Abzocker-Initiative: Nationalrat will keine Boni-Steuer

Nein zur Vorlage 2 des indirekten Gegenvorschlags und damit Nein zur Bonisteuer. Dies hat der Nationalrat entschieden. Der Gegenvorschlag der Abzocker-Initiative geht wieder zurück zur Kommission des Nationalrats. Die Zeit dem Stimmvolk eine Alternative zur Initiative vorzulegen, wird knapp.

Auf dem Programm des Nationalrats standen heute Morgen zwei Vorlagen des indirekten Gegenvorschlags des Ständerats zur «Abzocker-Initiative».

Obwohl sich der Nationalrat bei seiner Debatte ausschliesslich mit der Vorlage 2 des indirekten ständerätlichen Gegenvorschlags beschäftigt hat, kam am Ende einzig die Vorlage 1 eine Runde weiter.

Mit 100 Ja-Stimmen zu 88 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung sprach sich der Nationalrat für ein Eintreten auf die Version 1 des Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» aus.

Keine Steuer bei Boni über 3 Millionen

Zwischen der Vorlage 1 und der Vorlage 2 besteht allerdings nur ein einziger Unterschied. Im Vergleich zur Vorlage 2 nennt die Vorlage 1 «keine aktien- und steuerrechtliche Bestimmungen für den Anteil von Vergütungen, welcher 3 Millionen Franken übersteigt».

Mit anderen Worten: Während die Vorlage 2 Steuern auf Boni über 3 Millionen Franken erheben will, wird in der Vorlage 1 des Ständerates darauf verzichtet – so wie dies übrigens auch die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vorsieht. Die Grosse Kammer hat sich demnach gegen eine Besteuerung der Boni ausgesprochen.

Angriffslustige Debatte

So oder so. Die Debatte im Nationalrat verlief äusserst hitzig. Die Linke wetterte gegen Rechte und Bürgerliche, Rechte und Bürgerliche wetterten gegen die Linke während sich die Mitte, die CVP, versöhnlich gab.

Warum wird die Initiative verschleppt?, fragte Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/NR) ihre Kollegen. Die Antwort auf ihre eigene Frage lautete: «Weil die bürgerlichen Parteien Angst haben, Angst vor dem Volk.» Denn das Volk könnte die Initiative annehmen.

«Die heutige Debatte ist noch nicht das Ende dieses Trauerspiels», sagte ihre Zürcher Parteikollegin Anita Thanei. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstütze die Initiative und den Gegenvorschlag. Denn der soziale Frieden werde durch die massiven Lohnunterschiede gefährdet. Der Staat müsse handeln und nicht nur in Not geratene Banken unterstützen.

Eine Schande, ein Skandal sei das hier, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). «Die Bürger dieses Landes müssen wissen, was die bürgerliche Mehrheit hier tut. Man macht sich lustig über das Volk.» Seit 3 Jahren gebe es diese Initiative und noch immer liege nichts auf dem Tisch des Nationalrats. Nur nochmals eine Debatte über ein allfälliges Eintreten auf einen Gegenvorschlag. Die Freisinnigen, die CVP und die SVP hätten alles gemacht, um es den Profiteuren recht zu machen und um zu verhindern, dass die Initiative dem Volk unterbreitet werde, sagte Sommaruga weiter. Nun sei vor allem die SVP verantwortlich für diese Blockade.

«Öffentlich behauptet diese Partei sie stehe für den kleinen Mann ein und bekämpfe hohe Vergütungen. Aber hinter den geschlossenen Kommissionstüren wird alles getan, um einerseits die Abstimmungen über die Initiative zu verhindern vor den Wahlen 2011. Denn dann müssten sie zeigen und offenlegen, dass sie Multimillionäre untersützten und zeigen mit wem sie in Beziehungen stehen und wer ihre Freunde sind, nämlich die Abzocker.» Aber auch die FDP/Liberalen trügen die Verantwortung, denn diese wollten gar nichts machen, so der Sozialdemokrat. «Und in der Zwischenzeit steigen die Vergütungen steigen weiter.»

