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SRF-Abstimmungssonntag Das Protokoll zum Nachlesen

Zersiedelungs-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»

 

  • JA

    36.3%

    737'226 Stimmen

  • NEIN

    63.7%

    1'291'499 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

  • Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen wird mit 63.7 Prozent Nein verworfen. Auch alle Kantone sagen Nein.
  • Die Stimmbeteiligung beträgt 37.5 Prozent.
  • Die Bevölkerung vertraue nun darauf, dass das Raumplanungsgesetz konsequent umgesetzt werde, so Umweltministerin Sommaruga.
  • Entscheide aus den Kantonen: Kantonsspitäler beider Basel können nicht fusionieren – Kopftuch-Verbot für Genfer Staatsangestellte – Urner heissen Grossraubtier-Initiative gut – Berner lehnen Energiegesetz ab

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:14

    Vielen Dank und einen schönen Abend

    Damit beenden wir unsere Berichterstattung vom Abstimmungssonntag. Natürlich finden Sie bei uns weiterhin Informationen, Analysen und Reaktionen zu den Ergebnissen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen unterhaltsamen Sonntagabend.

  • 18:08

    16 von 16

    Mit der Zersiedelungs-Initiative ist die 16. von 16 Initiativen in dieser Legislatur abgelehnt worden – bis zu den Wahlen im Oktober wird auch keine weitere mehr folgen. «Wenn den Leuten ein Problem nicht wirklich unter den Nägeln brennt, dann wird es für eine Initiative schwierig», erklärt Politologe Lukas Golder den schweren Stand von Initiativen. Noch schwieriger werde es, wenn Parlament und Bundesrat auf ein bereits existierendes Mittel gegen ein Problem hinweisen könnten. Wenn zudem Initiativgegner entschlossen auftreten würden, habe praktisch keine Initiative eine Chance. Dennoch sei das Instrument der Initiative kräftiger als früher.

    Legende: Video Analyse: Nein zur 16. von 16 Initiativen der Legislatur abspielen. Laufzeit 03:47 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 17:47

    Jans: «Kein Nein zum Landschaftsschutz»

    SP-Vizepräsident Beat Jans wertet das Nein nicht als Nein zum Landschaftsschutz. Die Rückzonungen, die das Raumplanungsgesetz vorsehe, müssten nun konsequent umgesetzt werden. Es gehe auch immer wieder vergessen, dass ausserhalb der Bauzonen gebaut werde, nämlich in der Landwirtschaft. «Es muss auch dort etwas passieren», fordert Jans.

    Legende: Video Präsidentenrunde zur Zersiedelungs-Initiative abspielen. Laufzeit 24:44 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 17:38

    Gössi: «Habt Vertrauen in die Kantonsregierungen!»

    Die Abstimmungsverlierer hätten keine Forderungen zu stellen, insbesondere angesichts der tiefen Stimmbeteiligung. Diese zeige, dass Problematik bei der Bevölkerung nicht «am Drücken» sei, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Darum gelte es, die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes erst abzuwarten. «Dann erst weiss man, wo man nachjustieren muss.» An die Adresse der Kritiker des neuen Raumplanungsgesetzes – zu denen ursprünglich auch die FDP gehörte – sagt sie: «Bitte habt mehr Vertrauen in kantonale Regierungen, nur die kennen die Bedürfnisse ihrer Region. Die werden nicht zulassen, dass alles zersiedelt wird.»

  • 17:28

    Rytz: «Werden weiterfahren»

    Grünen-Präsidentin Regula Rytz räumt ein, dass die Initiative ihrer Jungpartei durchaus «konsequent und radikal» gewesen sei. Dass immerhin 36 Prozent der Bevölkerung für die Initiative gestimmt hätten, sei für sie aber ein Zeichen, dass man für kleinere Schritte auch in Zukunft bereit sei. «Im Moment ist es eine Enttäuschung, aber wir werden weiterfahren.»

  • 17:19

    Pfister: «Mehr Spielraum für Kantone»

    CVP-Präsident Gerhard Pfister glaubt, dass man mit dem Raumplanungsgesetz das richtige Instrument habe, um gegen die Zersiedelung vorzugehen. Die Zersiedelungs-Initiative sei zu weit gegangen. Bei der Weiterentwicklung des Raumplanungsgesetzes müsse man den Kantonen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen nun genügend Spielraum lassen.

  • 17:15

    Rösti: «Zuwanderung statt Raumplanung»

    Nun äussern sich die Parteipräsidenten zum Abstimmungsergebnis. Für SVP-Präsident Albert Rösti ist klar, dass die Zersiedelung auch für seine Parteibasis ein Problem darstellt. «Gerade im ländlichen Raum gibt es ein Unbehagen, dass man Kulturland verliert.» Rösti sieht die Ursache des Problems aber nicht bei der Raumplanung, sondern beim Bevölkerungswachstum. «Wenn wir nicht hier ansetzen, wird das Land überbaut.»

