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Detektive im Einsatz Observationen: Verdacht bestätigt sich bei jedem Zweiten nicht

Eine Auswertung zeigt: Die Sozialversicherer haben bisher rund 2000 Personen überwachen lassen. In der Hälfte der Fälle wurde danach die Rente gestoppt oder gekürzt. Bei der anderen Hälfte konnte kein Betrug nachgewiesen werden.

Bereits im November stimmt die Schweiz über das Referendum zum Sozialversicherungsgesetz ab. Die umstrittenste Frage: Soll ein Gericht die Observationen anordnen oder die Sozialversicherer selbst? Jetzt zeigt eine Auswertung von «10vor10»: Die Hälfte aller bisherigen Observationen verlief ohne Ergebnis.

Bund: «Auch positiv für die observierte Person»

Die Auswertung berücksichtigt sämtliche Überwachungen, die durch die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung Suva zwischen 2009 und 2017 durchgeführt worden sind. Sie zeigt: Insgesamt wurden 2021 Personen überwacht. Bei 975 Personen konnte der Verdacht nicht bestätigt werden. Bei 1037 Observationen wurden Renten entzogen oder gekürzt. Der Grossteil der Überwachungen wurde von der Invalidenversicherung angeordnet.

Grafik Anzahl durchgeführte Observationen
Legende: Insgesamt von IV und Suva zwischen 2009 und 2017 durchgeführte Observationen. SRF

«Das zeigt: Die Hälfte wird zu Unrecht überwacht, und das ohne Entschädigung», sagt Rechtsanwalt Philipp Stolkin vom Referendumskomitee. Und: «Offensichtlich fehlen unabhängige rechtsstaatliche Strukturen, die sicherstellen, dass die Richtigen überwacht werden.» Beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) sieht man kein Problem. Rolf Camenzind, Leiter Kommunikation BSV: «In solchen Fällen weiss die IV mit Sicherheit, welchen Personen eine Rente zusteht. Auch für die observierte Person ist das positiv. Denn dann weiss man, dass man eine reine Weste hat.»

Observationen werden effektiver

Das Bundesamt für Sozialversicherungen weist darauf hin, dass für treffsichere Kontrollen erst Know-how aufgebaut und spezialisierte Detektive gefunden werden mussten. Mittlerweile würden die Kontrolleure deutlich effektiver eingesetzt als noch vor einigen Jahren.

Tatsächlich zeigt die Auswertung von «10vor10»: Bei der Einführung waren noch rund drei Viertel ohne Ergebnis. Dann stieg diese Quote stetig. Philipp Stolkin vom Referendumskomitee genügt das nicht: «Die wenigen Missbrauchsfälle kann auch die Polizei überwachen – dazu braucht es keine Versicherungsspione. Letztlich geht es um die Grundrechte von uns allen.»

Grafik Erfolgsquote der Observationen
Legende: Erfolgsquote der Observationen, basierend auf den Zahlen der Invalidenversicherung. SRF

Private Versicherer: Rund 100 Observationen jährlich

Exakte Angaben zur Zahl der Observationen haben «10vor10» nur die öffentlichen Versicherer zur Verfügung gestellt. Die grosse Unbekannte bisher: Wie oft haben die privaten Unfallversicherer überwacht? Gegenüber «10vor10» gibt der Schweizerische Versicherungsverband SVV bekannt, dass die Privaten rund 100 Observationen jährlich durchgeführt hätten. Diese kommen also zu den rund 225 jährlichen Observationen der öffentlichen Versicherungen hinzu. Wie erfolgreich ihre Observationen waren, weisen die privaten Unternehmen indes nicht aus. Der Verband dazu: «Erfolgsquoten sind marktwirtschaftlich. Dieses Thema ist nicht marktwirtschaftlich.»

Referendum gegen Versicherungsdetektive

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Zwischen 2009 und 2017 ging die Schweiz mit Versicherungsdetektiven gegen mutmasslich missbräuchliche IV-Rentenbezüge vor. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2106 dieses Vorgehen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage stoppte, hat das Parlament in Rekordzeit ein neues Gesetz gezimmert. Dagegen hat ein unabhängiges Initiativkomitee aus der Zivilgesellschaft erfolgreich das Referendum ergriffen.

Insgesamt hat die Invalidenversicherung zwischen 2009 und 2017 laut Angaben des Bundes 320 Millionen Franken eingespart. Dies basiert auf Hochrechnungen, wie viel Rente jemand zugute gehabt hätte und wie lange diese Rente ausbezahlt worden wäre. Die Gesamtausgaben für IV-Renten betrugen im gleichen Zeitraum 52,7 Milliarden.

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176 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    50% er Verdaechtigen haben betrogen, haben das Sozialwesen ausgenutzt... 50%...so gesehen ist die Observation eben richtig, um den Missbrauch zu verhindern oder wenigstens zu mindern. Den es sind unsere Solitaritaetsleistungen die ertrogen werden.. Das was Wir einzahlen... direkt ueber Abzuege oder via Steuern..
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Diese Berechnung stimmt nur, wenn erstens beim von der IV festgestellten Missbrauch jedesmal Betrug vorlag (was nicht so ist), wenn zweitens der Betrug nicht auch sonst aufgeflogen wäre (was nicht so ist), und wenn drittens die Untersuchung nicht auch durch die Rechtsstaatlich zuständigen Behörden möglich gewesen wäre (was auch nicht so ist).
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    2. Antwort von Thomas Meier (Der.Verdacht)
      Sehr lieber Hanspeter Müller. Ich zitiere den oben erkennbaren SRFBericht "Insgesamt wurden 2021 Personen überwacht. Bei 975 Personen konnte der Verdacht nicht bestätigt werden. Bei 1037 Observationen wurden Renten entzogen oder gekürzt. " Wie kommen Sie dann zu der Schlussfolgerung es würde nicht stimmen? Missbrauch = Betrug. Betrug = Missbrauch. Wir sind hier nicht vor Gericht wo es um Detailbedeutungen von Begriffen geht.
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  • Kommentar von Steff Stemmer (Steff)
    Was mich erstaunt ist, dass es einmal mehr gegen Schicksalsgeprüfte und meist doch bescheiden lebende Menschen geht, den Ärmsten in den meisten Fällen. Dazu kommt, dass man an den Grundrechten der Gesellschaft schrauben will und Institutionen eine Macht verleihen will, ausserhalb unseres Rechtssystems. Und kann mir mal jemand sagen, warum ausgerechnet die Politiker die dafür sind, sich massiv gegen Steuerdetektive wehren? Da wäre wohl um einiges mehr zu holen als bei den paar Simulanten der IV!?
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  • Kommentar von Thomas Meier (Der.Verdacht)
    Sehr lieber Hanspeter Müller. Ihr wortwörtliches Zitat: "Die 320 Mio ...eine Hochrechnung, was in den nächsten 50 Jahren potentiell eventuell eingespart werden könnte" Dann schrieben Sie " rund 25 Jahre. Mir gings um die Grössenordnung des Zeithorizonts" Also sie behaupten erst eine Zahl bezichtigen jeden mit anderen Zahlen der Unwahrheit. Dann "April April, diese Zahlen stimmen gar nicht Mir gings ums Prinzip." Dann sollte man Ihre Angaben auch zukünftig nicht ganz so ernst nehmen?
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