«Sie und ihre Leute sagen immer, diese Initiative sei sehr populär», sagte Fulvio Pelli (FDP/TI). «Aber ist sie auch richtig?» Bei Annahme dieser Initiative wären Arbeitsplätze gefährdet.

Unterstützung erhält Pelli von Parteikollegin Gabi Huber (FDP/UR): «Die FDP-Liberale-Fraktion lehnte diese Initiatve stets ab, weil sie über das Ziel hinausschiesst». Die FDP sei aber immer bereit gewesen, an einer Alternative mitzuarbeiten. «Das Gedächtnis von Herrn Kollege Sommaruga, der nun nicht mehr hier ist, weil er seine Show gehabt hat, ist bedenklich kurz.» Huber erinnert die Nationalräte an die Zusagen der FDP beim direkten Gegenvorschlag. Die 2. Vorlage sei für die FDP-Liberale-Fraktion aber absolut inakzeptabel. «Eine solche Regulierung wäre verfassungswidrig. Es käme zu einer neuen Steuer. Wir unterstützen die Vorlage 1.»

Abstimmung meiden «wie der Teufel das Weihwasser»

«Viele Köche kochen hier mit. Ich bitte beide Lager - links und rechts -auf einen Kompromiss einzutreten», versucht der Berner Norbert Hochreutener, Vertreter der Mittepartei CVP, zu schlichten.

«Wir müssen in diesem Land ein liberales Aktienrecht behalten. Wenn wir diesen Standorte gefährden und staatliche Zwangsbestimmungen à gogo produzieren, dann gefährden wir diesen Standort im Mark», sagte sein Parteikollege Pirmin Bischof (CVP/SO).

«Ich werde das Gefühl nicht los, dass gewisse Leute eine Volksabstimmung meiden, wie der Teufel das Weihwasser», sagte Martin Landolt (BDP/GL). «Wir wollen keine Bonussteuer.»

Skeptisch gibt sich auch Pirmin Schwander (SVP/SZ): «Warum sind wir wo wir sind?» Seine Antwort: Weil es änderende Mehrheiten gegeben habe. «Wir haben keine Angst vor dem Volk. Wir möchten vor allem nicht den Finanzplatz Schweiz schwächen. Und wir wollen auf keinen Fall eine zusätzliche Steuer, sagte der SVP-Politiker. Er würde die Volksinitiative der Boni-Steuer vorziehen. Denn die Boni-Steuer bringe nichts. «Denn wohin geht die Boni-Steuer?», fragt Schwander. «Ins Ausland», so seine Antwort. «Ich bitte Sie dringend, dass wir auf die Boni-Steuer verzichten. Im Namen der SVP beantrage ich, Eintreten auf die Vorlage 1.»

Nach einer etwa 90-minütigen Debatte kam Justizministerin Simonetta Sommaruga zu Wort. Das letzte, was sie sagte war: «Der Bundesrat empfiehlt Zustimmung zur Vorlage 2.» Darauf ging der Nationalrat aber nicht ein. Er verwarf die Vorlage 2 knapp mit 97 Stimmen. 93 Nationalräte sagten Ja zur Boni-Steuer, 2 enthielten sich der Stimme und 8 Volksvertreter waren erst gar nicht anwesend.

Minder: «Ich bin der Einzige mit Überblick

Im Februar 2011 hatte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) beide Vorlagen des indirekten Gegenvorschlags des Ständerats abgelehnt. Der Ständerat hatte diese zwei Vorlagen zur Änderung des Obligationenrechts und weiterer Bundesgesetze als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in der Wintersession 2010 verabschiedet.

Seit Lancierung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» im Jahr 2008 haben Bundesrat und Parlament bereits ganze 22 Vorschläge zur Initiative vorgelegt. «Ich bin der Einzige, der den Überblick noch hat», sagte der Initiant der Volksinitiative Thomas Minder in der «Basler Zeitung» über das Chaos in Sachen «Abzocker-Initiative».