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Überwachung Sozialversicherte Bund muss Zahlen im Abstimmungsbüchlein nachbessern

  • Der Bund korrigiert vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive Zahlen.
  • Dabei geht es um Observationen durch die Invalidenversicherung.
  • Das gedruckte Abstimmungsbüchlein kann nicht mehr korrigiert werden.
Legende: Video Aus dem Archiv: Abstimmungsbüchlein wird wie geplant verschickt abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2018.

Nach dem Druck der Abstimmungserläuterungen habe das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bemerkt, dass die Zahlen nicht richtig seien, schreibt die Bundeskanzlei in einer Mitteilung. Es habe deshalb eine Überprüfung bei den kantonalen IV-Stellen angeordnet. Diese ergab, dass weniger Observationen stattfanden.

In der gedruckten Fassung steht: «Die IV hat in der Zeit von 2009 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2000 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 220 Fällen mit einer Observation.»

Korrekt ist laut dem BSV: «Die IV hat in der Zeit von 2010 bis 2016 im Durchschnitt in rund 2400 Fällen jährlich den Verdacht auf einen Versicherungsmissbrauch abgeklärt, davon in rund 150 Fällen mit einer Observation.»

Die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen wurde in allen vier Sprachen angepasst. Auch auf der Website des BSV sind die neuen Zahlen aufgeschaltet. Das gedruckte und bereits verschickte Abstimmungsbüchlein kann nicht mehr korrigiert werden. Medien hatten zuvor berichtet, die vom Bund gemeldeten Zahlen stimmten nicht mit jenen der kantonalen IV-Stellen überein.

Beschwerde wegen anderer Erläuterungen

Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Die Gegnerinnen und Gegner hatten die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates aus anderen Gründen kritisiert und gar den Versand stoppen wollen. Das Bundesgericht wies den Antrag des Referendumskomitees allerdings ab.

In diesem späten Stadium der Abstimmungsvorbereitungen rechtfertige sich ein Eingreifen mittels vorsorglicher Massnahmen nicht, schrieb das Gericht. Es wies darauf hin, dass die Abstimmung nachträglich aufgehoben werden könne. Dies wäre möglich, wenn die Abstimmung auf der Grundlage irreführender Informationen durchgeführt und die Vorlage angenommen würde.

Tendenziös und spekulativ

Inhaltlich hat das Bundesgericht über die Beschwerde des Referendumskomitees noch nicht entschieden. Dies wird es in einem nächsten Schritt tun. Das Komitee «Verein Referendum gegen Versicherungsspitzelei» kritisiert in seiner Abstimmungsbeschwerde, dass die Behörden tendenziös kommunizierten und Spekulationen verbreiten würden.

Umstritten ist, was das Gesetz genau erlaubt, über das die Stimmberechtigten am 25. November entscheiden. Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen.

Gesetzliche Grundlage muss her

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Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden.
Lehnt das Stimmvolk das Gesetz ab, dürfen die Sozialversicherungen keine Observationen durchführen – jedenfalls solange, bis das Parlament ein neues Gesetz beschlossen hat. Sagt das Stimmvolk Ja, werden die Details geregelt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wenn ich als Privatperson solche falsche Angaben bei einer Auskunft mache die einen Rechtsfall verfälscht, mache ich mich strafbar . Wie kommen diese Büromurksi beim BSV dazu, bei einer so wichtigen Info das Volk derart miserabel hinters Licht zu führen und mit Steuergelder der Büezer sich noch einen goldenen Lohn für diesen Pfusch zahlen zu lassen ? Denen würde ich einmal zeigen was saubere Recherchen sind und den Lohn kräftig kürzen . Bananenstaat pfui !
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  • Kommentar von S. Platter (S.Platter)
    Ich habe den Verdacht, man sollte die Detektive besser dafür einsetzen, den Bund zu überwachen.
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  • Kommentar von Barbara Weber (barbara ius)
    Die Revision des Bundesgesetzes über den Allg.Teil der Sozialversicherungen ist sehr mangelhaft. Bei Verdacht, 1 Versicherter beziehe zu Unrecht Leistungen, kann 1 Direktionsmitglied dieser Versicherung, d.h. 1 Privatperson, die Observation anordnen, nicht 1 Richter! Diese Kompetenz für Privatpersonen lädt zur Willkür ein. + was heisst öffentlicher Grund? Darf 1 Sozialdetektiv daselbst 1 Leiter aufstellen und so in die Wohnung des Versicherten im EG oder im 1. + 2. Stock hineinfilmen?
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