  • 16:37

    Zürcher versenken Wassergesetz und setzen weiter auf Hundekurse

    Die Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung und versenken das bürgerlich geprägte Wassergesetz mit 54.6 Prozent. Bei diesem Gesetz ging es vor allem um die heikle Frage, wer die Wasserversorgung betreiben darf – nur die öffentliche Hand oder auch Private.

    Auch die Abschaffung von Hundekursen hatte im Kanton keine Chance. Nach dem Nein zur Hundegesetzänderung müssen Halter von «grossen und massigen» Hunden auch weiterhin einen Kurs absolvieren. Die bürgerliche Kantonsrats-Mehrheit hatte im vergangenen Jahr entschieden, diese Kurse abzuschaffen, weil sie trotz grossem Aufwand nur wenig brächten. Die Zahl der Bissvorfälle sei nicht wie erhofft zurückgegangen, argumentierten die Bürgerlichen.

  • 16:21

    Sommaruga will konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes

    Die Umweltministerin nimmt Bund, Kantone und Gemeinden in die Verantwortung. Der heutige Tag sei keine Niederlage für Natur und Landschaft. Das «strenge» Raumplanungsgesetz von 2013 werde nicht angetastet. «Wir setzen dieses jetzt so um, wie es die Bevölkerung erwartet», sagt Sommaruga. Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden. Kantone und Gemeinden müssten jetzt zu grosse Bauzonen verkleinern und der Bund schaue genau hin.

    Nach nur zwei Journalisten-Fragen ist die Medienkonferenz der Bundesrätin dann auch schon beendet.

    Legende: Video Sommaruga: «Resultat ist kein Nein zum Landschaftsschutz» abspielen. Laufzeit 04:52 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 16:10

    «Kein Nein zum Landschaftsschutz»

    Sommaruga wertet die Ablehnung der Initiative nicht als selbstverständlich. Für den Bundesrat sei das Nein zur Zersiedelungs-Initiative aber kein Nein zum Landschaftsschutz. «Viele Menschen in diesem Land teilen das Anliegen der Initianten», sagt die Umweltministerin. Die Bevölkerung vertraue darauf, dass die Behörden das geltende Raumplanungsgesetz konsequent umsetzt.

  • 16:04

    Zufriedene Bundesrätin

    Jetzt tritt Umweltministerin Simonetta Sommaruga vor die Medien. Die Bundesrätin ist erleichtert über den Volksentscheid. Die Initiative hätte die Zersiedelung verstärkt, statt gebremst. «Mit der Initiative hätte sich die Bautätigkeit in Gebiete verlagert, wo es heute noch grössere Baulandreserven hat.» In den Städten hätte sich der Druck auf die Mieten erhöht.

  • 15:51

    Die unbequeme Generation

    Mit der Zersiedelungs-Initiative stand erneut ein Anliegen einer Jungpartei zur Debatte. Politologe Lukas Golder wertet das Engagement trotz Niederlage als Erfolg für die Jungen. «Sie können mit einer Initiative ein unbequemes Thema lancieren», sagt Golder. Dies sei auch bei der Zersiedelungs-Initiative der Fall gewesen. Golder sieht mit der sogenannten Generation Z, die jetzt stimmberechtigt wird eine unbequeme Generation vor der Tür stehen: «Sie will langfristige Lösungen und fordert die Alten heraus.»

    Legende: Video Golder: «Junge machen den Unterschied – sie sind unbequem» abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 15:29

    Das Schlussresultat ist da

    Nun ist auch der letzte Kanton ausgezählt: Die Zersiedelungs-Initiative wird mit 63.7 Prozent von der Stimmbevölkerung verworfen. Auch alle Kantone sagen Nein zu der Vorlage.

    Karte
    Legende: SRF
  • 15:11

    Tiefe Stimmbeteiligung erwartet

    Die provisorische Stimmbeteiligung beträgt 38 Prozent, sagt Lukas Golder vom Institut gfs.bern. Damit liegt sie deutlich unter dem Durchschnitt. «Die Schlussmobilisierung hat kaum stattgefunden», erklärt sich Golder den tiefen Wert. Gerade auch in den Städten, wo man noch mit etwas mehr Zuspruch hätte rechnen können, habe es keine grosse Mobilisierung gegeben.

    Legende: Video Politologe Golder über die tiefe Stimmbeteiligung abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 14:53

    «Vertrauensvotum an die Behörden»

    Nationalrat Thomas Egger (CVP/VS) vom Co-Präsidium des Gegenkomitees zur Zersiedelungs-Initiative freut sich über das klare Nein. «Denn es hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Schweizer Stimmvolk keine radikalen Initiativen mehr will, die man nachher nicht umsetzen kann.» Das Nein sei auch ein Vertrauensvotum an die Behörden. Die Bevölkerung traue ihnen zu, dass das Raumplanungsgesetz nun umgesetzt werde.

