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Keller-Sutter: «Nicht die Zeit für politische Experimente»
Aus Tagesschau vom 22.06.2020.
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Abstimmungskampf neu lanciert Vereinte Front gegen die Begrenzungsinitiative

Der Bundesrat bekämpft die Initiative – Schulter an Schulter mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Diesen Auftritt hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter schon einmal: Vor der Coronakrise hat sie den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ein erstes Mal lanciert. Nachdem die Abstimmung auf den 27. September verschoben worden ist, hat sie nun einen zweiten Anlauf genommen.

Die Coronakrise hat die Schweiz durchgeschüttelt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz: So stellte die Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach den Corona-Lockerungsschritten die Begrenzungsinitiative ganz klar in diesen Kontext.

Wenn man diese Krise verschärfen will, dann kappen wir den Marktzugang unserer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt.
Autor: Karin Keller-SutterJustizministerin

«Teil der Normalität ist es, dass der Bundesrat unser Land auch wirtschaftlich aus der Krise führt. Das kann nur gelingen, wenn wir die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner nicht aufs Spiel setzen», sagte die Bundesrätin.

Keine Experimente also in Zeiten der Krise, oder mit anderen Worten: «Wenn man diese Krise verschärfen will, dann kappen wir den Marktzugang unserer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Fünfzig Prozent unserer Exporte gehen in die EU!» Dieser ungehinderte Zugang stünde auf dem Spiel, weil bei einem Ja – mit der sogenannten Guillotine-Klausel – auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen 1 wegfallen würden.

Sozialpartner vereint gegen Initiative

Deshalb betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt: In der Wirtschaft seien sich alle einig, egal ob Klein- oder Grossunternehmen, Dienstleistung, Industrie oder Gewerbe: «Eine Kündigung der Bilateralen und ein zerrüttetes Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner, wäre das Verantwortungsloseste, was wir jetzt tun können.»

Das verlangt die Initiative

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  • Die von der SVP lancierte Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regelt.
  • Bei Annahme der Initiative soll der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, falls es nicht in Verhandlungen ausser Kraft gesetzt werden kann.
  • Der Initiativtext verbietet zudem, andere Abkommen abzuschliessen, mit denen ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewährt würde.

Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travailsuisse, Adrian Wüthrich, rechnete vor, was das bedeuten würde: Bei einem Wegfall der bilateralen Verträge müsse die Schweiz damit rechnen, dass der konjunkturelle Abschwung in eine strukturelle Krise übergehen würde: «Dann stünde der Schweiz eine länger andauernde Phase hoher Arbeitslosigkeit bevor.»

Die seit 13 Jahren andauernde Personenfreizügigkeit ist das grosse Experiment.
Autor: Thomas AeschiFraktionschef der SVP

Doch die SVP lässt sich ob dieser geballten Gegnerschaft nicht beeindrucken. So betont deren Fraktionschef Thomas Aeschi, dass die seit dreizehn Jahren andauernde Personenfreizügigkeit «das grosse Experiment» sei: «Eine Million Menschen sind in die Schweiz gekommen. Wir kämpfen jetzt mit den Problemen dieser Zuwanderung: einer stark steigende Arbeitslosigkeit und zu wenig Platz in unserem Land.» Dieses Experiment gelte es zu beenden, fordert Aeschi: «Diese Unsicherheit muss weg.»

SVP ohne mächtige Alliierte

Vor allem die Gewerkschaften sehen in der Initiative jedoch mehr als einen Angriff auf den bilateralen Weg. Wie Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, ausführte, ziele die SVP mit ihrer Initiative auch direkt auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne: Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit falle die rechtliche Grundlage der flankierenden Massnahmen weg.

Die Medienkonferenz in Bern
Legende: Der Auftritt mit der Bundesrätin und den Sozialpartnern ist in dieser Form bei der Lancierung einer Abstimmungskampagne durchaus historisch: Es soll das Signal der Geschlossenheit ausgesendet werden, in diesen Zeiten der Krise. Die SVP kämpft denn auch ziemlich allein. Keystone

Doch auch hier widerspricht SVP-Fraktionschef Aeschi: «Die flankierenden Massnahmen sind in Schweizer Gesetzen geregelt und wurden von Mehrheiten beider Räte beschlossen. Dieses Argument ist schlicht aus der Luft gegriffen.»

Doch haben auch schon Wirtschaftsvertreter argumentiert, wie etwa der an der heutigen Medienkonferenz ebenfalls anwesende Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler, dass mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit der Druck auf die flankierenden Massnahmen zunehmen dürfte.

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«Die SVP will auf einen kurzen, aber heftigen Abstimmungskampf setzen»
Aus Tagesschau vom 22.06.2020.
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Rendez-vous vom 22.06.2020, 12:30 Uhr

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112 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Es ist ganz eifach. Wer keine 10 Milliinen Bewohner in der Schweiz haben will muss für die Begrenzungsinitiative sein. Ob SVP und das ganze sonstige EU Geschwafel ist Nebensache.
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  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (TS+LL)
    Bereits vor der Corona-Krise zeigten sich die fatalen Folgen einer unbegrenzten Einwanderung aus der EU in der Arbeitswelt, bereits nach einem Jahr Arbeit in der CH in den Arbeitsämtern, weiter in die Sozialämter. Mit der grössten wirtschaftlichen Krise der letzten 100 Jahre werden die Exzesse nur zunehmen: bei offenen Toren der CH, immer mehr Personen aus immer ärmer werdenden Regionen der EU,kämpfend Schulter an Schulter mit den immer grösseren Scharen arbeitsloser CH-er.Politik im Tiefschlaf.
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Die meisten Parteien würden die CH für einen Null Tarif an die EU verkaufen, in dem sie die direkte Demokratie, unsere Freiheit und Unabhängigkeit aufgeben. Die Parteiführungen hoffen natürlich, sich lukrative Sitze in der EU zu ergattern.
    Mit Bedenken muss sich fragen, wohin führt das alles?
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