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Solothurner Steuerreform Kein Abstimmungskampf mehr ums «Finanzloch»

  • Der Kanton Solothurn nimmt am 9. Februar einen zweiten Anlauf für eine Steuerreform.
  • Die Unternehmens-Steuern sollen sinken, aber weniger stark als in der ersten Vorlage, die 2019 vom Volk abgelehnt worden war.
  • Anders als letztes Jahr sind jetzt auch die linken Parteien für die Steuerreform.
Taschenrechner, Finanztabellen
Legende: Im Kanton Solothurn sollen die Unternehmens-Steuern gesenkt werden. Aber nicht mehr so stark wie 2019 geplant. Colourbox

Die Solothurnerinnen und Solothurner hatten eine erste Steuerreform im Mai 2019 knapp abgelehnt. Die Reform hätte die Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 21 auf 13 Prozent senken wollen. Die linken Parteien hatten sich vehement gewehrt. Sie kritisierten den «Steuerbschiss» und das «Finanzloch», das die Steuersenkung in die Kassen gerissen hätte: Auf 90 Millionen Franken pro Jahr hätten Kanton und Gemeinden verzichten müssen.

Im zweiten Anlauf wird nun am 9. Februar über eine moderatere Steuerreform abgestimmt. Die Steuerbelastung für Firmen soll auf noch 15 Prozent sinken. Das soll die Staatskasse mit noch 60 Millionen belasten. Anders als 2019 unterstützen die linken Parteien die Steuerreform jetzt. Im Parlament wurde die neue Reform mit lediglich einer Gegenstimme beschlossen.

Sozialer Ausgleich

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Wie die 2019 abgelehnte Steuerreform erhält auch die neue Reform wieder Massnahmen zum sozialen Ausgleich. So soll etwa der Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, auf 12'000 Franken verdoppelt werden. Zudem enthält die Reform eine Steuersenkung für sehr tiefe Einkommen. Diese werden in Solothurn verglichen mit anderen Kantonen sehr hoch besteuert. Ebenfalls Bestandteil der Reform ist eine Erhöhung der Vermögenssteuern für Reiche, und dass sich die Wirtschaft finanziell an den bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien beteiligt.

SP-Präsidentin Franziska Roth begründet das Umschwenken wie folgt: Man sei zwar immer noch nicht ganz zufrieden mit dieser Reform, aber «die Ausfälle, die wir beim letzten Mal als sehr massiv empfunden haben, sind jetzt wirklich stark reduziert. Die Unternehmen werden nicht mehr so stark entlastet, und gleichzeitig müssen die Gutbetuchten etwas mehr in die Tasche greifen».

Auch die Wirtschaft ist nicht wirklich glücklich mit der neuen Steuerreform. Warum unterstützt sie diese trotzdem? Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef Maushart: «Es wird zwar schwierig, die steuerprivilegierten Konzerne im Kanton zu behalten. Aber wichtiger ist, dass die vielen ortsansässigen klassischen Unternehmen ihre Arbeitsplätze hier behalten und weiter in Forschung und Entwicklung investieren, und das werden wir mit dieser Vorlage erreichen».

Mit der Steuerreform reagiert der Kanton Solothurn auf die Abschaffung der Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften. Das Schweizer Stimmvolk hat der Abschaffung im Herbst zugestimmt und ein entsprechendes Bundesgesetz angenommen, das seit dem 1. Januar 2020 gilt. Die Kantone müssen auf dieses Datum hin ihr Recht anpassen.

Stimmt das Solothurner Stimmvolk der Steuerreform zu, tritt die Steuersenkung für Unternehmen rückwirkend auf Anfang 2020 in Kraft. Sagt das Stimmvolk Nein, wird Solothurn zu den Kantonen mit der höchsten Steuer-Belastung für Firmen gehören.

Steuersenkung auch für den Mittelstand?

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Eine Steuersenkung für Normalverdiener ist in der Solothurner Steuerreform nicht vorgesehen. Jedoch hat das Parlament signalisiert, dass es bald auch den Mittelstand entlasten will. Es hat die Regierung angewiesen, noch 2020 darzulegen, wie die Steuern für natürliche Personen um weitere 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden können. Die kürzlich eingereichte Volksinitiative «Jetzt si mir draa» macht zusätzlichen Druck, nach der Wirtschaft auch die Bürger von Steuern zu entlasten.

Solothurn ist also unter Zugzwang. Dies dürfte letztlich der Grund sein, weshalb die Neu-Version der Steuerreform mit keiner Kampagne mehr bekämpft wird und auch viele Kritiker ihr zähneknirschend zustimmen wollen. Sie sind der Meinung: Man kann sich nicht leisten, Nein zu sagen.

Die Parolen der Parteien

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Im Parlament haben bis auf den Vertreter der Jungen SP Olten alle Parteien der Steuerreform zugestimmt.

Im überparteilichen Ja-Komitee sind FDP, CVP, SVP, SP, Grüne, BDP, GLP und EVP vertreten.

SP, CVP, SVP, GLP und EVP haben die Ja-Parole beschlossen. Andere Parolenfassungen sind noch ausstehend.

Auch von den Gemeinden kommt kein Widerstand mehr. Der Kanton gleicht den Gemeinden die zu erwartenden Steuerausfälle neu während acht Jahren weitgehend aus.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Yvonne Abt  (YvonnedieDreizehnte)
    Der Kanton Solothurn verpasst es einmal mehr alles dafür zu unternehmen, dass es für neue Unternehmen lukrativ sein wird sich im Kanton anzusiedeln.
    Auch verpasst er umgehend den Mittelstand zu entlasten. Diese Steuerreform dient einzig und alleine der hier bereits angesiedelten Unternehmen und den Geringverdienern die eh schon unterstützt werden. Man muss sich nicht wundern wenn gut qualifizierte Leute nach der Ausbildung abwandern. Dieser Kanton ist und bleibt einfach strukturschwach.
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Nein, der Kanton Solothurn macht nicht den gleichen Fehler wie der Kanton Luzern. Weniger Steuern und immer noch gleich viele Firmen und immer noch gleich viel Angestellte und ein Sparpaket jagt das Andere. Ihre Auführungen sind schon Hundert mal wiederlegt worden, aber die neoliberale, realitätsfremde Ideologie lässt sich einfach nicht ausrotten.
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