Analyse: «Fundamentalkritik findet keine Mehrheit»

Der Bundesrat wurde in der Vergangenheit häufig stark kritisiert. Trotzdem will das Volk die Mitglieder der Landesregierung nicht selber wählen. Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern sieht darin keinen Widerspruch.

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Detail-Analyse von Claude Longchamp zur Volkswahl-Initiative

5:56 min, vom 9.6.2013

Die Initiative «Volkswahl des Bundesrats» fand beim Volk keinen Zuspruch: Die Vorlage der SVP scheitert klar bei Volk und Ständen. Ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat – trotz der Kritik, der die Landesregierung derzeit ausgesetzt ist. Zu denken ist zum Beispiel an die «Lex USA».

Doch für Claude Longchamp vom gfs.bern ist dies ganz und gar kein Widerspruch. Er beobachtete nach der Abwahl der Bundesräte Ruth Metzler und Christoph Blocher eine Beruhigung der Situation. «Unsere regelmässig erstellten Umfragen zeigen ein steigendes Vertrauen in die Institutionen. Auch in den Bundesrat. Für eine Fundamentalkritik gibt es keine Mehrheit.» Das bedeute allerdings nicht, dass es keine sachpolitischen Differenzen gebe.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Der Politologe Adrian Vatter sieht mehrere Gründe für das deutliche Nein an der Urne. «Die direktdemokratischen Möglichkeiten sind in der Schweiz sehr weit ausgebaut.» Es habe deshalb keine Notwendigkeit bestanden zu handeln. Zudem sei das Vertrauen des Volkes in den Bundesrat sehr ausgeprägt. Das zeige auch der Blick ins Ausland. «Es bestand also kein Leidens- oder Problemdruck.»

Vatter sieht hinter dem Nein auch eine Absage zu amerikanischen Wahlkampfverhältnissen. «Man wollte, dass sich der Bundesrat den Sachgeschäften widmet und nicht permanent auf Wahlkampftour ist.»

Alle Analysten sind sich einig: Die Schweizer sind zufrieden mit dem bestehenden System. Erfolg könnte eine solche Initiative laut Vatter nur dann haben, wenn mehrere Wahlen des Bundesrats von Skandalen geprägt wären.