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Volkswahl Bundesrat «Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen»

SVP-Präsident Toni Brunner zeigt sich nicht beeindruckt von den Ergebnissen der jüngsten Umfragen zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats. Der Abstimmungskampf habe erst begonnen, sagt er im Gespräch mit Radio SRF.

Die Delegierten der SVP treffen sich am heutigen Samstag in Engelberg. Sie werden zur eigenen Initiative sicherlich die Ja-Parole fassen. Ansonsten aber ist ihre Unterstützung für die Volkswahl des Bundesrats eher lau.

SVP-Präsident Toni Brunner.
Legende: SVP-Präsident Toni Brunner. Keystone/Archiv

Wo ist der Kampfgeist der SVP geblieben?

SVP-Präsident Toni Brunner: Der Abstimmungskampf hat eben erst begonnen. Auf Umfragen legen wir nicht besonders grossen Wert. Schon beim Familienartikel hatten Umfragen ein grosses Ja vorausgesagt. Am Schluss gab es ein Nein im Ständemehr. Auch bei der Volkswahl des Bundesrats ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir sind überzeugt: Ein vom Volk gewählter Bundesrat weiss viel eher, wem er verpflichtet ist und macht sich auch an die echten Probleme heran.

Gleich nach der Abwahl von Bundesrat Blocher gingen die Emotionen hoch. Da schien die Volkswahl des Bundesrates ein populäres Anliegen zu sein. Aber die Wirkung scheint verpufft. Da hat sich die SVP doch schlicht und einfach verrechnet?

Nein, die Volkswahl des Bundesrats ist eigentlich längst überfällig. Ein Bundesrat, der direkt vom Volk gewählt würde, der würde sich auch viel eher der Themen annehmen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Wir dürfen schon fragen: Kämpft der Bundesrat heute noch unbändig wie ein Löwe für die Interessen die Schweiz – zum Beispiel im Ausland? Bekämpft er die Missstände im Asylwesen? Nimmt er die Sorgen der Bevölkerung wahr, was die Zuwanderung in unser Land betrifft? Macht er etwas gegen die zunehmende Kriminalität? Wer hier Zweifel hegt, der muss unbedingt Ja stimmen. Denn vom Volk gewählte Bundesräte, die sich nicht der Sorgen der Bevölkerung annehmen, könnten abgewählt werden.

Sagt sich die Parteizentrale der SVP nicht doch vielleicht: Der Mist ist geführt – wir stecken nicht mehr unnötig Geld und Energie in eine eh schon verlorene Sache?

Wir sind überzeugt von der Volkswahl, weil der Wettbewerb der verschiedenen Systeme ja gezeigt hat, dass eine direkte Demokratie sehr wertvoll ist. Das letzte Wort beim Volk heisst auch, kontrollierte Macht bei den Politikern. Die geben sie natürlich nicht gerne ab. Für mich wäre es wie eine Vollendung der direkten Demokratie, wenn die Bevölkerung alle vier Jahre nebst dem Parlament am selben Tag auch noch den Bundesrat direkt wählen könnte.

Bei der Abstimmung geht es auch um die Ehre der SVP. Sie ist die wählerstärkste Partei im Land. Da müsste ein anständiges Resultat her. Was wäre für Sie am 9.Juni ein Ergebnis, das Sie noch als ehrenvoll bezeichnen würden?

Ich jongliere nicht mit Prozentzahlen. Aber natürlich wollen wir mindestens den eigenen Wähleranteil erreichen. Das gäbe uns die Gewissheit, dass die Basis das Anliegen mitgetragen hat. An der Delegiertenversammlung wird dann zum Vorschein kommen, ob das so ist, oder nicht.

Das Gespräch führte Max Akermann

67 Prozent sagen Nein

Das Schicksal der Initiative Volkswahl des Bundesrats scheint besiegelt: Gut einen Monat vor der Abstimmung vom 9. Juni haben sich fast sieben von zehn Befragten gegen die Vorlage der SVP ausgesprochen. Das zeigt die erste repräsentative Umfrage, die das gfs Forschungsinstitut im Auftrag der SRG machte.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Gehrig, Luzern
    Jawohl, Herr Brunner, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, es wird jedoch nicht aus dem Mund der SVP kommen.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Ich war zuerst auch skeptisch den Bundesrat durch das Volk wählen zu lassen. Aber da eigentlich alle Parteien gegen diese Initiative sind, wurde ich eines Besseren belehrt. Wieso sind alle resp. die meisten Parlamentarier gegen eine Volkswahl? Natürlich weil die gar nicht gewählt würden. Denn die setzen sich ja nicht für die Schweiz ein sondern vertreten Eigeninteressen. Also werde ich natürlich dieser Initiative zustimmen. Die Parlamentarier spielen mit gezinkten Karten und das ist hässlich.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Ein Aspekt ist bei all diesen Diskussionen noch nicht zur Sprache gekommen: Was würde passieren, wenn diese Volksinitiative zwar angenommen würde, aber bei der nächsten freien Bundesratswahl der SVP-Kandidat NICHT gewählt würde? Könnte die SVP eine solche "Niederlage" gut verkraften? Die Bekanntesten, die auch noch das Zeug zum Bundesrat haben, sind Blocher, "Richard Gere" Amstutz und Freysinger - aber ehrlich: Würden sie wirklich durchkommen, obwohl nur Blocher ein wenig "alt" ist?
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    1. Antwort von Jürg Baltensperger, Zürich
      Oh ja das könnte die SVP sehr gut. Dann wären sie vollkommen in der Opposition. Die einfachste politische Aufgabe - die anderen machen und sie dürfen kritisieren. Damit lassen sich viele Wähler gewinnen ohne Verantwortung übernehmen zu müssen. Heute haben sie einen BR und siehe da - er macht keinen guten Job. Was nun? ...viel schwieriger, man wird angreifbar. Als Regierungspartei muss man Lösungen für die ganze Schweiz, für alle parat haben. Dies bedeutet Kompromisse - nicht die Stärke der SVP.
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