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Die SVP braucht den Protest Selbstbestimmungs-Initiative zündet (noch) nicht

Alle gegen die SVP – das Verdikt aus dem Parlament überträgt sich auf die Strasse. Doch die Stimmung könnte kippen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Fünf Wochen vor dem Urnengang lehnen 55 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungs-Initiative ab. 39 Prozent sind dafür.
  • Trotzdem halten die Politologen von gfs.bern eine Wende bis zum 25. November für möglich: Das Rennen sei nach wie vor offen.
  • Für einen Stimmungsumschwung brauche es aber eine Proteststimmung, die auch ausserhalb der SVP-Stammwählerschaft mobilisiert.

Kaum waren die Stimmzettel des Urnengangs vom 23. September ausgezählt, liefen in Schweizer Bahnhöfen und Innenstädten Plakat-Männer (-und Frauen) in weissen Overalls auf. Prompt waren die Abstimmungsplakate zu den Ernährungs- und dem Gegenentwurf zur Velo-Initiative überklebt.

Denn mit der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP wird am 25. November über das vielleicht polarisierendste Polit-Dossier des Jahres abgestimmt. Gegner und Befürworter brachten sich frühzeitig in Stellung: «Die Kampagnen haben ungewöhnlich früh begonnen» sagt die Politologin Martina Mousson vom Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat.

Zugkräftige Argumente auf beiden Seiten

Eine Folge davon: Schon zwei Drittel der Befragten haben bereits eine feste Stimmabsicht. Zumal sich die Stimmberechtigten schon in früheren, ähnlich gelagerten Abstimmungen mit dem Spannungsfeld «Schweiz und Europa» auseinandergesetzt hätten, wie Mousson festhält.

Wir wissen nicht, was geschehen wird.
Autor: Martina Moussongfs.bern

Die SVP will die Schweizer Verfassung mit der Selbstbestimmungs-Initiative in allen Fällen über Völkerrecht stellen. Sie kann insbesondere mit den Argumenten punkten, dass das Schweizer Stimmvolk selbst bestimmen solle und die Bundesverfassung die Menschenrechte bereits garantiere.

Legende: Video Mousson: «Man fürchtet um Ruf und Glaubwürdigkeit der Schweiz» abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2018.

Die Gegner der Vorlage fürchten um die Stellung der Schweiz als verlässlicher Partner in den internationalen Beziehungen. Ein Argument, das auch viele Stimmbürger umtreibt: «Und man fürchtet auch, die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Handelspartner aufs Spiel zu setzen», so Mousson.

Abgesehen von sachpolitischen Erwägungen reisst die Initiative aber auch die ideologischen Gräben auf: «Alle gegen die SVP» hiess es im Parlament. Dies hat sich – zumindest für den Moment – auch auf das Stimmvolk übertragen. So steht derzeit nur die Stammwählerschaft der SVP hinter der Initiative. Dies mit satten 83 Prozent, während die Vorlage im linken Lager ähnlich deutlich verworfen wird.

Erinnerungen an frühere SVP-Initiativen

Dazu kommt: Im Normalfall verlieren Initiativen, die gegen Parlament und Bundesrat antreten, in der Schlussphase des Abstimmungskampfes weiter an Support. Aber keine Regel ohne Ausnahme. «Die Zuwanderungsinitiative der SVP ist mit ganz ähnlichen Werten gestartet», erinnert Mousson. Und tatsächlich schlug das Pendel bis zum Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 noch (hauchdünn) um.

Legende: Video «Wir wir erwarten einen spannenden Abstimmungskampf» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2018.

Nach dem wuchtigen Nein zur Durchsetzungsinitiative von 2016 sieht gfs.bern die SVP aber in der Defensive. «Stimmbeteiligung und Mobilisierung waren damals speziell. Die Schweiz war in Aufruhr», sagt Mousson. Die SVP habe sich inzwischen organisatorisch und personell neu aufgestellt, was die Kampagnenführung anbelangt: «Es bleibt abzuwarten, ob sich der Erfolg einstellen wird.»

Legende: Video «Die SVP kommt aus der Defensive» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2018.

Mit der bevorstehenden Abstimmung werde sich zeigen, ob der «Stempel SVP» zum Problem geworden sei: «Allerdings war dieser Stempel bei früheren Abstimmungen kein Problem», gibt Mousson zu bedenken. Damit die Stimmung tatsächlich noch kippt, müsste die SVP in den kommenden Wochen auch ausserhalb der eigenen Wählerschaft überzeugen.

«Dafür finden wir derzeit aber nur beschränkte Anzeichen, etwa im Umfeld der FDP und der Parteiungebundenen», sagt Mousson. Ein Reservoir für einen Stimmungsumschwung bilden regierungskritisch eingestellte Menschen. Von ihnen sind bereits über 60 Prozent für die Initiative – sie könnten noch verstärkt auf SVP-Kurs einschwenken.

Legende: Video «SVP muss ausserhalb der eigenen Wählerschaft überzeugen» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.10.2018.

Die Politologen von gfs.bern halten eine Trendwende nicht für ausgeschlossen. Voraussetzung dafür: Eine «populistische Aufladung» in der heissen Phase des Abstimmungskampfs. Oder, weniger akademisch ausgedrückt, eine Proteststimmung, die auch ausserhalb der SVP-Wählerschaft zieht.

Ein Thema, das die Gemüter auch über SVP-Kreise hinaus erhitzen könnte, wäre etwa ein krachendes Scheitern der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU. Verbunden mit neuerlichen Misstönen und Retorsionsmassnahmen zwischen Bern und Brüssel. Das alles bleibt jedoch Spekulation.

