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Referendumskomitee gegen Sozialdedektive reicht eine Abstimmungsbeschwerde ein und scheitert.
Aus Tagesschau vom 30.10.2018.
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Bundesgericht weist Antrag ab Abstimmungsbüchlein wird wie geplant verschickt

  • Das Abstimmungsbüchlein des Bundes zur Vorlage über die Überwachung von Sozialversicherten wird wie geplant verschickt.
  • Das Bundesgericht hat einen Antrag des Referendumskomitees abgewiesen, das den Versand stoppen wollte.

Das Komitee «Verein Referendum gegen Versicherungsspitzelei» kritisiert in seiner Abstimmungsbeschwerde, dass die Behörden tendenziös kommunizierten und Spekulationen verbreiten würden. «Ein dunkler Tag für die direkte Demokratie: Der Bundesrat darf seine Desinformationskampagne weiterfahren», schreibt das Komitee auf Twitter.

Das Bundesgericht hält in einer Verfügung nämlich fest, dass die Vorlage über die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nur eine von drei Vorlagen sei, über die das Volk am 25. November abstimmen werde.

Zudem sei der Versand der Abstimmungserläuterungen bereits im Gange oder sogar erfolgt. In diesem späten Stadium der Abstimmungsvorbereitungen rechtfertige sich ein Eingreifen mittels vorsorglicher Massnahmen nicht, schreibt das Bundesgericht.

Die Verfügung hat ausserdem zur Folge, dass die gleichlautenden Informationen auf der Website des Bundes nicht entfernt werden müssen.

Inhaltlich wurde noch nicht entschieden

Das Bundesgericht weist darauf hin, die Abstimmung könne nachträglich aufgehoben werden. Dies wäre möglich, wenn die Vorlage auf der Grundlage irreführender Informationen durchgeführt und angenommen würde.

Inhaltlich hat das Bundesgericht über die Beschwerde des Referendumskomitees noch nicht entschieden. Dies wird es in einem nächsten Schritt tun.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Schon vor dem Stop der Ueberwachungen wurde bis in die Schlafzimmer spioniert. Warum sollten wir also den Beteuerungen von Herr Berset glauben, dass das mit dem neuen schwammig formulierten Gesetz anders sein wird? Wers nicht glaubt findet die Bestätigung zB im Bundesgerichtsurteil 6B_299/2007. Wer wohl sonst noch mit überwacht wurde nebst der Ueberwachten Person? Es kann uns alle betreffen; noch wenn wir gar nicht krank sind.
    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Habe ich ein gutes Gewissen, so ist das mir gleichgültig. In der Bibel steht, ohne das Mal (Chip) kann man weder kaufen noch verkaufen. Dann wird es gefährlich. Trotz allem schwärmen Erdenbürger von der Digitalisierung.
  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Dass das Büchlein verschickt werden darf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesamt komplett falsche Zahlen zu den bisherigen IV Observationen veröffentlicht hat und aktuell gerade diese Angaben auf der eigenen Webseite überarbeiten muss. Wieso sollen wir ein Gesetz annehmen, das auf komplett falschen Tatsachen beruht?
    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Mit Zahlen werden wir angelogen oder sie werden uns vorenthalten. Für diese Vorlage sind sie unwichtig. Jeder Betrugsfall ist einer zuviel.
  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Der Entscheid ist absolut richtig ! Es ist nicht Sache des ehrlichen Steuerzahlers für Betrügereien aufzukommen !