Zum Inhalt springen

Volkswahl Bundesrat Ex-SP-Bundesrätin Calmy-Rey wirbt für SVP-Initiative

Die SVP-Initiative erhält nun ausgerechnet prominente Unterstützung aus den Reihen der SP. Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht viel Positives an einer Volkswahl des Bundesrates.

Calmy-Rey am Rednerpult
Legende: Calmy-Rey stellt sich bei der Frage gegen die Linie ihrer Partei. Keystone/archiv

Die SP lehnt die Volkswahlinitiative der SVP ab, die den Bundesrat durch das Volk wählen lassen will. Doch die frühere SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey stellt sich gegen die Partei-Linie.

Zur Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagt sie: «Die Volkswahl wäre positiv für das Gleichgewicht zwischen Bundesrat und Parlament.». Heute sei dieses Gleichgewicht gestört: «Das Parlament hat gegenüber der Regierung zu viel Gewicht. Aus meiner Zeit als Regierungsrätin in Genf weiss ich, dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird.»

«Mehr Führungsstärke»

Die frühere Aussenministerin hält es für wünschbar, dass die Regierung vermehrt eigene Visionen entwickeln könne: «Ein bisschen mehr Führungsstärke würde dem Bundesrat guttun.»

Keine Angst zeigt Calmy-Rey gegenüber der Zeitung vor dem drohenden Einfluss einflussreicher Geldgeber auf die Wahlen. «Der Einfluss von Geldgebern liesse sich einschränken, indem man griffige Gesetze über die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen erlässt. Bundesrat und Parlament hätten die Möglichkeit dazu.»

Andere alt Bundesräte engagieren sich im Abstimmungskampf gegen das Volksbegehren der SVP.

Legende: Video Alt Bundesräte gegen Volkswahl abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 02.05.2013.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

26 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Etwas finde ich schon speziell! Ausgerechnet SP/Grüne welche immer der FDP/SVP vorwerfen, die Interessen der Lobbyisten über diejenigen des Volkes zu stellen, kämpft plötzlich Seite an Seite mit einer dieser Lobbyisten-Partei dafür, diesen Zustand zu behalten, und weiterhin die Interessen der Lobbyisten über diejenigen des Volkes zu stellen. 0:43 6.5.13
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Ich bin überhaupt nicht erstaunt, das MCR „angeblich“ für diese Initiative ist. Das Gegenkomitee hat bestimmt bei der unbeliebtesten Bundesrätin aller Zeiten( bis auf die extrem linken, dort wird sie verehrt)eine Kosten/Nutzen-Analyse durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Schaden den sie auf der Pro-Seite verursacht, viel grösser ist, als der Nutzen auf der Kontra-Seite! 0:41 6.5.13
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rick Renner, Felsenberg
      wunderschön, was sie da wieder einmal zusammendichten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Das passt zu ihr, sie hat immer für die "Volksmeinung" agiert: mit roten Schuhen über Grenze Süd/Nord-Korea, den US-Aussenminister in Davos öffentlich verausgefordert etc. etc. Alle gingen ihr am Anfang ihrer Regentschaft auf den Leim, bis schliesslich alle erkannten, dass es mehr um Selbstdarstellung ging als um eine Aussenpolitik im Interesse der Schweiz. Ihr Vorgänger, Joseph "Nice" Deiss hingegen wurde von der Presse verrissen, obwohl er eine gute, aber nicht medienwirksame Politik machte.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @A.Hug/Wenn Sie dies schon so schön analisieren.Von wem wurde sie denn gewählt?In Bezug auf Kennen der Personen.Man kann jemanden gut finden,akzeptieren.Man würde ihn wählen.Aber die anderen wollen ihn nicht.Andere werden gewählt weil man halt in den"sauren Apfel"beissen muss,weil es nichts"anderes"gibt.Nachher haben wir die"Fähigsten"an der Arbeit.Ist das das gute System das sich bisher so wunderbar bewährt hat?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen