Mehrwertsteuer-Initiative: Meinungen sind noch nicht gemacht

Rund sechs Wochen vor der Abstimmung zeigt die SRG-Umfrage kein eindeutiges Bild zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!». Zwar sind zurzeit die Befürworter leicht im Vorteil, aber sie haben keine absolute Mehrheit hinter sich.

Soll für Gastwirte der gleiche, tiefere Mehrwert-Steuersatz wie für Take-Away-Anbieter gelten? Soll der Mehrwertsteuersatz in Bistros und Restaurants von 8 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden? Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits letzte Woche über die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse abgestimmt, wäre die Vorlage angenommen worden.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 11. und 16. August 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1207 Personen. mehr

Mit 41 Prozent hätte sich allerdings nur eine relative Mehrheit dafür ausgesprochen. 34 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt. Auffällig ist, dass die Meinungsbildung zurzeit noch nicht weit fortgeschritten ist. Ein Viertel der Befragten wissen noch nicht, wie sie am 28. September abstimmen wollen.

«Unschlüssige gehen eher ins Nein-Lager»

Auf welche Seite werden sich die bisher Unentschiedenen schlagen? «Die Unschlüssigen gehen eher ins Nein-, als ins Ja-Lager», erklärt Claude Longchamp, der Leiter der Studie. Das sei der Normalfall bei Initiativen. «Es ist noch mit einer starken Zunahme der Ablehnungsbereitschaft zu rechnen», doppelt Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld nach, «ausser, es kommt noch zu einer populistischen Grundsatzdebatte über den Steuerstaat.»

Martina Imfeld: «Die Meinungen sind noch nicht gemacht»

0:24 min, vom 21.8.2014

Das Rennen bleibt somit spannend. Vor allem auch, weil der Abstimmungskampf der Mehrwertsteuer-Initiative noch in den Kinderschuhen steckt. Die mediale Berichterstattung hält sich bislang in engen Grenzen – die Interessenverbände und Parteien halten sich noch zurück. «Die Leute sind erst gerade aus den Sommerferien zurückgekommen. Die Auseinandersetzung mit der Vorlage steht erst noch an», so Imfeld.

Auffällig seien bislang einzig die sich abzeichnenden Geschlechterunterschiede: Während die Frauen rund sechs Wochen vor der Abstimmung relativmehrheitlich die Initiative befürworten, verwerfen die Männer diese. Die hohe Zahl der unentschlossenen Frauen wird somit das Zünglein an der Waage sein.

Warten auf die CVP-Parole

Auch bei den Parteien ist noch einiges offen. Während die SP, Grüne und GLP im Bundeshaus geschlossen gegen die Initiative stimmten, votierten SVP und BDP geschlossen dafür. Sowohl bei der FDP als auch bei der CVP war das Abstimmungsverhalten heterogen.

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Öffentliche Krankenkasse

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Da die CVP die Abstimmungsparole noch nicht gefasst hat, kommt ihr einmal mehr eine Schlüsselrolle zu. Die FDP hat sich für ein Nein entschieden. «Die CVP-Parolenfassung könnte entscheidend für die weitere Trendaussage sein», sagt Imfeld.

Populäre Argumente auf beiden Seiten

Argumentativ haben das Ja- und das Nein-Lager mehrheitsfähige Botschaften. Die Befürworter beklagen das aktuell gültige Mehrwertsteuer-System. Es verzerre den Wettbewerb. 56 Prozent der Befragten sind dieser Meinung. Die Befürworter sind ausserdem überzeugt, dass die Konkurrenzfähigkeit des Gastgewerbes durch die Herabsetzung der Mehrwertsteuer gestärkt würde. Dieses Argument wird von 44 Prozent unterstützt.

Nach Ansicht der Gegner hingegen werde nicht der Gast, sondern das Gewerbe von der Steuerreduktion profitieren. Dem stimmen 61 Prozent zu. Zudem entgingen bei einer Annahme der Initiative dem Staat rund 700 bis 750 Millionen Franken. Dieses Argument befürworten 60 Prozent der Befragten.

«Ablehnung wahrscheinlicher»

Der Ausgang der Abstimmung ist laut Imfeld noch immer offen. Es hängt insbesondere davon ab, wie der Abstimmungskampf in den kommenden Wochen verläuft. «Eine Ablehnung der Mehrwertsteuer-Initiative ist aber wahrscheinlicher als eine Annahme.»

(SRF 4 News 17 Uhr)

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Offenes Rennen für die Einheits-Mehrwertsteuer

    Aus Tagesschau vom 22.8.2014

    Am 28. September kommt auch eine Gastrosuisse-Initiative zur Abstimmung, die für Restaurants den gleichen Mehrwertsteuersatz verlangt wie für Take-Aways. Im Moment würden 41 Prozent mit Ja eher Ja votieren. 34 Prozent lehnen die Initiative eher oder bestimmt ab. Hohe 25 Prozent sind in der Frage noch unentschlossen.