SVP gibt sich nach dem Nein gelassen

Die «Volkswahl des Bundesrats» ist definitiv vom Tisch. Die SVP trägt das klare Nein zu ihrer Volksinitiative mit Fassung.

Schon im Vorfeld der Abstimmung zeigten die Umfragen ein deutliches Bild: Eine Mehrheit für die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates war nicht realistisch. Entsprechend wenig überrascht reagiert die Volkspartei auf den Volksentscheid.

«  Schwamm drüber. »

Luzi Stamm
SVP-Nationalrat (AG)

Luzi Stamm, Aargauer SVP-Nationalrat und Partei-Vizepräsident, gibt sich gelassen: «Ich respektiere den Entscheid der Bevölkerung.» Trotzdem ist er überzeugt: «Die Bevölkerung sieht das Problem nicht – aber ich begreife das.»

Die SVP habe den Wählerinnen und Wählern ein Mittel in die Hände geben wollen gegen die grassierende Frustration ob der Politik in Bern, so Stamm. Doch die Bevölkerung habe sich wohl gesagt, die Volkswahl bringe letztlich gar nicht so viel, glaubt der Aargauer Nationalrat.

Der Abstimmungskampf sei auf Sparflamme erfolgt, weil niemand für dieses Thema habe Geld ausgeben wollen, sagt Stamm. Wenn das Volk nun eine Wahl des Bundesrates ablehne, dann «Schwamm drüber».

Nun weiss die SVP, was das Volk will

Der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri sagte gegenüber SRF, er fände es schade, dass nun künftig nicht der Bürger die Landesregierung werde wählen können. Die SVP habe im Abstimmungskampf bald einmal gemerkt, dass die Bürger «macht ihr das in Bern» gesagt hätten. Trotzdem sei es gut, dass über die Volkswahl des Bundesrates abgestimmt worden sei: Nun wisse man, was der Bürger wolle.

Für den Zürcher Nationalrat Alfred Heer hält sich die Enttäuschung in Grenzen, «weil dieses Resultat leider so zu erwarten gewesen ist. Wir sind alleine dagestanden.» Auch über die Höhe des Neins war Heer wenig erstaunt. «Das Anliegen war selbst in der SVP-Basis umstritten.»

Nicht alle seien hell begeistert gewesen. Viele Parteivertreter seien wahrscheinlich zum Schluss gekommen, dass eine Volkswahl die SVP selber geschwächt hätte. «Wir haben es erfahrungsgemäss schwierig bei Exekutivwahlen.» Heer gab zu, dass man die Initiative vielleicht gar nicht erst hätte lancieren sollen.