So befragt das Institut gfs.bern

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Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 1. und 12. Oktober 2018 durchgeführt. Der mittlere Befragungstag ist der 7. Oktober. Befragt wurden 1200 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 700 Personen aus der Deutschschweiz, 300 aus der Romandie und 200 aus der italienischsprachigen Schweiz.

Zusätzlich wurden 2572 online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 0 Personen in der Deutschschweiz, 1881 in der Romandie und 691 in der italienischsprachigen Schweiz.

Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,9 Prozentpunkte.

Bei 1200 Befragten und einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,1 und 52,9 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Wie wird gefragt?

Die Interviews wurden telefonisch, mehrheitlich per Festnetz, aber auch per Handy durchgeführt. Der Online-Teil wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 25. November 2018 durch. Die erste Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme und widerspiegelt die gegenwärtige Situation, wie die Autoren betonen: Die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst nach Vorliegen der zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Site des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Legende: Video Selbstbestimmungsinitiative startet mit Rückstand in heisse Phase abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2018.

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98 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    EMGR sind mehrere europäische-Länder beteiligt.Warum kann denn diese Organisation sich z.B. in der Türkey nicht durchsetzen, werden dort die Menschenrechte so Vorbildlich eingehalten? Da stellt sich bei mir die Frage, wie soll man nun diese Institution bewerten, darf man da wirklich vertrauen haben, oder darf man diese Organisation auch kritisieren? Ist die Schweiz wirklich ein Schurkenstaat sorry?,Ich weiss nicht was man halten soll, von solcher Diffamierung unserer Menschenrechts-Verfassung.
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    1. Antwort von K. C. Ard (rahTol)
      Um Himmels Willen, wer diffamiert unsere Verfassung? Und sicher darf man CH nicht als Schurkenstaat bezeichnen, genau so wenig muss man Vorbilder in der Türkei suchen! Ist doch alles gut geregelt und „Gang nach Strassburg“ möglich, machen auch SVP-Leute. Kritisieren darf man ebenfalls. All das abschaffen, nur weil einem gewisse Urteile nicht passen, das wollen nur Leute, die im Grunde dem Diktat und nicht der Demokratie Vorschub leisten möchten.
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      K.C.Ard Selbstbestimmung, ist dies wirklich eine Abschaffung der direkten Demokratie.Soviel ich weiss besteht die direkte Demokratie aus Abstimmungen, wo die Stimmbevölkerung die Regierung korrigieren kann, wenn etwas nicht ordnungsgemäss für einige läuft. Darum wird hier darüber diskutiert, was ich schätze.Aber es gibt bei jeder Abstimmung immer unterschiedliche Meinungen, oft Resultate die nicht allen passen. Die Abstimmungs-Resultate sollten jedoch anerkannt werden, egal von welcher Seite.
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    3. Antwort von K. C. Ard (rahTol)
      @Artho. Also ich schrieb nicht Abschaffung der direkten Demokratie. Gefährdet ist das bei uns gut austarierte Zusammenspiel von Legislative, Exekutive und Judikative. Die Selbstbe...-Initiative bringt der SVP Aufmerksamkeit, innenpolitisch nichts und aussenpolitisch Schaden.
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    4. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Der EMGR ist eine Judikative, und keine Exekutive! Damit dürfte Ihre erste Frage umfassend beantwortet sein ... Zu Ihrem letzten Satz: Dies ist eine irrwitzige Behauptung, die von offizieller Seite niemand teilt. Womöglich mögen sie solches am Stammtisch einer bierseligen Kneipe vernommen haben.
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  • Kommentar von Christian Weber (cw)
    Der durch Volksabstimmung angenommene Verfassungsartikel 121a zur Steuerung der Zuwanderung wurde von Parlament und Bundesrat faktisch in den Papierkorb geworfen. Konsequenz: Mü-Voting ist am effizientesten: Abstimmungsunterlage direkt in den Mülleimer.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      Ch. Weber dies ist keine Lösung,sich der Verantwortung zu entziehen in einem Land wo man die Möglichkeit hat abzustimmen.Gebe Ihnen recht, dass leider einige Abstimmungen nicht zur Zufriedenheit ausgeführt wurden,nicht nur SVP Initiativen.Für mich ist die direkte Demokratie eine wichtige Angelegenheit,um die uns einige Länder beneiden.Was mir jedoch auffällt, dass es sehr viele Abstinenzler gibt bei Abstimmungen,was ich persönlich bedauere.Meinungsverschiedenheiten werden nur so zum Zuge kommen.
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    2. Antwort von K. C. Ard (rahTol)
      Abstinenz so billig zu begründen..., tja, ist ihnen vermutlich schon klar, dass die Formulierung der MEI zu diffus war und die Erklärungen der SVP, es werden keine bilateralen Verträge tangiert, irreführend. Wie aktuell wieder.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      K.C.Ard ich lasse Ihre Meinung so stehen, wenn Sie dies als billiges Argument sehen, danke für die Antwort. Es werden ja nicht nur SVP Initiativen, nicht zufriedenstellend Ausgeführt, was ist mit der Alpeninitiative, Abzocker initiative, Zweitwohnungsinitiative usw. waren die denn auch so sehr diffus und irreführend?
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    4. Antwort von K. C. Ard (rahTol)
      @Artho Die „billige Abstinenz“ war Antwort an Hern Weber. Darüber hinaus gehe ich mit Ihnen einig, dass die Umsetzung verschiedener Initiativen zu wünschen übrig lässt, behutsam formuliert.
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  • Kommentar von Walter Schmid (W. Schmid)
    Nach der Abstimmung werden wir es wissen. Hoffe, dass die Schweizer erwachen und ein klares JA für die Schweiz in die Urne legen.
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