Giftiger Auslegungsstreit um Service-public-Vorlage

Wer müsste bei einem Ja zur «Pro Service public»-Initiative massive Lohnabstriche machen? Laut den Initianten sind es rund 80 Manager der bundesnahen Betriebe, die mehr verdienen als ein Bundesrat. Gemäss den Gegnern der Vorlage hätte der Lohndeckel direkte Folgen für hundertmal mehr Angestellte.

Die Initiative «Pro Service public» will die Löhne bei den bundesnahen Betrieben beschränken. Doch unklar ist, wie viele Mitarbeiter bei einem Ja betroffen wären. Eine heute vom «Tages-Anzeiger» veröffentlichte Studie der Gegner geht von 8000 Betroffenen bei Post, Swisscom und SBB aus.

Symbol Zählrahmen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Grundfrage: Was kann passieren, wenn die Topmanagersaläre beschränkt werden? Keystone

Für Peter Salvisberg vom Initiativ-Komitee ist klar, dass die Studie nicht stimmt. Betroffen seien lediglich die Managersaläre und Verwaltungsratshonorare: «Das sind rund 80 Leute, die mehr verdienen, als ein Bundesrat. Das wollen wir deckeln.»

Die Diskrepanz erklärt sich, weil Initianten und Gegner der Initiative von unterschiedlichen Annahmen ausgehen. Zwar betont Salvisberg, dass es nur um Managersaläre gehe.

Ein Initiativtext mit klarer Aussage

Doch im Initiativtext heisst es: «Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne (...) der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bundesnahen Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.» Damit seien alle Löhne gemeint, sagen die Initiativgegner. Deshalb haben die Ökonomen für die Studie im Auftrag der Initiativgegner alle Löhne der gut 100‘000 Angestellten bei SBB, Post und Swisscom mit jenen der Bundesangestellten verglichen. Sie kamen zum Schluss, dass rund 8000 Mitarbeitende vom Lohndeckel betroffen wären.

Mitinitiant Salvisberg vertritt eine andere Ansicht und ist über die Auslegung der Gegner gar nicht erfreut: «Die Deutungshoheit über den Text einer Initiative ist bei den Initianten. Wir wissen, was wir gewollt haben, und nicht unsere Gegner.»

Der Auslegungsspielraum

Das stimme so nicht, widerspricht Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel: Den Initianten komme keine Deutungshoheit über eine angenommene Volksinitiative zu. Es sei letztlich der Bundesrat, der zuerst die Verfassung auslege. Dann beschliesse die Bundesversammlung den Auslegungsspielraum. Und diesem liege der Initiativtext zugrunde, der von Löhnen der «Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter» spricht.

Auch linke Parteien und Gewerkschaften befürchten, dass bei einem Ja nicht nur den Managern der Lohn gekürzt würde. Sie gehen deshalb auf Distanz zur Initiative.

Wachsender Druck unter dem Deckel

Selbst wenn das Parlament auf die Initianten hören und nur die Managerlöhne beschränken würde, wirkte sich das stark aus, unterstreicht FDP-Nationalrat Kurt Fluri als Mitglied des Nein-Komitees: Jedes Lohnsystem setze ein gewisses Verhältnis zwischen den Kaderfunktionen und den anderen Angestelltenfunktionen. Darum habe eine Änderung der höchsten Lohnstufe auch Auswirkungen auf die tieferen Einstufungen.

Fluri hält auch folgendes Szenario für möglich: Das oberste Kader hätte einen Lohndeckel, das mittlere Kader hingegen nicht. Letzteres hätte dann plötzlich gleich viel oder gar mehr Lohn als das Spitzenkader. «Das kann sich ein Unternehmen nicht lang leisten, sonst verliert es das oberste Management», warnt der Politiker.

Initianten: Flachere Lohnkurve schadet nicht

Mitinitiant Salvisberg widerspricht und sieht überhaupt kein Problem, wenn die Lohnbeschränkung nur für die Chefetage gilt: «Es spricht doch nichts dagegen, dass die Lohnkurven bei diesen Betrieben flacher werden. Die Chefs dieser Betriebe verdienen ein Vielfaches der Leute in den untersten Bereichen.»

Die Meinungen darüber, wer von einer Lohnkürzung betroffen wäre, klaffen also weit auseinander. Die Diskussionen würden somit auch bei einer Annahme der Vorlage am 5. Juni heftig weitergehen.