Am 9. Februar entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes.
Ziel der Vorlage
Durch verstärkte staatliche Förderung soll das Angebot an preisgünstigen Wohnungen erhöht werden.
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In der Verfassung soll als Zielgrösse festgeschrieben werden, dass 10 Prozent aller neu gebauten Wohnungen in der Hand gemeinnütziger Bauträger wie Genossenschaften sein sollen. Kantone und Gemeinden erhalten ein Vorkaufsrecht an geeigneten privaten Grundstücken sowie an Grundstücken des Bundes und der bundesnahen Betriebe wie SBB oder Post. Subventionen für energetische Sanierungen dürfen nur ausbezahlt werden, wenn die Sanierungen nicht für Luxusprojekte verwendet werden und die Mieter und Mieterinnen in der Wohnung bleiben dürfen.
Drei Argumente dafür
- Viele Haushalte geben für die Miete zu viel Geld aus. Es braucht deshalb mehr günstige Wohnungen.
- Wohnraum darf nicht der Spekulation ausgesetzt werden.
- Genossenschaften im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellen Wohnungen bedürfnis- statt renditeorientiert.
Drei Argumente dagegen
- Die Förderung gemeinnütziger Bauträger schadet dem Wettbewerb. Andere Bauträger werden benachteiligt.
- Die Umsetzung der Initiative ist mit hohen Kosten und grossem Verwaltungsaufwand verbunden.
- Der Wohnungsbau soll sich am Bedarf und nicht an einer Quote orientieren. Die bisherige Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus hat sich bewährt.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Der Nationalrat lehnt die Vorlage mit 143 zu 54 Stimmen ab, der Ständerat mit 31 zu 12 Stimmen.
Parolen der acht grössten Parteien zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
| JA | Grüne | SP |
| NEIN | GLP | BDP | CVP | FDP | SVP | EVP |
