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Volkswahl Bundesrat Volkswahl des Bundesrates: «Die Tessiner würden es kaum schaffen»

Der Polit-Experte Iwan Rickenbacher ist ein langjähriger Beobachter der Bundesratswahlen. In unserem Interview erklärt er, warum er der Vorlage kaum Chancen gibt und warum sich der nationale Wahlkampf nur um die Bundesratswahlen drehen würde.

SRF News Online: Falls die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» angenommen wird, würden dann das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz unter einer Annahme leiden?

Iwan Rickenbacher: Die Kollegialität muss bei einer Volkswahl nicht leiden. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesratskandidaten für den Wahlkampf einige gemeinsame Regeln geben.

Die Konkordanz beruht auf dem Prinzip, dass Ansprüche politischer Kräfte freiwillig eingeräumt werden. Da bei einer Volkswahl wahrscheinlich keine Region und keine Partei auf ihre Kandidaturen verzichten möchten, würden die Spielräume für freiwillige Sitzabtretungen an andere Parteien kleiner.

Könnten die Grünen wirklich von einem Ja zur Initiative profitieren?

Es ist schwierig zu sagen, welche Kräfte profitieren würden. In Majorzwahlen, und solche verlangt die Initiative, haben kleinere politische Gruppierungen weniger Chancen.

Zurzeit geht meistens die Wahl eines Tessiners in den Bundesrat auf Kosten der Deutschschweiz. Bei einem Ja zur Initiative würde ein Tessiner Kandidat auf Kosten der Romandie gewählt. Welche Auswirkungen hätte dies? Hätte ein Tessiner Kandidat überhaupt Chancen?

Die Tessiner würden es kaum mehr schaffen. Die Romands treten ihren Anspruch nicht an einen Tessiner ab.

Macht die Initiative aus welschen Bundesräten, die ja dank der Quote gewählt wären, zu minderwertigen Bundesräten?

Die Quote für die Lateiner führt dazu, dass der Wahlkampf in den entsprechenden Kantonen sehr konsequent geführt wird, denn mit diesen «reservierten» Sitzen in kleineren, überschaubaren Wahlkreisen können bürgerliche oder andere Mehrheiten im Bundesrat leichter bewerkstelligt werden als im grossen nationalen Wahlkreis.

Wenn schon Quoten einführen – müsste man nicht auch andere Minderheiten berücksichtigen wie zum Beispiel Stadt-Land, Mann-Frau oder berufliche Herkunft?

Mit der Einführung einer sprachregionalen Quote steigt der Druck, andere Ansprüche festzuschreiben.

Würde die Annahme der Vorlage zu einer «Amerikanisierung» mit Super-Wahlkämpfen und bipolaren Politsystemen führen?

Die Bundesratswahlen würden die gleichzeitig stattfindenden Nationalrats- und Ständeratswahlen in den Schatten stellen. Der Wahlkampf würde sich um die Bundesratswahlen drehen. Aber das haben wir schon erlebt. Man denke an den Wahl-Slogan von 2007 «Blocher stärken. SVP wählen.».

Gegner argumentieren, bei einer Volkswahl würde nur Geld und Propaganda entscheiden. Befürworter entgegnen, dass die Urteilskraft der Bürger unterschätzt werde. Wie sehen Sie das?

Neu wäre, dass die Bürger eine Wahl in einem nationalen Wahlkreis fällen. Sonst beschränkt sich der Entscheidungsraum auf den eigenen Kanton. Im Rahmen eines nationalen Wahlkreises entscheiden nicht mehr so sehr persönliche Begegnungen und Eindrücke, sondern weitgehend das, was medial über eine Person vermittelt wird.

Die Zahlen der SRG-Umfrage deuten auf eine klare Ablehnung der Initiative hin. Stehen die SVP und die Initianten somit schon jetzt auf verlorenem Posten?

Ich vermute, dass die Initianten auf verlorenem Posten stehen, auch aufgrund einer stillen Allianz aller Minderheiten, die ihre Hoffnungen auf einen Bundesratssitz gefährdet sehen.

(Das Interview wurde schriftlich geführt.)

Legende: Video Volkswahl als Zwickmühle für die SVP? abspielen. Laufzeit 04:40 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.05.2013.

Iwan Rickenbacher

Porträt Rickenbacher
Legende: Iwan Rickenbacher stammt aus einer Arbeiterfamilie. keystone

Der Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher gilt als Polit-Experte. Bei Bundesratswahlen ist er in den Medien ein gefragter Mann. Der 69jährige war von 1988 bis 1992 Generalsekretär der CVP. Seit 1999 ist er Honorarprofessor für Politikwissenschaften an der Universität Bern.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von D.Münger, Zürich
    Die Konkordanz ist gebrochen! Wer jetzt weiterhin von ihr spricht, hat von der neuen Politik nichts verstanden.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Was ist den Konkordanz wirklich? Wer definierte dies so, dass es verbindliche Regelungen geben würde. Bisher wurde die Konkordanz gerade mal je nach Lust und Laune definiert und interpretiert. So gesehen hat es diese Konkordanz nie so glaubwürdig und richtig gegeben.
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  • Kommentar von Thomas Wanner, Aarau
    Sie Frau Katharina Müller, ja doch, es gibt schon noch andere Themen, aber für unsere SVP scheint das Thema so lebenswichtig, dass wir das interessante Extrablatt bekommen haben, das mehrheitlich dieses Thema behandelt. Es muss also hochwichtig sein.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Thomas Wanner, diese "Volkswahl" des Bundesrates war auch mal ein Thema der SP, und markanter Weise ausgerechnet auch ein Thema für eine Ex-SP-Bundesrätin. Es wäre wünschenswert, wenn der Bundesrat gewissermassen nicht einfach so auf Gedeih und Verderben "nur" auf's Parlament und deren Lobby-Träger abgestützt wäre. Also auch wenn's diesmal von der SVP kommt, das Thema wird auch in Zukunft nicht einfach vom Tisch und weg vom Volk sein können.
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  • Kommentar von Roland Schneiter, Zug
    Bin mir nicht so sicher, dass die Tessiner keine Chanchen haben. "Meine" zwei "lateiner" kommen sicher aus der Südschweiz! Bei vielen Deutschweizer östlich von Aaarau ist das Tessin "näher", sympathischer und berechenbarer.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Sowohl Tessiner als auch Romand's kommen bei den Deutsch-Schweizern meist noch recht gut rüber und gewinnen öfters leichter Symphatien als nicht. Also mir scheint, die Persönlichkeit des BR-Kandidaten sollte mehr Gewicht als die Parteizugehörigkeit erhalten. Das aber geht einfacher über das Volk und leider nicht über die Parlamentarier, welche oft Gefangene einer Lobby sind.
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