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MwSt-Initiative Mehrwertsteuer-Initiative: Meinungen sind noch nicht gemacht

Rund sechs Wochen vor der Abstimmung zeigt die SRG-Umfrage kein eindeutiges Bild zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!». Zwar sind zurzeit die Befürworter leicht im Vorteil, aber sie haben keine absolute Mehrheit hinter sich.

Soll für Gastwirte der gleiche, tiefere Mehrwert-Steuersatz wie für Take-Away-Anbieter gelten? Soll der Mehrwertsteuersatz in Bistros und Restaurants von 8 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt werden? Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits letzte Woche über die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse abgestimmt, wäre die Vorlage angenommen worden.

Mit 41 Prozent hätte sich allerdings nur eine relative Mehrheit dafür ausgesprochen. 34 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt. Auffällig ist, dass die Meinungsbildung zurzeit noch nicht weit fortgeschritten ist. Ein Viertel der Befragten wissen noch nicht, wie sie am 28. September abstimmen wollen.

«Unschlüssige gehen eher ins Nein-Lager»

Auf welche Seite werden sich die bisher Unentschiedenen schlagen? «Die Unschlüssigen gehen eher ins Nein-, als ins Ja-Lager», erklärt Claude Longchamp, der Leiter der Studie. Das sei der Normalfall bei Initiativen. «Es ist noch mit einer starken Zunahme der Ablehnungsbereitschaft zu rechnen», doppelt Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld nach, «ausser, es kommt noch zu einer populistischen Grundsatzdebatte über den Steuerstaat.»

Video
Martina Imfeld: «Die Meinungen sind noch nicht gemacht»
Aus News-Clip vom 21.08.2014.
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Das Rennen bleibt somit spannend. Vor allem auch, weil der Abstimmungskampf der Mehrwertsteuer-Initiative noch in den Kinderschuhen steckt. Die mediale Berichterstattung hält sich bislang in engen Grenzen – die Interessenverbände und Parteien halten sich noch zurück. «Die Leute sind erst gerade aus den Sommerferien zurückgekommen. Die Auseinandersetzung mit der Vorlage steht erst noch an», so Imfeld.

Auffällig seien bislang einzig die sich abzeichnenden Geschlechterunterschiede: Während die Frauen rund sechs Wochen vor der Abstimmung relativmehrheitlich die Initiative befürworten, verwerfen die Männer diese. Die hohe Zahl der unentschlossenen Frauen wird somit das Zünglein an der Waage sein.

Warten auf die CVP-Parole

Auch bei den Parteien ist noch einiges offen. Während die SP, Grüne und GLP im Bundeshaus geschlossen gegen die Initiative stimmten, votierten SVP und BDP geschlossen dafür. Sowohl bei der FDP als auch bei der CVP war das Abstimmungsverhalten heterogen.

Da die CVP die Abstimmungsparole noch nicht gefasst hat, kommt ihr einmal mehr eine Schlüsselrolle zu. Die FDP hat sich für ein Nein entschieden. «Die CVP-Parolenfassung könnte entscheidend für die weitere Trendaussage sein», sagt Imfeld.

Populäre Argumente auf beiden Seiten

Argumentativ haben das Ja- und das Nein-Lager mehrheitsfähige Botschaften. Die Befürworter beklagen das aktuell gültige Mehrwertsteuer-System. Es verzerre den Wettbewerb. 56 Prozent der Befragten sind dieser Meinung. Die Befürworter sind ausserdem überzeugt, dass die Konkurrenzfähigkeit des Gastgewerbes durch die Herabsetzung der Mehrwertsteuer gestärkt würde. Dieses Argument wird von 44 Prozent unterstützt.

Nach Ansicht der Gegner hingegen werde nicht der Gast, sondern das Gewerbe von der Steuerreduktion profitieren. Dem stimmen 61 Prozent zu. Zudem entgingen bei einer Annahme der Initiative dem Staat rund 700 bis 750 Millionen Franken. Dieses Argument befürworten 60 Prozent der Befragten.

«Ablehnung wahrscheinlicher»

Der Ausgang der Abstimmung ist laut Imfeld noch immer offen. Es hängt insbesondere davon ab, wie der Abstimmungskampf in den kommenden Wochen verläuft. «Eine Ablehnung der Mehrwertsteuer-Initiative ist aber wahrscheinlicher als eine Annahme.»

(SRF 4 News 17 Uhr)

Eckwerte der SRG-Umfrage

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Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 11. und 16. August 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1207 Personen. mehr

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Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» hat es beim Stimmvolk schwer. Das zeigt die SRG-Umfrage. Mehr dazu lesen Sie hier.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von James Asset , Monte Carlo
    Noch einmal für alle zum mitschreiben: Mehrwertsteuer ist ein Steuerkonstrukt für die Reichen und gegen die Normal-Verdiener (Arbeiterklasse).
  • Kommentar von Hans peter , Bern
    Sicher werden die preise im gastgewerbe sinken. Das ist gut für den tourismus also für die ganze schweiz etwas gutes. Ich finde es unfair das ein takeaway für weniger service auch noch weniger mwst. zahlen muss.
    1. Antwort von K. Keller , Schaffhausen
      @ Hans Peter. Träumen Sie weiter. Das Gastgewerbe ist so knauserig und die Margen sind minimal, die werden nichts an die Gäste weitergeben! Nur die Oben werden profitieren und wenn es angenommen wird, dann müssen wir normal Bürger, den Steuerausfall bezahlen. So sieht dann die Realität aus.
    2. Antwort von Hans peter , Bern
      @ k.keller da haben sie recht das loch müsste geschlossen werden. Warum also nicht ein bisschen senkent für das gastgewerbe und ein bissechen anheben für take away das wäre die beste lösung für mich.
  • Kommentar von W.Ineichen , Luzern
    Die MwST zahlt ja nicht der Wirt, sondern der Gast. Wird der Beizer bei einer Annahme der Vorlage die Preise im Verhältnis zur eingesparten MwSt senken? Todsicher nicht. Also NEIN.
    1. Antwort von Romy Beutler , Bern
      Sehr geehrte/e W.Ineichen haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht wie viel MwST, die Besenbeizen oder die Winkelwirtschaften bezahlen?? 00Fr 00 Rp. die bezahlen erst ab 100 000 Fr. Umsatz MwST. und in den meisten sollcher Betrieben bezahlen Sie genau gleich viel wie in den Restaurant. Finden Sie denn das gerecht? ich hoffe doch sehr dass ein klares JA in die Urne kommt!!!
    2. Antwort von W.Ineichen , Luzern
      Auf meine Frage an einen mir sehr bekannten Beizer, ob er die Preise senken würde, antwortete er mir: Ehrlich gesagt, sicher nicht, ich wäre ja de einzige. @Romy Beutler:- Ich kenne Besenbeizen, deren Preise tief unter den normalen Beizenpreise liegen.