Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Am 5. Juni 2016 entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», auch Michkuh-Initiative genannt.

Ziel der Vorlage

Mit der Initiative soll die Finanzierung des Schweizer Strassennetzes langfristig gesichert werden. Das Geld, welches die Strassenverkehrsnutzer bezahlen, soll auch in den Strassenverkehr zurückfliessen.

Neu

Die Initiative verlangt, den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Aufgaben im Strassenverkehr zu verwenden. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung. Bei einem Ja fliessen pro Jahr rund 1,5 Milliarden Franken mehr in den Strassenverkehr. Die Mittel erhöhen sich von 3,7 auf rund 5,2 Milliarden Franken.

3 Argumente dafür

  • Der Strassenverkehr benötigt mehr Mittel. Um Staus zu verhindern sowie Städte und Dörfer vom Verkehr zu entlasten, braucht es Investitionen.
  • Strassengeld gehört der Strasse: Bereits heute zahlen die Strassenbenützer über Mineralölsteuer, Automobilsteuer, Autobahn-Vignette, Mehrwertsteuer oder LSVA rund 9 Mrd. Franken Steuern und Abgaben. Aber nur 30 Prozent davon werden für Unterhalt und Bau der Strassen verwendet.
  • Der Bau neuer Strassen wirkt sich positiv auf die Wirtschaft aus.

3 Argumente dagegen

  • Mit dem neuen Verteilschlüssel fehlen dem Bund 1,5 Milliarden Franken für seine anderen Aufgaben. Dieser Verlust muss mit Mehreinnahmen oder Sparmassnahmen aufgefangen werden.
  • Die Initiative macht das Autofahren im Vergleich zu Bahn und Bus immer billiger. Das kann zur Rückverlagerung des Verkehrs auf die Strasse führen und zusätzliche Staus bewirken.
  • Konflikt mit bestehender Verfassungsbestimmung: Im Februar 2014 beschloss das Volk an der Urne, dass ein Teil der Einnahmen durch die Mineralölsteuer dem Zugverkehr zugute kommen. Dies kann zu rechtlichen Problemen führen und den Ausbau der Bahninfrastruktur verzögern.

Empfehlung

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 123:66 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32:4 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Parolen zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

JA
EDU / SVP
NEIN
BDP / CVP / EVP / FDP / GLP / Grüne / SP

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