Wäre am 31. März über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt worden, hätten 52 Prozent der Stimmberechtigten diese verworfen. Nur 40 Prozent hätten ihr zugestimmt. Das hat die erste Umfrage des gfs.bern im Auftrag der SRG SSR ergeben.
Klassische Links-rechts-Spaltung
Diese Werte kommen nicht ganz überraschend. Gemäss der Umfrage verläuft die Stimmenverteilung strikt entlang der Parteilinien. Für einen gesetzlichen Mindestlohn ist die Linke – namentlich SP und Grüne. Dagegen ist der ganze bürgerliche Block von GLP, über BDP zu FDP und SVP. Die CVP hatte zur Zeit der Umfrage noch keine Parole gefasst, wird aber wohl ebenfalls für ein Nein plädieren.
Die Befragten wollen gemäss dem SRG-Trend relativ klar auf der Linie der Partei stimmen, die sie jeweils wählen. 77 Prozent der Grünen-Wähler stimmen der Vorlage zu, bei der SP sind es 67 Prozent.
Auf der bürgerlichen Seite ist die Ablehnung ebenso deutlich: Nein sagen 69 Prozent der FDP-Wähler, 67 Prozent der SVP- und 52 Prozent der CVP-Anhänger. Den höchsten Anteil an Unentschlossenen gibt es bei den Partei-Ungebundenen mit 17 Prozent.
Viele Wenig-Verdienende unschlüssig
Erstaunliches bringt allenfalls die Stimm-Absicht nach Haushaltseinkommen hervor: Im Segment «bis 3000 Franken» stehen 39 Prozent Nein 42 Prozent Ja gegenüber. Der Anteil von Unentschlossenen ist mit 19 Przent relativ hoch. Dies erklärt sich das gfs.bern so: Diese Gruppe weiss noch nicht, was bei Annahme der Initiative auf sie zukäme: der Verlust des Arbeitsplatzes oder ein besserer Lohn.
Zustimmung zeigen am ehesten noch Befragte aus der Klasse «Haushaltseinkommen 7000 bis 9000 Franken»: Hier stehen 55 Prozent Ja 38 Prozent Nein gegenüber. In den höheren und tieferen Einkommensklassen geht die Tendenz klar zu einem Nein zum Mindestlohn.
Siegen ökonomische gegen moralische Argumente?
Im Abstimmungskampf argumentieren die Initianten wie folgt:
- Der gesetzliche Mindestlohn schafft mehr Lohngerechtigkeit.
- Die Zahl der Sozialhilfebezüger sinkt und entlastet somit Kantone und Gemeinden.
- Mindestlöhne können über den Verzicht auf überrissene Gewinne und Managerlöhne ohne Mehrkosten finanziert werden.
Auf der anderen Seite sagen die Gegner:
- Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Lohndiktat des Staates
- Die Annahme der Initiative gefährdtet Arbeitsplätze und schadet so der Schweiz. Branchen wie die Landwirtschaft oder Gastronomie können solche Löhne nicht bezahlen.
- Zudem lockt der – im internationalen Vergleich hohe – Mindestlohn noch mehr ausländische Arbeitskräfte an.
Es ist also ein Kampf von moralischen gegen ökonomische Bedenken. Lohngerechtigkeit gegen Schaden für Schweizer Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Umfrage fanden die ökonomischen Argumente offenbar mehr Anklang.
Politikwissenschafter Claude Longchamp vom gfs.bern sieht Ähnlichkeiten mit der «1:12-Initiative»: «Die Trägerschaft zweimal von links, ein gewerkschaftliches Anliegen, das vor allem die Fragen der Gerechtigkeit aufbringt.»
Auf der anderen Seite würde auf ökonomischer Ebene diskutiert, so Longchamp. «Die Frage nach den Auswirkungen, nach den Konsequenzen einer Annahme – diese haben im gesamten bürgerlichen Lager den Ausschlag gegeben, Nein zu sagen.»
Polemik um hohe Löhne verfängt nicht
Von den Befragten, die bestimmt abstimmen wollen, sagen 66 Prozent Nein zu einem «Lohndiktat vom Staat». 63 Prozent bejahen das Argument, die Mindestlohn-Initiative «vernichtet Arbeitsplätze» und 54 Prozent befürchten einen Zuwachs ausländischer Arbeitskräfte.
Die Argumente der Initianten kommen auf tiefere Zustimmungswerte. 50 Prozent sagen Ja zum «Verzicht auf Abzockerlöhne». 48 Prozent glauben, dass der Mindestlohn die Lohngerechtigkeit begünstige und 40 Prozent meinen, dass es danach weniger Sozialhilfebezüger gebe.
Effekt der Abzocker-Initiative verpufft?
Von populistischen Argumenten – Kampf gegen Lohnexzesse bei Managern zugunsten wenig Verdienender – scheinen die Gewerkschaften nicht im gleichen Masse profitieren zu können wie einst bei der Abzocker-Initiative.
Für Claude Longchamp ist dies nicht überraschend. Die Abzocker-Initiative habe Exzesse bei hohen Löhnen bekämpfen wollen. Bei der Mindestlohn-Initiative jedoch gehe es um die Situation bei tiefen Löhnen.
Schon beim Diskurs um die 1:12-Initiative habe sich gezeigt, dass «da sich die Implikationen für die Wirtschaft und die moralischen Fragen klarer, stärker, kontroverser gegenüber» stehen, so der Politikwissenschaftler.
(SRF 4 News, 17 Uhr)
