Am 10. Februar 2019 entscheiden Volk und Stände über die Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung».
Ziel der Vorlage
Die Siedlungsfläche der Schweiz hat sich in den letzten Jahren stark vergrössert. Mit der Initiative wollen die Jungen Grünen die Siedlungsfläche der Schweiz nachhaltig eindämmen.
Neu
Die Zersiedelungs-Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf den heutigen Stand beschränken. Neue Bauzonen dürfen nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird.
In der Verfassung wird festgelegt, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Bund, Kantone und Gemeinden müssen zudem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.
Drei Argumente dafür
- Die Zersiedelung verschandelt das Landschaftsbild der Schweiz. Wird die Zersiedelung gestoppt, steigt die Lebensqualität.
- Für einen wirksamen Landschaftsschutz reicht das aktuelle Raumplanungsgesetz nicht. Es erlaubt weiterhin stetiges Wachstum des Siedlungsgebiets auf Kosten von Grünflächen.
- Die vorhandenen Baulandreserven sind so gross, dass es auch in Zukunft genug Wohnraum für alle geben wird. Die Initiative schafft den Anreiz, das vorhandene Bauland effizienter zu nutzen.
Drei Argumente dagegen
- Das neue Raumplanungsgesetz, welches im März 2013 vom Volk angenommen wurde, bekämpft die Zersiedelung bereits genug.
- Bei einem Ja werden sowohl die Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen als auch die landwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt.
- In Ballungsräumen kann die Initiative zu einer Verknappung von Bauland führen. Das würde zu einem Anstieg der Grundstücks- und Wohnungspreise sowie der Mieten führen.
Abstimmungsempfehlungen
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Im Nationalrat sprachen sich 143 Mitglieder gegen die Initiative aus, 37 dafür. Im Ständerat wurde die Initiative mit 34:3 Stimmen abgelehnt.
Parolen der acht grössten Parteien zur Zersiedelungs-Initiative
| JA | SP | Grüne | EVP |
| NEIN | CVP | GLP | BDP | FDP | SVP |
