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Volkswahl Bundesrat SVP gibt sich nach dem Nein gelassen

Die «Volkswahl des Bundesrats» ist definitiv vom Tisch. Die SVP trägt das klare Nein zu ihrer Volksinitiative mit Fassung.

Schon im Vorfeld der Abstimmung zeigten die Umfragen ein deutliches Bild: Eine Mehrheit für die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates war nicht realistisch. Entsprechend wenig überrascht reagiert die Volkspartei auf den Volksentscheid.

Schwamm drüber.
Autor: Luzi StammSVP-Nationalrat (AG)

Luzi Stamm, Aargauer SVP-Nationalrat und Partei-Vizepräsident, gibt sich gelassen: «Ich respektiere den Entscheid der Bevölkerung.» Trotzdem ist er überzeugt: «Die Bevölkerung sieht das Problem nicht – aber ich begreife das.»

Die SVP habe den Wählerinnen und Wählern ein Mittel in die Hände geben wollen gegen die grassierende Frustration ob der Politik in Bern, so Stamm. Doch die Bevölkerung habe sich wohl gesagt, die Volkswahl bringe letztlich gar nicht so viel, glaubt der Aargauer Nationalrat.

Der Abstimmungskampf sei auf Sparflamme erfolgt, weil niemand für dieses Thema habe Geld ausgeben wollen, sagt Stamm. Wenn das Volk nun eine Wahl des Bundesrates ablehne, dann «Schwamm drüber».

Nun weiss die SVP, was das Volk will

Der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri sagte gegenüber SRF, er fände es schade, dass nun künftig nicht der Bürger die Landesregierung werde wählen können. Die SVP habe im Abstimmungskampf bald einmal gemerkt, dass die Bürger «macht ihr das in Bern» gesagt hätten. Trotzdem sei es gut, dass über die Volkswahl des Bundesrates abgestimmt worden sei: Nun wisse man, was der Bürger wolle.

Für den Zürcher Nationalrat Alfred Heer hält sich die Enttäuschung in Grenzen, «weil dieses Resultat leider so zu erwarten gewesen ist. Wir sind alleine dagestanden.» Auch über die Höhe des Neins war Heer wenig erstaunt. «Das Anliegen war selbst in der SVP-Basis umstritten.»

Nicht alle seien hell begeistert gewesen. Viele Parteivertreter seien wahrscheinlich zum Schluss gekommen, dass eine Volkswahl die SVP selber geschwächt hätte. «Wir haben es erfahrungsgemäss schwierig bei Exekutivwahlen.» Heer gab zu, dass man die Initiative vielleicht gar nicht erst hätte lancieren sollen.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Shankara Acharya, Zürich
    Die Schweizer sind wohlstandsverblödet, anderst ist es nicht zu erklären, dass sie gegen den Ausbau ihrer Volksrechte sind! Mit diesem Abstimmungsresultat haben sich die Schweizer für weitere Hinterzimmer-Unaufrichtigkeiten, Intrigen und Mobbing in Bundesbern entschieden. Der schleichende Niedergang der Schweiz wird wegen den Taugenichtse in Bundesbern und vor allem im Bundesrat fortschreiten und in 10-20 Jahren wird die Schweiz am Boden sein - hoffentlich werde ich bis dann ausgewandert sein!
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    1. Antwort von Albert Planta, Zürich
      Die Schweizer sind nicht wohlstandsverblödet sondern wollen ein seit 160 Jahren bewährtes System nicht über Bord werfen. Der SVP ging es einzig und allein um die Schwächung des Parlaments.
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    2. Antwort von Juerg Baltensperger, Zürich
      ...wie bitte?? Da verstehen die Verfechter der Demokratie ploetzlich die Demokratie nicht mehr? Das Volk hat entschieden, Punkt. Koennen wir uns jetzt endlich wichtigeren Problemen zuwenden? Die einzigen welche ein Problem mit dem jetzigen System haben ist die SVP und so soll es auch ein Parteiproblem bleiben und nicht zu einem Problem der Schweiz gemacht werden. Bringen sie gute Kandidaten und sie werden gewaehlt. Ich kann mich allerdings nicht mehr an den letzten guten SVP Bundesrat erinnern.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Die Klatsche ist derart überdeutlich ausgefallen, dass wieder mal die zweite und dritte Garnitur der SVP ins Rampenlicht darf. Brunner und Blocher: Bei Niederlagen haben die Oberschlaumeier den Kopf selber hinzuhalten! Stammt nicht von mir, sondern vom EX-BR. Aber was solls: Miserabler Stil bleibt miserabel!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Sachlich, demokratisch und nicht jammernd äussern sich Luzi Stamm und Felix Müri zur klaren Ablehnung der Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates". Jetzt sei dieses Thema vom Tisch, Punkt. Wer das enttäuschte, ja fast vorwurfsvolle Gejammer der linken Verlierer zur haushoch angenommenen Asylgesetzrevision, vergleicht, nimmt einmal mehr zu Kenntnis, welche politische Seite Urnenresultate effektiv demokratisch akzeptieren kann und wer nicht!
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    1. Antwort von Matthias Kessler, Orpund
      Wohl zu sehr SVP verblendet: "Die Bevölkerung sieht das Problem nicht" interpretiere ich nicht als sachlich oder gar demokratisch.
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