Abstimmungen Droht der Sparhammer bei Nein zur neuen Unternehmenssteuer?

Die SVP will bei Ablehnung des Referendums auch im Bildungsbereich Milliarden sparen. Die SP spricht von Erpressungsversuch.

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FOKUS: Kirchlicher Widerstand gegen USR III

3:37 min, aus 10vor10 vom 9.1.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Finanzminister Ueli Maurer und seine Partei prognostizieren riesige Finanzlöcher im Staatsbudget, wenn die Stimmbürger die Unternehmenssteuerreform ablehnen sollten.
  • Die SVP kündigt für diesen Fall Milliardeneinsparungen im Bildungs- und Forschungsbereich, bei der Bundesverwaltung und bei Sozialausgaben an.
  • In diesem Zusammenhang spricht die SP von einer Drohkulisse und einem Erpressungsversuch durch die SVP.

In einem Monat stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III ab. Lehne das Volk die Vorlage ab, seien Ausfälle im Umfang von acht Milliarden Franken zu befürchten, fünf Milliarden alleine auf Ebene Bund, warnt die SVP.

Deshalb hat die Partei ein Sparpaket im Umfang von fünf Milliarden Franken aufgegleist, das sie im Falle eines Neins noch am Abstimmungssonntag präsentieren will, wie SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi der «NZZ am Sonntag» sagt.

Sparen bei Bildung, Bundesverwaltung und Sozialausgaben

«Nach einem Nein müssten wir bereits auf das Budget 2018 hin die Ausgaben drastisch reduzieren», droht Aeschi. Konkret heisst das für die SVP: Minus 1,5 Milliarden Franken bei der Entwicklungshilfe, minus 1,5 Milliarden Franken bei Bildung und Forschung, minus 1 Milliarde Franken bei der Bundesverwaltung und minus 1 Milliarde bei den Sozialausgaben.

Auf keinen Fall sparen will die SVP bei den übrigen ungebundenen Ausgaben wie Armee oder Landwirtschaft.

SP kritisiert Drohkulisse

Für den SP-Finanzpolitiker Beat Jans handelt es sich bei den SVP-Sparankündigungen um einen Erpressungsversuch. «Das Budget macht zum Glück immer noch das Parlament und nicht Herrliberg», sagt er.

«  An einem Nein zur USR III hätten wir jahrelang zu kauen »

Ueli Maurer
Finanzminister

Finanzminister Ueli Maurer schlägt in die gleiche Kerbe wie seine Partei. Im Falle eines Nein bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III müsste die Schweiz für die nächsten vier bis acht Jahre sparen. «Bei einem Nein gleise ich am nächsten Tag ein Sparprogramm über mehrere Milliarden auf für die nächsten Jahre», sagte der SVP-Bundesrat der «Schweiz am Sonntag».

Komme die USR III, die ab 2019 in Kraft treten würde, nicht, «müssten wir für die nächsten vier bis acht Jahre sparen», so der Finanzminister. «An einem Nein hätten wir jahrelang zu kauen.» Über die Vorlage wird am 12. Februar abgestimmt.

Eine Annahme der Reform würde laut dem Finanzminister dagegen «unglaublich viel Sicherheit ausstrahlen». Das hätten ihm Gespräche mit zwei Firmen gezeigt. Die eine schliesse bei einem Ja am Tag nach der Abstimmung ein Investitionsprogramm für 100 Millionen ab, verspricht Maurer. «Die zweite Firma, die etwa 500 Millionen Steuern bezahlt und 3000 Arbeitsplätze bietet, macht es von einem Ja abhängig, ob sie in der Schweiz bleibt oder nicht.»

«  Lehnen wir die Reform ab, werden wir Arbeitsplätze verlieren und haben null Chancen, neue Arbeitsplätze anzusiedeln »

Ueli Maurer
Finanzminister

Wegen bestehender Rechtsunsicherheit habe die Schweiz schon in den letzten Jahren weniger Neuansiedlungen von Unternehmen verzeichnet. Verantwortlich seien die Masseineinwanderung-Initiative, Steuern «und andere Dinge». Das Signal eines Nein bei der USR III-Vorlage wäre «absolut verheerend», betont Maurer. «Lehnen wir die Reform ab, werden wir Arbeitsplätze verlieren und haben null Chancen, neue Arbeitsplätze anzusiedeln.»

Der weltweite Wettbewerb um Steuersubstrate und die besten Standorte sei härter geworden. «Wenn Grossbritannien mit dem Brexit die Unternehmenssteuerreform senkt, wird es zu einem ernsthaften Konkurrenten.» Und wenn der gewählte US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern in den USA auf 15 Prozent senke, würden viele Amerikaner zurückkehren.

Mehr Kontrollen an Grenzübergängen

Weiter äussert sich der Finanzminister zu Grenzkontrollen. Die Qualitätsanforderungen an die Kontrollen würden in diesem Jahr «massiv steigen».

Es müssten mehr Leute kontrolliert und die Kontrollen risikobasierter werden. «Gleichzeitig schliessen wir dieses Jahr im Tessin Grenzübergänge in der Nacht, auch baulich.»