«Die Stimmbürger halten das Gleichgewicht für sinnvoll»

Die Landesregierung hat das Nein zur Volkswahl des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Bundesrätin Sommaruga betonte vor den Medien, dass sich das Gleichgewicht zwischen Bevölkerung, Parlament und Regierung bewährt habe. Dies sehe auch das Stimmvolk so.

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Justizministerin Sommaruga zur Volkswahl des Bundesrates

4:22 min, vom 9.6.2013

«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht abgelehnt», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga als Vertreterin des Bundesrates vor den Medien. Das Nein zur Volkswahl des Bundesrates zeige, dass die Stimmbürger das Gleichgewicht zwischen Bevölkerung, Parlament und Regierung für ausgewogen und sinnvoll halte. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Kontrolle des Bundesrats per Wahlzettel.

Auf Italienisch sagte Sommaruga sodann, das deutliche Nein sei auch ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung ins Parlament, das nun weiterin die Landesregierung wählen wird. Dabei würden die Parlamentarier sehr genau überlegen, dass die Regionen, Sprachgruppen und Parteien adäquat im Bundesrat vertreten seien. Die Stabilität des politischen Systems sei auf diesem Fundament aufgebaut. Doch das deutliche Nein zur Volkswahl sei kein Blankocheck: Medien und Bevölkerung würden die Bundesratswahlen auch in Zukunft sehr genau mitverfolgen.

«Uns allen liegt die direkte Demokratie am Herzen», sagte Sommaruga weiter. Die Bevölkerung habe klar gesagt, dass sie die direkte Demokratie vor Dauerwahlkampf schützen wolle. «Sie möchte auch nicht, dass Geld stärker Einfluss nimmt auf  unsere Demokratie.» Diese werde nicht besser, je öfter das Volk zur Urne gerufen werde. Entscheidend sei vielmehr das Gleichgewicht zwischen Bevölkerung, Parlament und Regierung.