    Legende: Audio Thomas Egger (CVP/VS): «Stimmvolk gegen radikale Initiativen» abspielen. Laufzeit 03:22 Minuten.
    03:22 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 10.02.2019.
  • 14:46

    Keine Überraschungen in Appenzell Ausserrhoden

    Die Regierung im Kanton Appenzell Ausserrhoden bleibt auch nach den Gesamterneuerungswahlen in Männerhand: Die drei Bisherigen wurden bestätigt. Hansueli Reutegger verteidigt den Sitz der SVP, Yves Noël Balmer jenen der SP. Sie ersetzen Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP), welche altershalber aus der fünfköpfigen Regierung zurücktreten.

    Legende: Video Regierungsratswahlen AR: «Eine Wahl ohne Wahl» abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 14:38

    Berner lehnen Energiegesetz ab

    Im Kanton Bern werden die Energievorgaben für Gebäude nicht verschärft. Das Volk hat das neue Energiegesetz in einer Referendumsabstimmung knapp mit 50.6 Prozent Nein-Stimmen verworfen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Mit dem neuen Gesetz hätten beispielsweise Öl- und Gasheizungen in schlecht isolierten Gebäuden nur ersetzt werden können, wenn das Gebäude besser isoliert oder ein Teil der Energie erneuerbar erzeugt worden wäre. Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände hatten das Referendum ergriffen.

    Mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde das totalrevidierte Polizeigesetz. Die Veranstalter von Demonstrationen können künftig zur Kasse gebeten werden, wenn es zu Sachbeschädigungen kommt.

  • 14:24

    Raumplanungsgesetz im Vordergrund

    Nach der Ablehnung ihrer Zersiedelungs-Initiative setzen die Verlierer auf eine konsequente Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. «Wir werden uns weiterhin aktiv in die Diskussionen um das Raumplanungsgesetz einbringen», sagt Mitinitiant Luzian Franzini von den Jungen Grünen. Auch für die Initiativgegner ist der Weg mit dem bestehenden Raumplanungsgesetz vorgespurt. «Die Vorlage hat zwar ein legitimes Ziel verfolgt, dies jedoch mit zu radikalen und letztlich kontraproduktiven Mitteln», schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Zum Schutz des Bodens setze der Verband stattdessen auf das existierende, griffige Raumplanungsgesetz.

  • 14:13

    Urner knöpfen sich den Wolf vor – theoretisch

    Die Stimmberechtigten im Kanton Uri nehmen die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren» an. Für die durch den Kanton Uri streifenden Bären und Wölfe ändert sich damit vorerst aber praktisch nichts. Mit dem Beschluss der Stimmberechtigten erhält der Kanton die Verfassungskompetenz, Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren und zur Bestandesregulierung zu erlassen. In der Praxis ist damit aber keine Änderung zu erwarten, weil die Forderungen der Initiative weitgehend in der geltenden Gesetzgebung erfüllt sind und weil die Kantone keinen Spielraum für eine eigene Grossraubtierpolitik haben.

    Legende: Video SRF-Korrespondent Reto Holzgang: «Es ist eine Protest-Initiative» abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
  • 13:57

    Genf lehnt Gesundheitsvorlagen ab

    Im Kanton Genf sind zwei Gesundheitsinitiativen gescheitert: Die Stimmbürger lehnen die Einführung einer obligatorischen Zahnversicherung ab. Ebenso scheitert die Initiative zur Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse. Zahnpflegekosten werden somit in Genf weiter nicht von der Grundversicherung gedeckt. Sie war lediglich vom ultralinken Bündnis Ensemble à Gauche unterstützt worden.

    Legende: Video Westschweiz-Korrespondentin Notter: «Genfer Prämien gehören zu den höchsten der Schweiz» abspielen. Laufzeit 02:31 Minuten.
    Aus News-Clip vom 10.02.2019.
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58 Kommentare

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  • Kommentar von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
    Solange die HABENDEN (Landbesitzer) das Land mit hohem Gewinn zur weiteren Verbauung freigeben und das Stimmvolk solche Initiativen den Bach runterschickt, haben wir nichts anderes verdient.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    "Die Bevölkerung vertraue darauf, dass die Behörden das geltende Raumplanungsgesetz konsequent umsetzt." Stimmbeteiligung 37%, der Rest vertraut anscheinend der Politik nicht. Der Raumplanungsgesetz gilt seit 5 Jahren, trotzdem werden täglich 8 Fussballfälder betoniert. So kann es wirklich nicht weitergehen...
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Jetzt erwarte ich die zehn Millionen Schweiz, zubetoniert bis zum Abwinken, zentral aus Brüssel gesteuert und einem epidemieartigen Dichtestress, der alles Andere in den Schatten stellt.
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