Die Altersreform 2020 hat es erst gerade durch das Parlament geschafft, da planen bürgerliche Politiker bereits die nächste Reform. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, wollen sich namhafte Politiker von CVP, BDP und GLP unter anderem Gedanken zum Rentenalter machen. «Wir müssen die Altersvorsorge nachhaltig an die demografischen Realitäten anpassen», zitiert die Zeitung CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Sie will für die Rentenreform 2030 über die Erhöhung des Rentenalters diskutieren.
Das Thema ist im Parlament bereits für eine neuerliche Debatte aufgegleist: Von CVP-Ständerat Peter Hegglin ist ein Vorstoss hängig, der das Rentenalter an die Lebenserwartung anbinden will. Heisst: Je länger wir leben, desto länger sollen wir auch arbeiten.
Keine Seite glücklich
Einfach wird es die Altersvorsorge 2020 nicht haben: Kurz nachdem das Parlament über die Vorlage entschieden hatte, stellten sich die Präsidenten von FDP und SVP schon gegen das Geschäft: Sie wollen im Abstimmungskampf die Nein-Parole ausrufen.
Und auch das linke Lager ist gespalten: Die Gewerkschaften haben sich nur schweren Herzens für die Vorlage ausgesprochen. Sowohl der VPOD als auch die Delegierten der Unia äussern Kritik an der Reform, insbesondere an der Erhöhung des Rentenalters für Frauen.
Gespaltene SP will Urabstimmung
Die SP geht sogar einen Schritt weiter: SP-Präsident Christian Levrat will eine Urabstimmung zur Rentenreform. Damit will Levrat die Mitgliederbasis hinter der Altersreform wissen. Damit diese durchgeführt werden kann, braucht es erst einen Entscheid der Geschäftsleitung der SP Schweiz. Gibt sie grünes Licht, können die SP-Delegierten am 1. April darüber abstimmen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die SP ihre Position zu einer Rentenreform per Urabstimmung festlegt. Ende 1994 wurde eine Urabstimmung über die 10. AHV-Revision ihrer Bundesrätin Ruth Dreifuss beschlossen. Bei einer Beteiligung von knapp 33 Prozent stimmten die SP-Mitglieder damals mit einer Zweidrittelmehrheit für die Ja-Parole. 1921 sorgte eine gescheiterte Urabstimmung für die Trennung von der Kommunistischen Partei.
Streitpunkt ist die Erhöhung des Frauen-Rentenalters
| Bei der SP-Basis ist die Altersreform umstritten. Den SP-Frauen und Teilen der Juso ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ein Dorn im Auge. Für das SP-Präsidium überwiegen unter dem Strich jedoch die Vorteile: Es sei die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren, ausserdem würden die Bedingungen für Teilzeitarbeitende und Menschen mit tiefem Einkommen verbessert. Und: Das Rentenalter 67 konnte abgewendet werden, so die SP Schweiz. «Die SP ist die Partei der AHV. Wir haben sie aufgebaut, weiterentwickelt und wir führen sie in die Zukunft. Ohne SP und ohne SP-Basis gibt es keine Altersreform, darum wollen wir unsere Mitglieder so früh wie möglich in die Entscheidung einbeziehen», erklärte SP-Präsident Christian Levrat seinen Entscheid zur Urabstimmung. |
