Nationalstrassenfonds Gegner wollen «Raubzug auf Bundeskasse» verhindern

Mit der Schaffung eines Nationalstrassenfonds (NFA) würde für den Strassenbau zusätzlich eine Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Den grössten Teil davon zahlt die Bundeskasse. Das wollen die Gegner der Abstimmungsvorlage nicht hinnehmen.

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Überparteiliches Komitee gegen den NAF

1:22 min, aus Tagesschau vom 10.1.2017

Das Wichtigste in Kürze:

  • SP, Grüne und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) werben für ein Nein zur Abstimmungsvorlage über einen Nationalstrassenfonds (NAF) am 12. Februar.
  • Die Gegner sehen in der NAF-Finanzierung einen Raubzug auf die Bundeskasse. 650 Millionen Franken pro Jahr würden dann anderswo fehlen.
  • Sie befürchten negative Folgen etwa beim Service public, den Renten und im Sozialwesen.

Ursprünglich hatte Links-Grün die Pläne für den neuen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) grundsätzlich mitgetragen. Strassen müssen unterhalten und dringende Engpässe beseitigt werden, finden selbst Politiker von links. Aber dafür eigens einen neuen Fonds einzurichten, sei überrissen.

«Raubzug auf die Bundeskasse»

Philipp Hadorn (SP/SO) warnte davor, dass der öffentlichen Hand mit dem NAF gezielt Mittel entzogen würden. Das gefährde den Service public, Renten, soziale Wohlfahrt oder die Durchsetzung des Rechtsstaates. Auch die Strasse solle einen Fonds erhalten, aber nicht durch einen Raubzug auf die Bundeskasse, sagte Hadorn.

Den NAF-Gegnern geht es aber nicht allein ums Geld, sondern auch um die Art der Mobilität, die damit finanziert werden soll. Die Mobilität der Zukunft liege nicht in zusätzlichen Strassen, sondern in der Digitalisierung. Diese erlaube die Vernetzung aller Verkehrssysteme und Verkehrsträger, sagte Edith Graf-Litscher (SP/TG).

Unsinniger Strassenbau

Mit den zukünftigen Möglichkeiten der kombinierten Mobilität könnten Staus und Umweltverschmutzung reduziert werden. Die bestehenden Infrastrukturen würden so effizienter genutzt, sagte Graf-Litscher und forderte in der Verkehrspolitik mehr Mut zur Innovation.

Auch für Balthasar Glättli (Grüne/ZH) ist der NAF ein «verstaubtes Konzept». Wer «Strassen säe, werde Verkehr ernten», sagte er. Zu viel Geld im Strassenfonds führe unweigerlich zu unsinnigem und überdimensioniertem Strassenbau.

Am stärksten vom Verkehr belastet seien die Städte und Agglomerationen, sagte Glättli. Doch die Agglomerationsprogramme, die ohnehin nur einen kleinen Teil des NAF ausmachen würden, könnten auch ohne den neuen Fonds weitergeführt werden.

Ungleiche Belastung Strasse -ÖV

Der vorgesehene Strassenfonds NAF bildet das Gegenstück zum Bahninfrastrukturfonds (BIF). Dieser wurde mit der vom Volk angenommenen FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) beschlossen.

Laut der VCS-Präsidentin Evi Allemann (SP/BE) steuern die Nutzer des öffentlichen Verkehrs (ÖV) rund 300 Millionen Franken an den NAF bei. Die dreimal so zahlreichen Autofahrer würden aber an den NAF bloss einen Beitrag von 200 Millionen Franken entrichten.

Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage befürworten 60 Prozent den NAF. Bundesrat sowie CVP und FDP sprechen sich für eine Annahme der Vorlage aus, Die SVP hat ihre Parole noch nicht gefasst, es ist aber zu erwarten, dass sie die Vorlage unterstützt.