- Die SVP-Fraktion stellt sich mehrheitlich gegen das Paket aus den beiden Geschäften Steuervorlage 17 und Sanierung der AHV.
- Damit dürfte es der Deal in der grossen Nationalrats-Debatte zwar schwerer haben, dennoch dürfte das Paket aus Steuer- und AHV-Reform überleben.
- Die Eintretens-Debatte im Nationalrat wird ab 8:00 Uhr auf SRF 1 und hier im Livestream übertragen. Die wichtigsten Wortbeiträge liefert zudem unser Liveticker.
Die SVP beantragt, das Paket an die zuständige Wirtschaftskommission zurückzuweisen.
«Wir haben eine Vermischung von völlig sachfremden Elementen in dieser Vorlage», sagte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi nach einer Sitzung in Bern. «Wir haben weiterhin eine Mehrbelastung des Mittelstandes, der arbeitenden Bevölkerung, die höhere Lohnabgaben zahlen müsste. Dazu sagt die SVP ganz klar Nein.»
Paket wird wohl nicht versenkt
Dies gilt zwar für eine Mehrheit der Fraktion, doch nach wie vor gibt es unter den SVP-Nationalräten auch eine Minderheit für das Paket. «Etwa ein Drittel der SVP-Fraktion ist für den Deal», sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. Deshalb dürfte es der Partei seiner Ansicht nach kaum gelingen, das Paket gegen die befürwortende Mehrheit aus FDP, CVP und einem Grossteil der SP zu versenken.
«Die Frage dürfte vielmehr sein, ob der Nationalrat das Paket aus Steuer- und AHV-Reform wieder aufschnürt, damit man bei einem Referendum über die einzelnen Elemente abstimmen kann», sagt Nufer.
Wirtschaftskommission knapp dafür
Dieses Paket steht morgen Mittwoch zur Diskussion: Für jeden Steuerfranken der durch die Steuervorlage 17 wegfällt, soll ein Franken in die AHV fliessen. Zwei Milliarden Franken würden so der AHV zu Gute kommen. Davon sollen alleine 1,2 Milliarden Franken durch höhere Lohnbeitrage von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 0,3 Lohnprozent.
Im Parlament ist die Finanzierung über höhere Lohnbeiträge – neben der Verknüpfung der Vorlagen – am umstrittensten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sprach sich letzte Woche knapp für das Paket aus.
Kommissionssprecher Leo Müller (CVP/LU) wird sich morgen für die Steuervorlage 17 stark machen. «Wir werden schon seit Jahren von der OECD und der G20 aufgefordert, unser Steuersystem anzupassen. Es ist nicht mehr kompatibel. Und deshalb müssen wir das tun. Und wenn wir das nicht schaffen, werden wir auf die Schwarze Liste kommen – und das tut dann weh.»
