Wäre am 11. November über die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» abgestimmt worden, hätten 46 Prozent der Stimmberechtigten diese verworfen. Die Ablehnung hat gegenüber der ersten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern um 10 Prozentpunkte zugenommen. Die Zustimmung ging dagegen um 6 Prozentpunkte auf 42 Prozent zurück.
Links-rechts Polarisierung
Der Stand der Meinungsbildung ist zwei Wochen vor dem Urnengang fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Immer noch 12 Prozent der Teilnahmewilligen sind unschlüssig, wie sie stimmen werden. Der Abstimmungskampf hat seine Wirkung aber nicht verfehlt. Aus einem relativen Vorteil der Initianten ist innert Monatsfrist ein relativer Nachteil geworden. Damit ist bei diesem Volksbegehren der Normalfall eingetreten: Das Nein baut sich auf, das Ja verringert sich.
Dass es sich um ein linkes Anliegen handelt, lässt sich aus den Stimmabsichten nach Parteiwählerschaft ablesen. Links-grün bleibt klar für die Abschaffung der Aufwandbesteuerung von erwerbslosen Ausländern in der Schweiz. Widerstand gegen dieses Vorhaben formiert sich im bürgerlichen Lager. Ein klares Nein kommt von Wählerschaft der FDP.Liberalen mit 74 Prozent, wobei hier mit 15 Prozentpunkten eine deutliche Zunahme zu registrieren ist. Waren die Wähler der CVP und SVP Mitte Oktober noch gespalten, sind sie mittlerweile auf den Kurs der Parteileitung eingeschwenkt. Mit 19 Prozent sind die parteiungebundenen Befragten am stärksten unschlüssig, tendieren aber zu einem Nein.
Hoch-Gebildete sind gespalten
Einfluss auf die Stimmabsichten haben zwei sozioökonomische Grössen: Die Schulbildung und das Haushaltseinkommen. Dabei variiert zwischen den Bildungsgruppen vor allem der Grad der Unentschlossenheit. Tief Gebildete sind deutlich unschlüssiger als höher Gebildete, sagen dafür eher Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Mittlere Bildungsschichten lehnen die Initiative dagegen deutlicher ab, als die beiden anderen Bildungssegmente. Hoch-Gebildete bleiben gespalten.
Dieser Trend bestätigt sich mit einer Ausnahme auch bei den Einkommensgruppen. Einzig in der höchsten Einkommensklasse konnte der Ja-Anteil um 2 Prozentpunkte ausgebaut werden. Befragte mit einem tieferen Haushaltseinkommen sind ebenfalls deutlich unentschlossener, als jene mit einem höheren Einkommen.
Betroffenheit auf kantonaler Ebene entscheidend
Bereits bei der ersten SRG-Umfrage hat sich gezeigt, dass sich die Stimmabsichten nach Sprachregionen unterscheiden. Auf gefestigte Mehrheiten trifft man jedoch in keiner Sprachregion. Die Trends laufen allerdings vom Tessin über die Deutschschweiz bis hin zur Romandie weg vom Ja hin zum Nein. Im Vergleich zur Deutschschweiz finden sich im Tessin (19 Prozent) und insbesondere in der Westschweiz mit 26 Prozent viele Unentschlossene. Dieser Befund bringt wohl das Dilemma der besonders betroffenen eher links geprägten Romands zum Ausdruck.
Die Betroffenheit auf kantonaler Ebene scheint dabei weiterhin ein entscheidendes Kriterium zu sein. Je mehr Pauschalbesteuerte in einem Kanton leben, desto tiefer fällt die Zustimmung zur Vorlage aus. Gleichzeitig wächst mit der Anzahl Pauschalbesteuerter auch der Grad der Verunsicherung über einen Stimmentscheid.
Wie sich ebenfalls vor einem Monat bereits gezeigt hat, spricht sich in den Kantonen, in der die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde, eine Mehrheit für die Initiative aus. In den Kantonen mit einer verschärften Gesetzgebung ist die Stimmung allerdings knapp zu Ungunsten der Initative gekippt. Am stärksten ist der Rückgang der Zustimmung allerdings in allen anderen Kantonen.
Nein-Argumente fangen an zu wirken
Ein schlagendes Argument gibt es in der Debatte zur Pauschalbesteuerung nicht. Am stärksten in Richtung Ja wirkt sich aus, dass ausländische Steuerflüchtlinge profitieren würden. Beim Nein zieht dagegen am ehesten, dass die Schweiz nicht den ersten Schritt in der Beseitigung des entsprechenden Steuerregimes machen solle.
Erwiesen sich bei der ersten SRG-Umfrage zwei von drei Contra-Argumenten als Bumerang, wirken sie nun wie beabsichtigt. Populärster Einwand gegen die Initiative ist, dass die Pauschalbesteuerten den Konsum in der Schweiz ankurbeln. Auch die Aussage ist mehrheitsfähig geworden, dass ein Ja in strukturschwachen Regionen negative Auswirkungen hätte. Zudem wächst das Einverständnis mit der Aussage, die Vorlage habe kaum Konsequenzen.
Damit entwickelt sich die Vorlage dem Normalfall entsprechend. Die Unentschiedenen wenden sich eher dem Nein-Lager zu, während zusätzlich die allgemeine Zustimmung sinkt. Das spricht für eine Ablehnung der Vorlage.
