Abstimmungen Oberrubrik - Das war der Liveticker zum Abstimmungs-Sonntag

Die Würfel sind gefallen: Die Durchsetzungs-Initiative der SVP scheitert klar am Volk- und Ständemehr. Ebenso die Initiative gegen die Nahrungsmittelspekulation. Die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe wird haarscharf abgelehnt. Einzig die Vorlage für eine zweite Gotthardröhre wird angenommen.

• Die Schlussresultate der nationalen Vorlagen: SVP-Durchsetzungsinitiative 58,9 Prozent Nein; CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe 50,8 Prozent Nein; zweite Gotthardröhre 57,0 Prozent Ja; Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation 59,9 Prozent Nein
• Stimmbeteiligung von sehr hohen 62 Prozent
• Wahlen in fünf Kantonen
• Sachabstimmungen in 13 Kantonen

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:55

  Ende des Livetickers

  Wir schliessen hiermit unseren Liveticker zu diesem Abstimmungssonntag. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen angenehmen Abend!

• 19:50

  Initiativen – selten von Erfolg gekrönt

  Mit ihrer Durchsetzungsinitiative hat die erfolgsverwöhnte SVP eine seltene Schlappe kassiert. Von allen ausländerkritischen Volksbegehren der Partei schnitt nur die Einbürgerungsinitiative im Jahr 2008 noch schlechter ab.

  Mit diesem Misserfolg steht die SVP indes nicht alleine da, haben es doch Initiativen generell schwer, erst recht, wenn sie von politischen Parteien stammen. Von über 200 Volksbegehren schafften in den letzten 120 Jahren an der Urne nur 22 die Abstimmungshürde. Nur drei der erfolgreichen Initiativen wurden von politischen Parteien im Alleingang lanciert. Dazu gehört die Ausschaffungs- und Zuwanderungsinitiative sowie die 1994 von fast 84 Prozent der Stimmenden angenommene 1.-August-Initiative der Schweizer Demokraten.

• 19:46

  Über 70 Prozent Stimmbeteiligung auch in Nidwalden, Obwalden und Uri

  Die vier Vorlagen vom Abstimmungswochenende haben die Stimmberechtigten weit stärker als üblich an die Urnen bewegt. Die Stimmbeteiligung war mit rund 62 Prozent die zweithöchste seit der EWR-Abstimmung von 1992. Sogwirkung hatte zweifellos die sehr umstrittene Durchsetzungsinitiative der SVP gehabt.

  Am höchsten war mit knapp 76 Prozent die Stimmbeteiligung in Schaffhausen. Der Kanton, in dem faktisch Stimmzwang herrscht, schwang aber längst nicht so stark obenaus wie bei eidgenössischen Urnengängen üblich. Denn Beteiligungen von über 70 Prozent meldeten auch Nidwalden, Obwalden und Uri.

• 19:33

  Leuthard: «Sichere Strassenverbindung ins Tessin»

  Mit dem klaren Ja zur zweiten Gotthard-Röhre habe das Stimmvolk signalisiert, «dass es eine gute und sichere Strassenverbindung ins Tessin will», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Das geänderte Gesetz werde vom Bundesrat voraussichtlich ab August oder September – spätestens aber auf den 1. Januar 2017 – in Kraft gesetzt. Die Bauarbeiten nähmen insgesamt rund sieben Jahre in Anspruch. Der Alpenschutz bleibe gewahrt, versprach Leuthard einmal mehr.

• 19:28

  Schneider-Ammann: «Spekulationsverbot hätte nichts gegen Welthunger gebracht»

  Der Bundesrat sei erfreut über das Resultat, sagte Johann Schneider-Ammann in Bezug zum klaren Nein zur Nahrungsmittelspekulations-Initiative. Dennoch: «Der Hunger in der Welt ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema.» Ein Spekulationsverbot hätte laut dem Bundesrat aber nichts gegen den Welthunger gebracht, sondern den betroffenen Unternehmen vor allem Mehrkosten verursacht. «Damit wäre der Standort Schweiz geschwächt worden.» Die Entwicklungszusammenarbeit bleibe das richtige Instrument gegen Hunger und Armut.

• 19:16

  Ein wahrer Tweet-Reigen
• 19:15

  Sommaruga: «Ein beeindruckendes Engagement der Bevölkerung»

  Die sichtlich bewegte Justizministerin spart nicht mit Lob. «Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form neuartiges Engagement der Zivilbevölkerung erlebt», so Simonetta Sommaruga. Es sei über Themen leidenschaftlich debattiert worden, die man nicht als besonders sexy bezeichnen würde.

• 19:08

  Sommaruga zur DSI: «Ein Bekenntnis zu den Ausländern in unserem Land»

  Spürbar erleichtert zeigte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga über das wuchtige Nein zur Durchsetzungs-Initiative. «Die Mehrheit der Bevölkerung hat heute ein Bekenntnis abgegeben zu den Ausländern in unserem Land, insbesondere zu unseren Secondos und Secondas.» Diese seien ein Teil der Schweiz und sollten auch so behandelt werden. Zudem habe die Stimmbürger gesagt: «Nationales Recht soll nicht über die Menschenrechte gestellt werden.»

• 19:06

  Ueli Maurer zur Heiratsstrafe: «Handlungsbedarf bleibt bestehen»

  Der Bund stehe unverändert in der Pflicht, eine verfassungskonforme Ehepaar-Besteuerung zu erwirken, sagte Bundesrat Ueli Maurer vor den Medien. Schon im Abstimmungskampf habe man immer wieder betont, dass es Handlungsbedarf gebe, «dabei bleibt es», so Maurer. Er werde nun die Arbeiten an die Hand nehmen und dabei das Ergebnis der Abstimmung berücksichtigen.

