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Pauschalbesteuerung Ständerat will Pauschalbesteuerung nicht abschaffen

Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» hat im Ständerat keine Chance. Die Kantone sollen weiterhin autonom entscheiden können, ob sie die Pauschalbesteuerung abschaffen wollen.

In der Schweiz nutzten 2012 mehr als 5600 reiche Ausländer die Pauschalsteuer. Das generierte dem Bund Einnahmen in der Höhe von 695 Millionen Franken.

Höhere Ansätze 2014

Ab 2014 werden die Erlöse noch höher sein. Die reichen Ausländer in der Schweiz müssen dann etwas mehr Steuern bezahlen als bisher – die Ansätze für die Pauschalsteuer werden schweizweit angehoben.

Nicht genug für die Gegner der Pauschalsteuer: Mit der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wollen sie die Sonderbehandlung auf nationaler Ebene ganz abschaffen. Im Ständerat stiess ihr Anliegen auf taube Ohren.

«Auf Pauschalsteuer angewiesen»

«Die Pauschalbesteuerung steht im Spannungsfeld zwischen Steuergerechtigkeit und Standartattraktivität», sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat. Doch die Schweiz sei auf das Geld aus der Pauschalbesteuerung angewiesen.

Ein Ersatz durch Schweizer wäre bei einer Abschaffung nicht in allen Regionen einfach. «Es mag sein, dass es in Zürich vielleicht geht, in anderen Gegenden des Landes wäre es aber schwieriger.»

«695 Millionen ist ein bescheidener Betrag»

Auch Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) machte auf den volkswirtschaftlichen Nutzen der Pauschalbesteuerung aufmerksam. «Die Pauschalbesteuerung ist in der Schweiz mit 22'500 Vollzeitstellen verbunden.»

Das glaubt Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) nicht. «695 Millionen Franken sind wenig im Gegensatz zum Gesamtsteueraufkommen von 150 Milliarden Franken. 695 Millionen ist ein bescheidener Betrag. Das soll von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung sein?»

Zanetti sieht mit der Pauschalsteuer gar die Grundsätze der Verfassung gefährdet. «Sind es uns diese paar Silberlinge wert, die Steuergerechtigkeit zu gefährden?»

Loch in den Kantonskassen?

Die Fronten im Ständerat waren schliesslich klar. Das Volksbegehren blieb ohne Chancen. Die kleine Kammer lehnte die Volksinitiative mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Zu gross ist die Befürchtung, dass der Wegzug der Privilegierten ein Loch in die Kassen der Kantone reissen würde.

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Auch dort wird im Frühling ein klares Nein erwartet. Die Volksabstimmung steht voraussichtlich 2014 an.

SRF 4 News, 10.00 Uhr

Was ist die Pauschalsteuer?

Die Pauschalsteuer richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben, hier aber nicht erwerbstätig sind. Statt nach Einkommen und Vermögen können sie auf der Grundlage ihrer Lebenshaltungskosten besteuert werden.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Es wird langsam wieder Zeit, das ersparte Geld wieder unter die "Matratze" zu legen und die Ewigen nach noch mehr Forder zu zwingen, das Geld welches sie wollen, selber zu erarbeiten. Der Deckmantel Steuergerechtigkeit ist eine faule Ausrede. Die Steuerprogression ist ja auch nicht wirklich gerecht.
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  • Kommentar von P. Bürger, Schweiz
    Ein unverständlicher Entscheid des SR! Was ist nur aus den Volksvertretern geworden? Welches Demokratieverständnis legen diese Leute an den Tag! Beschämend! - Wir sind bereit für schlappe 695 Mio. unsere Grundwerte über Bord zu werfen. Wir gewichten ein paar Mio. höher, als ein gerechtes Steuersystem! Wir sind getrieben vom Geld und opfern hierbei die Gleichheit vor dem Gesetz. Ich schlage vor, dass alle CH-Bürger sofort einen Antrag auf Pauschalbesteuerung stellen & drohen damit, abzuwandern!
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  • Kommentar von R.käser, Zürich
    Wir sollten aufhören ökonomischen Perversionen mit Arbeitsplätzen zu rechtfertigen! BVG Beschiss, Bankenbeschiss, Steuerbeschiss (Pauschalsteuer), radioaktive Umweltverschmutzung, Energieverschwendung, CO2 Zertifikate usw. diese Schweinereien dienen als Vorwände für Arbeitsplätze. Besteht unser Erfolg eigentlich nur noch in charakterlosem Beschiss? Kann die Schweiz ohne Betrug und Beschiss nichts mehr? Bei der Pauschalsteuer wird ja noch beschissen und die Steuerämter wissen es!
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    1. Antwort von Max Hug, Luzern
      Sie sagen es hammerhaft! Und Waffenlieferungen in Schurkenstaaten gehören auch zu diesen Perversionen.
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