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Schweiz Alle zufrieden, nur die SVP nicht

Der Bundesrat soll Kontingente nur mit Zustimmung der EU einführen dürfen. Diesen Kompromiss haben die Mitteparteien ausgehandelt – die Linke ist damit einverstanden, die SVP und einige FDP-Parlamentarier nicht. Über ein Referendum will die SVP jedoch erst nach der Parlamentsdebatte entscheiden.

Kurt Fluri (FDP), Heinz Brand (SVP) und Gregor Rutz (SVP) sitzen vor Mikrofonen
Legende: Kurt Fluri (FDP), Heinz Brand (SVP) und Gregor Rutz (SVP) präsentierten die Ergebnisse der Staatspolitischen Kommission. Keystone

FDP, CVP, Grünliberale, BDP, Grüne, SP – gemeinsam haben sich die Parteien gegen die SVP gestellt und sich in der vorberatenden Kommission des Nationalrats durchgesetzt. Der Vorschlag des Bundesrats sah noch vor, dass er im Notfall Kontingente und Höchstzahlen unilateral einführen kann – also ohne Einverständnis der EU. Die Kommission spricht ihm diese Kompetenz nun ab. «Die Wirtschaft braucht Gewissheit, dass wir die Bilateralen nicht gefährden», sagt Kurt Fluri stellvertretend für die Mehrheit der Kommission.

SVP allein auf weiter Flur – Referendums-Entscheid im Dezember

Unzufrieden mit dem Vorschlag der Kommission zeigt sich einzig die SVP. , Link öffnet in einem neuen Fenster«Diese Lösung ist nichts», sagt Parteipräsident Albert Rösti. Die Kommission sei in keiner Weise auf den Verfassungsauftrag der Initiative eingegangen und ignoriere die negativen Konsequenzen der Einwanderung auf skandalöse Weise.

Legende: Video SVP-Rösti: «Diese Lösung ist gar nichts» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 02.09.2016.

Ob seine Partei gegen ein Gesetz im Sinne des Kommissions-Vorschlags das Referendum ergreifen werde, sei noch nicht entschieden: «Diesen Entscheid fällen wir nach der parlamentarischen Debatte im Dezember. Dann müssen wir sehen, ob ein Referendum überhaupt etwas bringen würde.» Mit einem Referendum sei man am Schluss wieder am Ausgangspunkt, so Rösti. Die Partei habe jedoch immer gesagt, dass sie ohne Steuerung der Zuwanderung eine Initiative zur Personenfreizügigkeit lancieren werde.

Unzufrieden zeigt sich auch Nationalrat Roger Köppel in der Sendung «10vor10». Was die Kommission entschieden habe, werde die Zuwanderung um 5000 oder 10‘000 begrenzen. Das sei nichts. Was jetzt gemacht wurde, sei das Ende der direkten Demokratie.

Alle anderen sind zufrieden

Auf der anderen Seite schreibt die SP, Link öffnet in einem neuen Fenster, die Kommission hätte einen «guten Kompromiss» erarbeitet. Die bilateralen Verträge dürften auf keinen Fall gefährdet werden.

Die CVP, Link öffnet in einem neuen Fenster schreibt sogar, sie habe das vorliegende Konzept erarbeitet. Dementsprechend zufrieden zeigt sich auch die Mittepartei. Die Lösung entspreche dem Willen der Kantone und ermögliche es, dort Abhilfemassnahmen zu beschliessen, wo sie nötig seien.

Auch die GLP, Link öffnet in einem neuen Fenster hält sich zugute, massgeblich zu diesem Kompromiss beigetragen zu haben. Sie schreibt, es sei ein gutschweizerischer Kompromiss und ermögliche die «wichtige» Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Zufrieden sei auch die BDP, Link öffnet in einem neuen Fenster, schreibt sie. Gleichzeitig deponiert sie bereits jetzt ihre nächsten Forderungen. So möchte sie längere Kurzaufenthaltsbewilligungen, um den Tourismus und die Bauwirtschaft zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Auch die FDP, Link öffnet in einem neuen Fenster begrüsst den Kommissionsvorschlag. Es handle sich um die «FDP-Lösung», sagte Fraktionspräsident Ignazio Cassis nach einer Sitzung am frühen Abend. Damit werde die Zuwanderung vom Arbeitsmarkt gesteuert und nicht von der Politik.

Allerdings stellte sich die FDP-Fraktion nicht geschlossen hinter die Kommissionsbeschlüsse. Einige wenige Mitglieder hätten sich dagegen ausgesprochen, räumte Cassis ein. Das ist insofern bedeutsam, als Abweichler bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat einer anderen Lösung zum Durchbruch verhelfen könnten.

EU hält am Fahrplan fest

Eine offizielle Reaktion zu den Vorschlägen gebe es in Brüssel nicht, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington gegenüber der «Tagesschau». «Off-the-record findet man es in Brüssel aber amüsant, dass die nationalrätliche Kommission nun eine Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschliesst, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sein soll.» Denn somit könnten die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel eigentlich beendet werden.

