Mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen hat das Schweizer Stimmvolk die «No Billag»-Initiative abgeschmettert. Das Votum gegen die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ist auch ein Bekenntnis zum öffentlich finanzierten Radio und Fernsehen.
Trotzdem kamen schon am Abstimmungsabend von vielen Seiten Forderungen nach einem Abbau bei der SRG. Dominik Meier gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.
SRF News: Wieso die Forderungen nach einem Abbau und Umbau bei der SRG – und das am gleichen Tag, an dem sich das Stimmvolk deutlich für die Beibehaltung der Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen hat?
Dominik Meier: Schon im Abstimmungskampf hatte die SRG angekündigt, wegen der Deckelung der Gebührenzuteilung künftig mindestens 50 Millionen Franken pro Jahr sparen zu müssen. Nun hat Direktor Gilles Marchand dies am Sonntag etwas konkretisiert: Er will 80 Millionen Franken pro Jahr einsparen – er rechnet auch mit 30 Millionen Franken Mindereinnahmen bei der Werbung – sowie weitere 20 Millionen Franken für neue Programm-Inhalte freischaufeln. Macht insgesamt also 100 Millionen Franken. Das bedeute wohl auch einen Stellenabbau, so Marchand.
Zusätzlich gibt es Abbau-Forderungen aus Politik und von den privaten Verlegern: Die Medienlandschaft ist in Bewegung, die Werbeeinnahmen gehen zurück. Die privaten Medien wollen deshalb ihren Spielraum vergrössern, die SRG wird von ihnen als Konkurrenz im Werbemarkt wahrgenommen.
Künftig könnten auch Online-Medien Geld aus dem Gebührentopf erhalten.
Auch stehen in Kürze wichtige politische Entscheide an: Der Bundesrat arbeitet an einer neuen Konzession für die SRG, das ist quasi ihr Leistungsauftrag. Zudem denkt er über die Schaffung eines Mediengesetzes nach, gemäss dem die Gebühreneinnahmen wohl anders verteilt würden als heute. So könnten künftig etwa auch private Online-Medien einen Teil der eingenommenen Gebühren erhalten.
Die bürgerlichen Parteien fordern weitergehende Einsparungen der SRG als die von Marchand angekündigten 100 Millionen Franken. Vor allem die Tatsache, dass auch Unternehmen Gebühren bezahlen müssen, sind der SVP und der FDP ein Dorn im Auge. Welche Folgen hätte es, wenn die bürgerlichen Sparforderungen umgesetzt würden?
Die Auswirkungen auf die SRG wären enorm: Würden man die Firmen von den Radio- und Fernsehgebühren befreien, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr senken sowie die Werbung am Fernsehen beschränken – eine Forderung, die von den Grünen und Mitte-Politikern erhoben wird – so käme man auf Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken.
Die SRG müsste jede 4. Stelle streichen und regionale Studios schliessen.
Das ist fast ein Drittel des SRG-Budgets. Sie müsste ausgehend von Szenarien des Bundesamts für Kommunikation wohl jede 4. Stelle streichen (rund 1500 Stellen bei derzeit rund 6000 SRG-Angestellten), sie könnte weniger eigene Filme und Serien produzieren und sie müsste wohl regionale Studios schliessen.
Das wuchtige Nein zu ‹No Billag› hat die Legitimation des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz sicher gestärkt.
Welche politischen Chancen haben diese Forderungen?
Auch wenn jetzt von allen Seiten Sparforderungen laut werden: Sie dürften es nicht leicht haben. So hat das wuchtige Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren durch das Stimmvolk die Legitimation des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz sicher gestärkt. Ausserdem hat das Parlament das Thema im Rahmen der «No Billag»-Debatte im letzten Jahr bereits diskutiert. Dabei fanden auch wesentlich weniger weit gehende Abbau-Forderungen keine Mehrheit.
Die Radio- und Fernsehgebühren sinken nächstes Jahr von derzeit gut 451 Franken auf 365 Franken pro Haushalt. Zudem hat Bundesrätin Doris Leuthard bereits angekündigt, dass sie in den kommenden Jahren weiter sinken dürften. Wie realistisch ist das?
Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr gross. Denn ab nächstem Jahr sind die Abgaben gedeckelt. Im Gesetz ist eine Obergrenze von 1,2 Milliarden Franken definiert, welche die SRG erhalten soll.
Die Gebühren für TV und Radio pro Haushalt dürften weiter sinken.
Weil mit dem Bevölkerungswachstum auch die Anzahl Haushalte zunimmt, steigen die Einnahmen, der Bundesrat wird die Abgabe pro Haushalt deshalb entsprechend senken. Die Neuberechnung erfolgt alle zwei Jahre, und bei der Festlegung der Gebühren wird auch der Preisüberwacher mitreden. Bereits hat er in Aussicht gestellt, dass gemäss seinen Berechnungen die Gebühren per 2021 um weitere rund 20 Franken sinken könnten.
Das Gespräch führte Christina Scheidegger.
Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.