• 18:53

  Jetzt live: Die Bundesräte zum Abstimmungssonntag

  

  SRF

• 18:36

  Trütsch zur DSI: «Urdemokratische Werte werden hoch gehalten»

  «Auch die Bäume der SVP wachsen nicht in den Himmel», erklärte Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch in der «Tagesschau». Die Mehrheit des Volkes hat heute der SVP die rote Karte gezeigt. Bis zu diesem Punkt und nicht weiter», ergänzte Trütsch. Es hätten viele grundsätzliche Thematiken wie Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit auf dem Spiel gestanden. Da hätte eine Mehrheit nicht mitziehen wollen. «Das zeigt, dass diese urdemokratischen Werte seitens der Mehrheit des Schweizer Volkes hoch gehalten werden», sagte der SRF-Bundeshauskorrespondent

• 18:30

  Regierungsrat Bern: Keine bürgerliche Wende – SP verteidigt Sitz

  Die bernische SP hat den Angriff der bürgerlichen Parteien auf die Mehrheit in der Kantonsregierung einstweilen abgewehrt. Christoph Ammann (SP) wurde in den Regierungsrat gewählt. Der zweite freie Sitz wird erst am 3. April vergeben.

  

  Regierungsratskandidat Roberto Bernasconi, SP (links) gratuliert dem gewählten Christoph Ammann, SP (rechts).

  Keystone

• 18:27

  Das sind die Schlussresultate der nationalen Vorlagen

  Es hat etwas gedauert, aber nun stehen die Schlussresultate aller vier nationalen Vorlagen fest:

  SVP-Durchsetzungsinitiative: 58,9 Prozent Nein

  CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe: 50,8 Prozent Nein

  Zweite Gotthard-Röhre: 57,0 Prozent Ja

  Initiative gegen die Nahrungsmittelspekulation: 59,9 Prozent Nein

  

  SRF

• 18:20

  Live ab 18.45 Uhr: Der Bundesrat zu den Abstimmungen

  Die Medienkonferenz des Bundesrats zu den Abstimmungsresultaten – ab 18.45 Uhr hier im Livestream sowie auf SRF 1. Teilnehmen werden Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, die Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard sowie Bundesrat Ueli Maurer.

• 18:05

  Das Aus für die CVP-Initiative: Die Heiratsstrafe bleibt

  Bei der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe gibt es ein hauchdünnes Nein. Einzig die Gemeinde Montreux muss noch ausgezählt werden, sie wird das Resultat aber nicht mehr wesentlich beeinflussen können. Inzwischen hat auch die Partei das Scheitern ihrer Vorlage eingeräumt: Man bedauere die Ablehung der Initiative, schreibt die CVP. «Erneut wurde kein Systementscheid für die Beseitigung der Heiratsstrafe getroffen.»
• 18:00

  St. Galler Kantonsparlament: Die Mitte verliert

  Im St. Galler Kantonsrat kommt es zu einem Rechtsrutsch: SVP und FDP gewinnen insgesamt neun Sitze und erringen die absolute Mehrheit. CVP und Grünliberale verlieren je drei Sitze, während BDP und EVP ganz aus dem Parlament verschwinden.

  Die neue Sitzverteilung im 120-köpfigen Kantonsrat lautet: SVP 40 (+5), FDP 26 (+4), CVP 26 (-3), SP 20 (unverändert), Grüne 5 (unverändert), Grünliberale 2 (-3), BDP 0 (-2), EVP 0 (-2), Parteilose 1.

• 17:46

  Anwälte: «Härtefallklausel führt nicht zu unbegründeten Ausnahmen»

  Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) kontert die Kritik der SVP, wonach die im Ausschaffungsgesetz integrierte Härtefallklausel zu einer Serie von Ausnahmen führen wird. «Auch wenn die Richter einen Ermessensspielraum haben, werden sie das Gesetz streng umsetzen.»

  «Wir müssen nun den Kantonen Zeit lassen, das Gesetz zu implementieren, und dieses dann in die Praxis überführen», sagte SSK-Präsident Rolf Grädel. Ihm zufolge wird das Gesetz nicht vor Anfang 2017 in Kraft treten.

• 17:36

  Heiratsstrafe wird wahrscheinlich abgelehnt

  Der Kanton Bern hat die Initiative zur Heiratsstrafe mit knapp 54 Prozent verworfen – es ist spannender denn je: Nun fehlt nur noch das Ergebnis aus dem Kanton Waadt. Laut SRG-Hochrechnung ist eine Ablehnung der Initiative wahrscheinlich.
• 17:34

  Levrat zum DSI-Nein: «Antwort der Bevölkerung glasklar»

  SVP-Präsident Toni Brunner konnte der zwar deutlichen Niederlage doch noch etwas Positives abgewinnen: «Wir wurden massivst bekämpft und haben trotzdem 40 Prozent geholt.»

  Anders sieht dies logischerweise Christian Levrat: «Bei der Abstimmung ging es um den Rechtsstaat und das Zusammenleben mit den ausländischen Mitbürgern. Und die Antwort der Bevölkerung war glasklar. Ich danke all den tausenden Freiwilligen, die sich engagiert haben, weil sie verstanden haben, dass es um etwas sehr Wichtiges ging.»

• 17:28

  Die FDP hat Blut geleckt

  Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: «Wir werden die ‹Fremde-Richter-Initiative› der SVP genauso heftig bekämpfen wie die Durchsetzungsinitiative», sagte der scheidende FDP-Präsident Philipp Müller in der Präsidentenrunde.