Deshalb sei man hier etwas verwirrt und halte nach wie vor am ursprünglichen Fahrplan fest: Dass sich die beiden Präsidenten Johann Schneider-Ammann und Jean-Claude Juncker am 19. September in Zürich treffen. «Dann sollte eigentlich die Grundlage geschaffen werden für die weiteren Verhandlungen», erklärt Washington.

Positive Reaktion der Wirtschaftsverbände

Bei den Wirtschaftsverbänden kommt der Kommissions-Vorschlag grundsätzlich gut an. Sowohl Arbeitgeberverband (SAV) als auch Gewerbeverband (sgv) begrüssen den Entscheid.

Die Stärkung des Inländervorrangs sei der richtige Weg, schreiben beide Verbände. Allerdings müsse dieser möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Als positiv wertet der Gewerbeverband zudem, dass Studierende nicht als Zuwanderer gelten sollten. Damit bleibe der Bildungsstandort Schweiz gestärkt.

Gewerkschaften verhalten positiv

Verhalten positiv fallen die Reaktionen der Arbeitnehmervertreter aus. Positiv werten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft Unia, dass keine Kontingente eingeführt werden sollen.

Handlungsbedarf sehen beide aber bei den flankierenden Massnahmen. Das knappe Ja zur Zuwanderungsinitiative habe gezeigt, dass sich viele Berufstätige in der Schweiz Sorgen um Löhne und Arbeitsplätze machten. Es brauche deshalb unter anderem mehr Lohnkontrollen und einen besseren Kündigungsschutz, besonders für ältere Arbeitnehmer.

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213 Kommentare

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  • Kommentar von F Selvä (Liberal)
    Ich habe nach wie vor Hoffnung in das Parlament. Klar nicht in die Volks- Demokratiefeinde SP und Grüne Partei welche zusammen mit den Parteijünger nur gegen Andersdenkende draufhauen. Aber die anderen Parteien erkennen hoffentlich dass dieser Betrug am Volk zu weit geht. 0% der Initiative würde umgesetzt werden. Nur ein freiwilliger Inländervorrang. Eine Meldepflicht der offenen Stellen gibt es gar erst nach einer bestimmten Einwanderungszahl. Völlig absurd.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      "Parteienjünger" ... Sehen Sie, Sie können es wohl nicht sein lassen, andere mangels Argumente anzupissen. Zu Ihrem Post eins weiter unten: Es ist ja gerade die SVP mit Rösti und Frehner, welche wegen der Verringerung der Kontingente auf die Barrikaden geht - sie wollen ja ungehindert weiter Zugriff auf Arbeitskräfte aus Drittländern. Wenn's dann tatsächlich um gebackene Brötchen geht, dann will die SVP nichts von Beschränkung der Zuwanderung wissen.
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
    Und nun lamentiert die SVP mit Rösti und seinem Kollegen aus Basel über die Reduzierung der Kontingente für Arbeitnehmer aus Drittstaaten ... Passt ja alles wunderbar super zusammen!
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    1. Antwort von F Selvä (Liberal)
      "Reduzierung der Kontingente für Arbeitnehmer aus Drittstaaten " Ja das wäre ein weiterer guter Lösungsansatz. Was haben denn die SP oder Grüne Partei von LK für Lösungen, ausser wetere "flankierende Massnahmen" welche schon Jahrelang immer verschärft wurden, immer haben die Linken versprochen jetzt greifen sie und es gäbe keine Nachteile mehr am Arbeitsmarkt. Und dabei kostete es nur viel für den Steuerzahler der in die Taschen der Linken zahlten, aber Wirkung ist unrealistisch
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    2. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      F Selvä, oder eben Cédric Sonstwie, ich weiss nicht, was Sie wollen und was Sie reitet - alle Ihre Kommentare sind nur hässig, und zwar den anderen Forenschreibern gegenüber. Hier: Die flankierenden Massnahmen wurden bisher nicht verschärft, die bürgerliche und fechtnationale Rechte haben das bisher immer erfolgreich blockiert. Zu Herrn Rösti: Es mutet schon seltsam an, wenn dieser erst einen Aufstand macht, und nun nur wenige Tage später wegen der Kontingentierung einen Aufschrei macht ...
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  • Kommentar von Cédric Schmid (Grüne Partei)
    Leider steht der geniale Beitrag von meinem Parteifreund Stalder über die SVP nicht mehr an oberster Stelle.Darum will ich dies gerne nochmals klarstellen. Das ist wieder typisch diese SVP. Die tun so als wäre der geniale Gesetzesvorschlag eine schlechte Lösung. Dabei ist sie sehr. Die anderen Parteien wollen dass nun der Inländervorrang freiwillig möglich sein soll. Vorher war es den Unternehmen mutmasslich verboten Inländer anzustellen. Darum feiern wir völlig zu recht diesen Gesetzesvorschlag
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