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Selbstbestimmungs-Initiative Alt Bundesrichter warnt vor Eigentor

Man wolle keine fremden Richter, so die SVP zu ihrer Initiative. Eine gefährliche Argumentation, warnen Spitzenjuristen.

Legende: Audio Juristische Kontroverse um Selbstbestimmungs-Initiative abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
02:09 min, aus HeuteMorgen vom 02.11.2018.

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ab. Sie fordert: Das Landesrecht solle über dem Völkerrecht stehen. Die SVP sagt, man wolle keine fremden Richter. Doch in der Initiative geht es auch um die Rolle der eigenen Richter.

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, der Erfinder der Selbstbestimmungs-Initiative, sagt es so: «Es ist ein Angriff auf das Bundesgericht; insofern auf die eigenen Richter, die die fremden Richter, unter anderem diejenigen in Strassburg und in Luxemburg, über die eigene Verfassung stellen».

Missachtung des Volkswillens?

Der Unmut von Hans-Ueli Vogt hat einen konkreten Auslöser – ein Entscheid des Bundesgerichts von 2012: Das Gericht entschied damals, einen kriminellen Mazedonier nicht ausschaffen zu lassen – trotz der bereits angenommenen SVP-Ausschaffungsinitiative.

Die Bundesrichter begründeten den Entscheid mit übergeordnetem Recht – der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Vogts Schluss daraus: «Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir zwar die Verfassung abändern können. Aber der Verfassungsentscheid wird nicht umgesetzt, weil internationales Recht dem angeblich entgegensteht.» So werde der Volkswille missachtet.

Gefährliche Argumentation der SVP

Das sei eine gefährliche Argumentation, sagt der ehemalige Bundesgerichtspräsident Heinz Aemisegger. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative würden die direkte Demokratie und die Schweizer Verfassung nicht gestützt, sondern im Gegenteil gefährdet.

Heinz Aemisegger
Legende: Für Alt Bundesrichter Heinz Aemisegger ist die Selbstbestimmungs-Initiative ein Angriff auf Schweizer Grundrechte. Keystone

Denn die Initiative sei in Wahrheit ein Angriff auf die Grundrechte: «Die Meinungsäusserungsfreiheit, die persönliche Freiheit, all diese Grundrechte werden sehr stark geschützt durch die heutige Rechtsprechung, die auf der Verfassung und eben auch der EMRK basiert.» Gerade auch, weil der europäische Gerichtshof schon Urteile des Bundesgerichtes korrigiert habe zugunsten von Schweizer Klägern. Ein Beispiel ist hier der Fall der Asbestopfer.

Es droht ein Eigentor

Eine Kündigung der EMRK wäre deshalb ein Eigentor, sagt alt Bundesrichter Heinz Aemisegger: «Leidtragende vom Abbau des Grundrechtsschutzes sind die Schweizerinnen und Schweizer und alle Einwohner des Landes.»

Bringt die Selbstbestimmungs-Initiative also mehr oder weniger Demokratie? Eine schwierige juristische Frage, die nun das Volk entscheiden muss.

Wie stimmen Sie ab?

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Das Volk entscheidet am 25. November über die «Hornkuh-Initiative», die «Selbstbestimmungsinitiative» und über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Nehmen Sie teil an der Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die Ergebnisse der Umfrage werden am 14. November auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym.

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188 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die direkte Demokratie allein erschafft das echte Recht und braucht keine Erpressung und Bevormundung durch internationale Richter ! Direkt demokratische Entscheide sollen in der Schweiz wieder umgesetzt werden. Darum einklares JA für die SBI ohne wenn und aber !
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  • Kommentar von Markus Bieri (inachis)
    @R Andenmatten (ichfreuemich): Um bei den Fakten zu bleiben. Bei Annahme dieser Initiative sind uns allen die per BV zugestandenen persönlichen Grundrechte der EMRK ausgehebelt. Der hier unbestrittendste Fakt ist: Bei Annahme der Initiative entmündigen wir uns freiwillig und ohne offensichtlichen Grund selbst. Wollen Sie das im Ernst? Ein fahrlässigeres Eigentor wäre kaum zu überbieten.
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    1. Antwort von R Andenmatten (ichfreuemich)
      1. Warum widmen Sie ausgerechnet meiner Person den prominenten Platz mittels neuem oberen Eintrag? Wo habe ich mich denn klar für oder gegen die Initiative ausgesprochen? Ich habe nur Fakten gerade gerückt. Was Sie hier vermitteln stimmt schlicht und ergreifend nicht. Unsere Grundrechte sind sehr wohl in unserer Verfassung zugesichert. Wie dies in jedem zivilisierten Staat gemacht wird. Aber man kann doch dennoch gegen die Initiative sein.
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    2. Antwort von R Andenmatten (ichfreuemich)
      "Der hier unbestrittendste Fakt ist: Bei Annahme der Initiative entmündigen wir uns" Schon ein bisschen schwer zu fassen. Das ist sowas von unwahr. Wir würden uns sicher nicht entmündigen. Wenn wir unsere demokratische Rechte und das Schweizer Recht stärken. Der Rechtsstaat Schweiz funktioniert sehr wohl.
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    3. Antwort von R Andenmatten (ichfreuemich)
      lieber Markus Bieri ich kann mich aber nur bescheiden bedanken. Ich scheine ja total Eindruck mit meinen Argumenten gemacht zu haben, dass ich mit neuem Eintrag extra erwähnt werde. Obschon es hier stärkere Befürworter der Initiative gibt. Ich bedanke mich für den Ritterschlag. Ihre geschätzten Inhalt habe ich ja schon weiter unten eingehend widerlegt. Es ist natürlich unbestrittener Fakt, dass Sie falsch liegen. Zudem will die Initiative EMRK auch nicht kündigen. Auch das sind Fakten.
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Die Selbstbestimmungsinitiative kann man unterschiedlich beurteilen, aber eines wird man bestimmt nicht behaupten können: dass sie den individuellen juristischen Schutz des Bürgers verbessert.
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