Das Wichtigste in Kürze
- Sechs Wochen vor der Abstimmung zur «No Billag»-Initiative gibt es einen klaren Nein-Trend: 60 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Vorlage ab, 38 Prozent sind dafür.
- Befürworter punkten mit dem Sparauftrag an eine zu grosse SRG. Im gegnerischen Lager dominieren Befürchtungen vor Qualitätsverlust und privater Einflussnahme.
- Die Meinungsbildung in der Bevölkerung ist bereits weit fortgeschritten. Ein radikaler Stimmungswandel ist derzeit unwahrscheinlich.
Am 4. März befindet das Stimmvolk über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren». Seit Monaten beschäftigt die «No-Billag»-Initiative Politik, Medien und Bevölkerung gleichermassen – und selten hat ein Abstimmungskampf so lange vor dem eigentlichen Urnengang Fahrt aufgenommen.
Das zentrale Verdikt der SRG-Umfrage, die vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde: 60 Prozent der Befragten sprechen sich zurzeit bestimmt oder eher gegen die Initiative aus. 38 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die an die Urne gehen wollen, sind für die Initiative.
Sind die Meinungen schon gemacht?
Der frühe Kampagnenstart hat zu einer besonderen Konstellation geführt. Sechs Wochen vor dem Urnengang haben bereits 74 Prozent der Befragten eine feste Stimmabsicht. Unentschieden sind nur gerade zwei Prozent der Teilnahmewilligen. «Das ist ein sehr festes Meinungsbild, das wenig Spielraum für weitere Veränderungen lässt», sagt Martina Mousson von gfs.bern.
Die anfänglichen Sympathien für das Anliegen seien von den Gegnern sehr schnell zunichte gemacht worden, so Mousson weiter: «Im Nein-Lager fürchtet man nun um die Qualität des Schweizer Mediensystems.» Zudem sei auch die Angst vor politischer Einflussnahme durch finanzkräftige Investoren verbreitet.
«Wichtig im Befürworter-Lager ist dagegen das Argument, dass die SRG zu gross geworden sei, sparen und ihre Leistungen reduzieren solle», erklärt die Politikwissenschaftlerin.
SVP-Wähler und Junge mehrheitlich für «No Billag»
Die Zustimmung zur «No Billag»-Initiative steigt von links nach rechts an. Lehnen bei den Grünen satte 88 Prozent die Initiative ab, sind es bei der FDP immerhin noch 60 Prozent. Einzig die SVP-Wähler wollen ein Ja in die Urne legen, sie befürworten mit 66 Prozent die Vorlage. Die Parolenfassung der SVP steht aber noch aus und könnte hier noch zu Verschiebungen führen.
Das klar parteipolitisch geprägte Schema wird in einem Punkt aufgebrochen: Die «Generation Netflix» – in der Umfrage die unter 30-jährigen Stimmberechtigten – stimmt der Initiative mit knapper Mehrheit, nämlich mit 51 Prozent, zu.
Die sprachregionalen Unterschiede sind indes weniger ausgeprägt, als manche Beobachter im Vorfeld annahmen. Sämtliche Landesteile lehnen die Initiative ab – auch wenn der Nein-Trend in der Deutschschweiz (57 Prozent) verglichen mit den anderen Sprachregionen am schwächsten ist.
