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Abstimmungen Darüber wurde in den Kantonen abgestimmt

In zwölf Kantonen ist neben den drei eidgenössischen auch über 15 kantonale Vorlagen entschieden worden. Lediglich ein Drittel davon wurde angenommen. Eine Übersicht.

Für Aufsehen sorgte ein Entscheid im Kanton Tessin. In der italienischen Schweiz soll dem Lohndumping mit einem kantonalen Inländervorrang ein Riegel geschoben werden. Das Stimmvolk nahm eine SVP-Initiative mit dem Titel «Zuerst die Unseren» mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 58 Prozent an. Die Initiative «Schluss mit dem Lohndumping im Tessin» wurde dagegen deutlich verworfen, der Gegenvorschlag mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent angenommen.

Im Kanton Neuenburg scheiterte eine historische Vorlage. Ausländer dürfen weiterhin nicht für die Kantonsregierung oder das Parlament kandidieren. Das Neuenburger Stimmvolk hat eine Ausweitung des passiven Wahlrechts mit einer Nein-Mehrheit von 54 Prozent abgelehnt. Mit einer Nein-Mehrheit von 62,28 Prozent wurde in einer Referendumsabstimmung auch eine Gesetzesänderung über die staatliche Hilfe für Bibliotheken abgelehnt.

«Chriesi» im Zuger Kindergarten

Im Kanton Zug sagen die Kindergärtler künftig grundsätzlich «Chriesi» statt «Kirschen», Schriftdeutsch bleibt aber erlaubt. Die Stimmberechtigten haben eine SVP-Mundartinitiative mit 20'335 Nein- gegen 13'338 Ja-Stimmen verworfen, den weniger weit gehenden Gegenvorschlag aber mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 62,5 Prozent angenommen.

Im Kanton Genf dürfen Steuerpflichtige künftig maximal noch 500 Franken für die Fahrtkosten zur Arbeit von den Steuern abziehen. Das Stimmvolk stimmte der Begrenzung des Pendlerabzugs mit einer Ja-Mehrheit von knapp 57,7 Prozent zu.

Im Kanton Luzern ist die SP-Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit einem Nein-Stimmenanteil von 58 Prozent abgelehnt worden. Die Initiative verlangte, dass die 2012 beschlossene Halbierung des Steuersatzes wieder teilweise rückgängig gemacht wird.

St. Gallen bleibt Harmos treu

Der Kanton St. Gallen hält an der Harmonisierung der Volksschule fest. Die Stimmberechtigten schickten eine Initiative zum Ausstieg aus dem Harmos-Schulkonkordat mit knapp 70 Prozent Nein-Stimmen bachab.

Im Kanton Nidwalden haben die Stimmberechtigten eine von bürgerlicher Seite lancierte Volksinitiative für eine mögliche zeitliche Befristung neuer Gesetze mit einem Nein-Stimmenanteil von 57 Prozent abgelehnt.

In Obwalden bleibt bei der Prämienverbilligung alles beim Alten. Das Volk hat eine geplante Kürzung in einer Referendumsabstimmung mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Regierung wollte mit den Änderungen ab 2017 im Budget jährlich fünf Millionen Franken sparen.

Schwyzer Flat Rate Tax scheitert

Der Kanton Schwyz führt bei den Steuern keinen Einheitstarif ein. Der Souverän hat die Flat Rate Tax mit einem Nein-Stimmenanteil von 78,8 Prozent deutlich abgelehnt. Nun droht Schwyz eine allgemeine Steuererhöhung.

In Uri erhalten die Kantonsparlamentarier weiterhin nicht mehr Sitzungsgeld. Das Stimmvolk hat eine Lohnerhöhung von 160 auf 200 Franken pro Sitzungstag in einer Referendumsabstimmung mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent abgelehnt.

Die Walliser Justiz und die Staatsanwaltschaft werden künftig von einem Justizrat beaufsichtigt. Zudem wird der Wahlmodus für die Staatsanwaltschaft geändert. Das Walliser Stimmvolk hiess die beiden Verfassungsänderungen mit 71,2 respektive 67,8 Prozent gut.

Im Kanton Zürich werden Unternehmen auch künftig nicht verpflichtet, Kinderbetreuungsangebote finanziell zu unterstützen. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Alternativen Liste (AL) für bezahlbare Kinderbetreuung mit 70,5 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Bravo Ticinesi! Ihr habt Mut bewiesen und der EU und dem Rest der Kantone die Stirne geboten und ihnen den richtigen Weg gezeigt, den Weg der Akzeptanz des Volkswillens vom 9.2.14 zur MEI. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Kantone bald nachziehen und der Inländervorrang auf kantonaler Ebene an der Urne in Stein gemeisselt wird. Wenn der Bund nicht will, müssen die Kantone handeln.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Die Tessiner dürfen sich nicht zu früh freuen, dass endlich diese hohe Stellenbesetzung durch Italiener und Grenzgänger nach dem Urnenentscheid in Kraft tritt! In Bern drehen die Räte und der Bundesrat jetzt fast durch, wie sie diesen kantonalen Entscheid wohl in Brüssel der EUI erklären sollen! Einfach unglaublich, aber leider wahr!
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  • Kommentar von Leo Camenzind (LCamenzind)
    Wie kommen Sie zum Schluss, dass nach der Ablehnung der Flat Rate Tax dem Kt. SZ eine allgemeine Steuererhöhung droht? Das klare Resultat ist ein deutlicher Entscheid, die Steuern mit progressiver Steuerkurve zu erheben. Es dürfte kein Problem sein, die Rechnung durch minimalst höhere Besteuerung der obersten Einkommensklassen auszugleichen. Bereits im nächsten Frühling kann die notwendige Korrektur dank zweier Initiativen (Faire Steuern, Weniger Privilegien bei Dividenden) verabschiedet werden.
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