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Volkswahl Bundesrat Nein-Komitee warnt vor Dauerwahlkampf im Bundesrat

Würde das Volk die Bundesratsmitglieder wählen, hätten diese kaum noch Zeit zu regieren. Davon sind die Gegner der SVP-Initiative überzeugt. Sie haben ihre Abstimmungskampagne mit Argumenten gegen die Volkswahl lanciert.

Legende: Video Nein zur Volkwahl abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.05.2013.

Die SVP-Initiative, über die das Volk am 9. Juni abstimmt, gefährde das austarierte politische System, das der Schweiz Stabilität gebracht habe, warnt das überparteiliche Nein-Komitee. Was in den Kantonen bei den Regierungsratswahlen funktioniere, könne nicht auf die Bundesebene übertragen werden.

Bundesratskandidaten müssten demnach schweizweit den Wahlkampf führen, was mit grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden wäre. Ausserdem würde die Kollegialität im Bundesrat erschwert.

Keine Bundesräte aus dem Tessin?

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wäre der Systemwechsel auch für den Zusammenhalt in der Schweiz schlecht. Mit den beiden Quotenplätzen für die lateinische Schweiz würden das Tessin und die Romandie gegeneinander ausgespielt. Weil die Romandie mehr Wählerinnen und Wähler habe, könnte das Tessin kaum noch Bundesräte stellen.

Dem Nein-Komitee gehören Vertreter von FDP, SP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP sowie der Piratenpartei an. Sorgen bereiten ihm die mangelnden finanziellen Mittel für die Kampagne. Die SVP will nach eigenen Angaben rund eine Million Franken in den Abstimmungskampf investieren.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Ich staune über die Angst auf mehreren Seiten. Während die einen die Geldmaschine einer SVP fürchten, sehen die anderen die bevölkerungsreichen Kantone im Vorteil. EIN Aspekt wird dabei völlig übersehen: Ein Mann aus dem Kanton Zürich hat keine Chance, weil der Anti-ZH-Reflex ausserhalb viel zu stark ist - wahrlich "demokratisch". Eine Frau wäre da besser dran, sofern sie ein "Schätzchen der Nation" ist. Also, liebe Leute, die Angst z.B. vor Chr. Blocher ist völlig unbegründet.
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Angst vor einem Unsinn, der (ausser Spesen) nichts bringen kann, Ja! Die Befuerworter misstrauen ja offensichtlich dem (vom Volk gewaehlten) Parlament, okay? Warum sollten diese Leute einem BR mehr vertrauen, wenn dieser nun ebenfalls vom Volk gewaehlt werden wuerde??
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @P.Soltermann/Mein Ratschlag.Befassen Sie sich bitte ein wenig mit der Schweizer"Wahl-Geschichte"des CH-BRtes.Hier geht es nicht um CB,sondern um mehr Transparenz und weniger Intrigenspiele.Es geht um weniger Macht-Kumulation.Es geht um KEINE LANGEN MESSER,sondern um mehr Fairness.Wäre mal eine Chance einen Bundesratskand.auf eine andere Art und Weise zu"beleuchten"als über interne Parteien-Spielchen und Seilschaften.Was bisher z.T.geboten wurde,ist beschämend,unwürdig und schafft böses"Blut".
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  • Kommentar von David Rothen, Bern
    Alle gegen die SVP!! Arme, arme SVP... Welch ein Drama! Wieder einmal hat sich die SVP absichtlich taktiererisch in die Opferrolle manövriert. Man sollte mit der SVP eine Oper machen, ich schlage Mörgeli für die Rolle des sterbenden Schwanes vor.
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Herr Rothen Was soll dieser Kommentar, wieso müssen Sie dies so erwähnen? Wäre es nicht doch besser, einmal zu überlegen was die linke macht. Wieso ist die linke nie bereit zu den Fehler, die sie sicherlich auch machen zu stehen, eher drehen sie den Spiess gerne auf andere und Beschuligen dann diese, dies hat mit der Opferrolle nichts zu tun! Das sieht ein gewisser aufmerksamer Mensch selbst, wie es in der Politik läuft. ohne eine Opferrolle zu sehen. Besser wäre Zusammenarbeit mit Lösungen.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      @Marlies Artho, Schmerikon: "Besser wäre Zusammenarbeit mit Lösungen." Das war früher selbstverständlich. Erst seit der blocherschen SVP ist in der Schweizer Politik Hass, Neid und Zwietracht eingekehrt. Der Herrliberger duldet kein Abweichen von seiner Doktrin.
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    3. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Albert Planta So sehen Sie es , aber mittlerweile wissen auch einige dass Sie sehr Hasserfüllt sind gegenüber Hr. Blocher. Glauben Sie wirklich, dass dieser immer an allem Schuld sei? Für den Frieden muss man auch einmal vergeben können ansonsten bleibt man in der Verhärtung stehen. Dies hilft Ihnen und auch den anderen Parteien nicht. Vielleicht machen Sie sich es zu einfach, mit der Abschiebung der Schuldigen, denn jeder hat Stärken und Schwächen. Div. Meinungen gelten lassen dieswäre Sozial
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Ob Dauerwahlkampf oder der aktuelle Hahnen/Glucken-Kampf; was spielt das schon für eine Rolle...
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