die Wirtschaft will ein möglichst dynamisches Kontingentsystem, damit die Firmen weiterhin die Möglichkeit haben, möglichst ohne Einschränkungen Arbeitskräfte aus der EU zu rekrutieren.

Die Unternehmen hoffen zudem, dass mit dem "Inländervorrang" nicht zu hohe Anforderungen an sie gestellt werden. Die SVP-Initiative will, dass Schweizer Arbeitskräfte den Ausländischen bevorzugt werden.

Die bilateralen Abkommen sind das rechtliche Fundament für die starken wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Eine Kündigung bedeutet nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern auch ein erschwerter Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Das ist Gift für die Schweizer Unternehmen, die stark vom Export in die EU abhängig sind.

Wird es der Schweizer Wirtschaft bald schlechter gehen?

Laut UBS wird sich die Konjunktur in der Schweiz in nächster Zeit nicht abschwächen. Es wird noch einige Zeit gehen, bis das Kontingents-Regime greift. Die Prognose der Credit Suisse ist pessimistischer. Gemäss der CS werden die Arbeitgeber in der nächsten Zeit in der Schweiz deutlich weniger Arbeitsplätze schaffen als bisher.

Wie geht es weiter mit den anderen Entscheiden, die die EU und die Schweiz betreffen?

Der Bundesrat muss dringende Verhandlungen nach hinten schieben. Das betrifft die institutionellen Rahmenverträge und den Strommarkt. Der Vertrag über die weitere Forschungszusammenarbeit kann wahrscheinlich nicht abgeschlossen werden. Hier hätte die Schweiz massiv von den Milliardenbeiträgen der EU profitiert.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien muss auf Eis gelegt oder ganz gekippt werden. Es besteht zudem das Risiko, dass die Schweiz nicht mehr an Schengen/Dublin beteiligt sein kann.

Ebenfalls eine Beschränkung der Einwanderung will die Ecopop-Initiative. Hier steht ein Volksentscheid noch aus.

«ECO»-Schwerpunkt Zuwanderung

«ECO»-Schwerpunkt Zuwanderung
Legende: Keystone

Am Tag nach der Annahme der SVP-Initiative zeigt «ECO» einen Schwerpunkt zum Thema Zuwanderung. In Interviews äussern sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer über den Ausgang der Abstimmung.

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100 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schweiz
    Zugegeben,die nun auftauchenden Vorschläge zur MEI Umsetzung lassen auch ein Schmunzeln zu.Doch sind sie durchaus prüfenswert.1.Die Ausländerkontingente sind nach den Abstimmungsergebnissen zuzuteilen (derjenige Kanton der JA stimmte,erhält erstmal keine Kontingente bis alle anderen befriedigt sind)!2.Die Landwirtschaft bekommt keine Ausländer zugeteilt,sie soll die Arbeit auf arbeitslose CH verteilen.Erst wenn kein CH Bürger mehr arbeitslos ist,bekommen die Landwirte Kontingente.Toll oder,SVP?
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  • Kommentar von Peter Meier, Zürich
    Ein sehr interessantes Ergebnis - jetzt können wir Politik wieder "live" erleben. Ich war nicht dafür und hoffe, dass wir eine gute Lösung mit der EU finden können. An all die "Volksschreier": Seid euch bitte auch bewusst, dass 50% eures Volkes Nein gestimmt haben. Ihr kriegt die Kontingente. Aber wenn dann die Umsetzung nicht ganz so restriktiv ist wie ihr es gerne hättet, dann denkt zurück an die anderen 50% und macht euch bewusst, dass dies dann wohl ein gutschweizerischer Kompromiss ist.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Meier Denke, dass diejenigen sicher so flexibel sind, wenn eine Gute Lösung ausgearbeitet wird. Wichtig ist doch jetzt, dass man besorgt ist etwas zu unternehmen und einen guten Kompromiss aushandelt. So schätze ich zumindest die Stimmbürger ein. Wenn aber dies nicht der Fall wäre, steht ja schon die nächste ECOPOP Abstimmung bevor.
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  • Kommentar von G.Schneider, Liestal
    Ist euch schon aufgefallen, wie widersprüchlich die Aussagen der EU sind? Sie wirft der Schweiz einerseits ''Rosinenpickerei'' vor, sagt aber gleichzeitig mitleidig, wie sehr sich die Schweiz damit selber geschadet hat, da sie den Wohlstand ja nur der Einwanderung zu verdanken hat. Ja wie jetzt?
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