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Volkswahl Bundesrat Bei der Bundesratswahl bleibt alles beim Alten

Das Parlament und nicht das Volk wird den Bundesrat auch in Zukunft wählen. Die SVP-Initiative ist am Ständemehr gescheitert. Das Volk hat sie mit 76,3 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Volkswahl des Bundesrates

Eidg. Vorlage: Initiative «Volkswahl des Bundesrates»

 

  • JA

    23.7%

    480'477 Stimmen

  • NEIN

    76.3%

    1'549'716 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Änderung Asylgesetz

Eidg. Vorlage: Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

 

  • JA

    78.4%

    1'572'590 Stimmen

  • NEIN

    21.6%

    432'068 Stimmen

Das Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates ist überdeutlich: 1'549'800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 480'400 stimmten zu. Alle Kantone wiesen die Volksinitiative mit einem Nein-Anteil zwischen 67 und 82 Prozent vehement ab.

In den Westschweizer Kantonen Jura (82 Prozent), Neuenburg (80,8 Prozent), Freiburg (80,3 Prozent) und Waadt (79,5 Prozent) war der Nein-Anteil am höchsten. Etwas tiefer war der Nein-Anteil in Genf (73,9 Prozent).
 
Den grössten Zuspruch erhielt die SVP-Initiative im Kanton Tessin mit einem Nein-Anteil von 67,8 Prozent. Möglicherweise zeigte sich darin der Unmut, dass der Kanton seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Aus Sicht der Gegner hätte die Volkswahl dem Tessin aber wenig Vorteile gebracht, weil der Kanton aufgrund des Wahlmodus stark vom Willen der Romandie abhängig gewesen wäre.
 
Ansonsten standen kleinere Kantone mit relativ hohem SVP-Wähleranteil dem Ansinnen noch am gnädigsten gegenüber: Unter 75 Prozent lag das Nein zum Beispiel in Schwyz (69,6 Prozent), Schaffhausen (70,9 Prozent) und Glarus (73,4 Prozent). Aber auch in der SVP-Hochburg Aargau (73,7 Prozent) war der Nein-Anteil eher tief.

Angst vor Dauerwahlkampf

Die SVP wollte dem Volk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Als Vertrauensbeweis ans Volk bezeichnete die Partei ihr Begehren. Die Volkspartei verwies unter anderem auf die Kantone, in denen die Regierung durchwegs vom Volk gewählt wird. Was dort seit jeher bestens funktioniere, werde auch auf Bundesebene gut gehen.

Doch alle Parteien mit Ausnahme der SVP empfahlen ein Nein. Sie befürchteten – wie der Bundesrat auch – dass die Regierungsarbeit gelähmt werden könnte, da die Bundesräte Dauerwahlkampf betreiben und bei Alltagsgeschäften stets ihre Popularität beim Volk im Auge behalten müssten. Befürchtet wurde auch, dass Kandidaten mit viel Geld im Wahlkampf einen Vorteil hätten.

Das Volksbegehren schien von Anfang an einen schweren Stand zu haben. Bei der SRG-Umfrage vom 29. Mai hatte eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent Nein gesagt. Lediglich 25 Prozent der Befragten sprachen sich für die Initiative aus. 9 Prozent hatten sich noch keine Meinung gebildet.

Hintergrund der Volksinitiative war unter anderem die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007. Das Nein zur Volkswahl ist das dritte in einer Volksabstimmung: 1900 und 1942 scheiterten Initiativen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit.

Legende: Video Nein zu direkter Volkswahl abspielen. Laufzeit 3:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.06.2013.

Wahlbeteiligung

Die Stimmbeteiligung am Wochenende liegt leicht unter dem langjährigen Durchschnitt. Rund 39 Prozent der Berechtigten gaben zu den dringlichen Änderungen im Asylgesetz und zur Volkswahl des Bundesrates ihre Stimme ab. Den Spitzenwert in den letzten Jahrzehnten erreichte die EWR-Abstimmung 1992 (knapp 79 Prozent).

81 Kommentare

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  • Kommentar von Katharina Müller, 8400 Winterthur
    @ Hans Koller Sie müssten noch erklären, wie und wo eine Partei Rechtschreibefehler machen kann. Ausserdem sollten Sie sich den Kommentar von A. Käser Zürich zu Gemüte führen... "J.P.Sartre : Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht um zu sehen, dann werdet ihr sie brauchen um zu weinen.
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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Bundesräte die vom Volk gewählt werden sind dem Volk verpflichtet und nicht irgendwelchen Absprachen und Winkelzügen im Nationalrat. Das Volk würde starke Persönlichkeiten wählen, die den heutigen Herausforderungen besser gewachsen wären. Aber diese Chance wurde nun vertan. Der Grund dafür ist allen bekannt, wird jedoch in den Medien nicht erwähnt: Der fast schon geisteskranke Hass auf die SVP, der weite Teile der Schweizer Bevölkerung erfasst hat.
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    1. Antwort von Juerg Baltensperger, Zuerich
      ...das Volk hat sich fuer die bewaehrte Loesung entschieden. Die einzigen welche das Gefuehl haben die heutige Loesung sei nicht gut ist die SVP welche das Blocher-Debakel nicht ad acta legen will. Das ist aber ein Parteiproblem und kein Problem der Schweiz. Ein Dauerwahlkampf nuetzt wirklich niemandem, deshalb habe ich nein gesagt. Ich fuehle mich allerdings nicht geisteskrank. Ihr Wahn, die SVP werde vom Rest des Landes verfolgt ist also voellig unbegruendet.
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Ein Dauerwahlkampf haben wir schon heute Herr Baltensberger. Gerade auch von den Gegnern der Volkswahl. Dazu würde die Volkswahl des Bundesrates mit der National- und Ständeratswahl zusammenfallen. Und es geht auch nicht um die SVP und Blocher. Oder haben Sie ernsthaft des Gefühl, der jetzige Bundesrat würde einen guten Job machen, wenn nur immer sehr durchschnittliche Leute gewählt werden und die guten ( neben jenen der SVP z.B auch Karin Keller Sutter/FDP) draussen bleiben??
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  • Kommentar von E.Waeden, H
    "Einer für alle, alle für einen", so der Wahlspruch der Schweizer-Eidgenossenschaft. Haben alle Parteien vermutlich vergessen! Auch ein "Ja" zur B.R-Wahl durchs Volk hätte an der heutigen Mentalität unserer Politiker nicht's geändert. Solange alle ihre eigenen Interessen & weniger diejenigen des Volkes durchboxen wollen, wird's unselige Allianzen & Gemauschel geben. Habe ein "Ja" in die Urne gelegt, weil ich persönlich nur U.Mauer & A. Berset wieder gewählt hätte.
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