Verkehrsfinanzierung - «Die ‹Milchkuh›-Initiative war ein Raubzug gegen die Bundeskasse»

Nach dem deutlichen Nein gegen die so genannte Milchkuh-Initiative üben sich die Befürworter aus der Autobranche in Selbstkritik. Im gegnerischen Lager ist man froh, dass das Miteinander von Strasse und Schiene bestehen bleibt.

Befürworter

• Andreas Burgener, Direktor Auto-Schweiz

  Burgener zeigt sich enttäuscht und gleichzeitig selbstkritisch: «Es ist uns nicht gelungen, die zahlenden Strassenbenutzer an die Urne zu bringen.» Er kritisiert: «Die Strassenabgaben werden täglich erhöht. Dem wollten wir einen Riegel schieben – das ist uns nicht gelungen.»

• Max Nötzli, Vereinigung der Auto-Importeure

  Etwas ratlos ist Max Nötzli von der Vereinigung der Auto-Importeure, welche die Initiative lanciert hat. «Wir haben alleine kämpfen müssen», stellt er fest. Alle Parteien seien gegen die Vorlage gewesen. «Offenbar hat die Gegenkampagne verfangen.»

• Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR

  Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Jean-François Rime, bedauert zwar das Resultat. Doch er findet: «Wenn wir die Diskussion über die NAF-Vorlage (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) im Parlament anschauen, hat die Initiative doch etwas gebracht.»

Gegner

• Ueli Maurer, Finanzminister

  Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Die Bevölkerung habe sich gegen eine Anspruchshaltung einer bestimmten Gruppe ausgesprochen, die als extrem empfunden wurde. «Für mich ist zentral, dass die Bundeskasse unangetastet bleibt. Wir bleiben bei einer bewährten Lösung der Verkehrsfinanzierung.» Dem Bundesrat sei aber die Situation der überlasteten Strassen bewusst: «Dazu wurde der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gebildet, welcher momentan im Parlament behandelt wird.»

• Evi Allemann, Nationalrätin SP/BE

  «Wir haben viel Zeit investiert, um aufzuzeigen, dass diese Initiative nichts anderes gewesen wäre als ein Raubzug auf die Bundeskasse», erklärt Evi Allemann. Sie hat als VCS-Vertreterin gegen die Initiative gekämpft. Die Schweiz brauche bei der Finanzierung von Strassen- und Schienenverkehr einen guten Mix. Diesen bewährten Weg habe das Stimmvolk nun bestätigt.

• Bernhard Guhl, Nationalrat BDP/AG

  Über das Ergebnis freut sich auch Bernhard Guhl: «Der Weg für den Gegenvorschlag NAF ist nun geebnet – das freut mich. Denn der NAF ist viel ausgewogener als die ‹Milchkuh›-Initiative. Mit dem Fonds haben wir eine viel höhere Zweckbindung.»