In einem Interview hat der Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet eingeräumt, nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Es geht um eine umstrittene Reise an ein Formel-1-Rennen in Abu Dhabi im Jahr 2015. Der Politologe Georg Lutz nimmt an, dass diese Affäre die politische Karriere des einstigen Bundesratskandidaten noch längere Zeit belasten wird.
Georg Lutz
Professor für Politologie
SRF News: Maudet gibt zu, auf Einladung des Kronprinzen nach Abu Dhabi geflogen zu sein. Dieser habe ihm die Reise bezahlt. Von einem Rücktritt will der FDP-Politiker aber nichts wissen. Ist das eine schlaue Strategie?
Georg Lutz: Es ist Teil der Krisenkommunikation in solchen Situationen, dass man sagt, man wolle bleiben. Man sei auch weiter handlungsfähig. Wenn man in solch einer Situation sagen würde, dass man sich einen Rücktritt überlege, dann könnte man eigentlich gleich sagen, dass man sofort zurücktrete. Und das ist im Moment nicht passiert. Das heisst aber nicht, dass Maudet und sein Umfeld sich nicht ernsthaft überlegen, ob er in diesem Amt bleiben kann.
Er hat sich gegenüber der Genfer Bevölkerung entschuldigt. Reicht das?
Die Irritation ist schon gross. Er war bestgewählter Regierungsrat bei den letzten Wahlen, er war Bundesratskandidat, er war das bekannteste Aushängeschild der Genfer Regierung.
Dass gerade er in eine solche Geschichte stolpert – von aussen betrachtet hat man das Gefühl, mit einer gewissen Naivität – kam überraschend.
Dass gerade er in eine solche Geschichte stolpert – von aussen betrachtet hat man das Gefühl, mit einer gewissen Naivität – das kam überraschend. Wobei nicht die Bevölkerung das Problem ist. Die nächsten Wahlen finden noch lange nicht statt. Die grosse Frage ist: Wie gross ist der Vertrauensverlust bei seinen Kollegen? Wie gross ist der Vertrauensverlust im Parlament? Und wie gross wird der Druck in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten noch werden?
Maudet wurden Dossiers zum Teil entzogen. Er darf die Regierung nicht mehr gegen aussen repräsentieren. Wie schwer ist er angeschlagen?
Er ist schon sehr schwer angeschlagen. Wenn ihm ein Teil seiner Aufgaben entzogen wird, ist für ein Regierungsmitglied natürlich schmerzlich. Ebenfalls sehr schmerzlich ist, dass das nicht nur eine öffentliche Diskussion ist.
Es gibt ein Verfahren. Das heisst, die Justiz wird ermitteln – und das wird nicht so schnell vorbei sein. Die grossen Fragen für ihn werden sein: Kann er seine Handlungsfähigkeit bewahren? Kann er noch gewisse Führungsausgaben ausüben? Kann er Dossiers, die wichtig sind, weiterführen, auch in einem beschränkten Ausmass? Wenn ja, so bleibt die langfristige Frage: Hat er noch eine Perspektive als Mitglied der Regierung im Kanton Genf? Das wird nun alles Gegenstand seiner Überlegungen und der Überlegungen seines Umfelds sein.
Das Gespräch führte Salvador Atasoy.
