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Schweiz Am AIA führt kaum ein Weg vorbei

Die EU will mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Formuliert wurde die Aufforderung diplomatisch: Die Rede ist von «gleichwertigen Massnahmen». Doch damit ist keineswegs eine Alternative zum Datenaustausch gemeint.

Eines ist klar: In der EU tauschen bald alle 27 Mitgliedsländer Bankdaten automatisch aus. Luxemburg und Österreich haben ihren Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) aufgegeben.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Medienkonferenz
Legende: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat ein klares Mandat erhalten: Ziel ist der automatische Informationsaustausch. Keystone

Juristischer Terminus

Nun fordert die EU von der Schweiz gleichwertige Massnahmen, oder wie es in der englischen Medienmitteilung heisst, «equivalent measures». Was heisst «gleichwertig»? Christa Tobler, Europarechtlerin an der Uni Basel, erklärt diesen Terminus: Mit «equivalent measures» meine die EU jene Lösung, die sie selber für entsprechende Situationen vorsieht.

Die EU gehe immer vom eigenen Recht aus. Wenn dieses mehrere Optionen beinhalte, könnten auch Drittländer zwischen mehreren Optionen auswählen, sagt Tobler. Wenn die EU aber selber – wie beim AIA – nur noch eine Option kenne, dann gebe es auch für Drittländer nur diese eine Option: «Wenn die ganze EU auf den AIA umschwenkt, erwartet sie logischerweise von Drittländern ebenfalls die einzige verbleibende Variante – den Informationsaustausch.»

Die EU spreche nur deshalb nicht von der gleichen Massnahme, weil die EU-Richtlinie und das Abkommen mit der Schweiz rein materiell nicht die gleichen Gesetze seien.

«Es geht Richtung Informationsaustausch»

Die genau gleiche Analyse macht auch Dieter Freiburghaus, ebenfalls Europarechtler. Die EU-Richtlinie und der zu schliessende völkerrechtliche Vertrag mit der Schweiz seien unterschiedliche Rechtsgrundlagen. «Deshalb ist es nicht dasselbe Recht, sondern ein Recht, das dieselben Wirkungen entfalten soll.» Wer also gehofft hatte, die EU werde der Schweiz auch etwas anderes zugestehen als den automatischen Informationsaustausch, muss seine Hoffnungen begraben.

Zwar würden die Verhandlungen längere Zeit in Anspruch nehmen, sagt Europarechtler Freiburghaus. Denn alle 27 EU-Staaten müssten die Änderungen beim Steuerrecht einstimmig verabschieden. «Aber die Richtung ist völlig klar: Es geht in Richtung automatischer Informationsaustausch.»

Druck aus der EU nimmt zu

Wie soll Bern nun reagieren? Bis anhin hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, man spreche über den AIA nicht mit der EU, sondern mit der OECD. Europarechtlerin Christa Tobler sagt: Natürlich könne die Schweiz Verhandlungen mit der EU zurückweisen. Erfolg haben dürfte sie damit aber nicht, denn der politische Druck werde zunehmen.

Sie erwartet eine ähnliche Entwicklung, wie etwa bei der Unternehmenssteuer. Auch hier hatte der Bundesrat Verhandlungen zunächst ausgeschlossen und dem Druck der EU schliesslich doch nachgegeben.

Man darf gespannt sein, ob der Bundesrat an seiner Strategie festhält oder nicht. Das Mandat der EU ist jedenfalls klar und deutlich.

(snep)

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    was streitet ihr noch, ihr wisst ganz genau wie es kommt!!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      ... sagte der eine Lemming zum anderen, als dieser fragte warum man denn auf den Abgrund zurennt obwohl man weis das man nicht überleben wird ... Warum soll man sich eig. nicht gegen SCHLECHTE (Pseudo-)Lösungen aussprechen dürfen? Warum muss man Erpressungen zulassen, nur weil das andere Staatengebilde mehr Macht hat? Warum BILATERALE Staatsverträge ohne eine Spur von Gegenleistungen? - das sind ernst gemeinte Fragen...
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    2. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @Walter Kathriner, Sarnen: Aber nicht das, was Sie gerne hätten wird kommen ...
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Bis heute konnte mir niemand plausibel erklären was geschehen würde wenn die Schweiz auf Ihrem Standpunkt beharrt und über dieses Thema nur mit der OECD verhandelt. Ich hoffe, der Bundesrat geht nicht in die Knie.
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    1. Antwort von W. Busch, Europa
      Wenn die Schweiz auf einer einsamen Insel und autark wäre, könnte sie auf ihrem Standpunkt beharren. Da dies aber nicht der Fall ist und sie die EU zum Überleben braucht, hat diese keine andere Möglichkeit, als den logischen Forderungen der EU nachzugeben. Die Schweiz hat lange genug gegen die EU gearbeitet - jetzt ist "Ende der Fahnenstange"!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Und was ist mit Demokratie innerhalb dieses OECD/EU-Konstruktes?Gilt einfach die Macht des Stärkeren?Fressen und gefressen werden?Um was geht es?Ausschliesslich um Geld und Macht um Geld-Akkumulation und Macht-Akkumulation.Diese werden in Hände von immer intransparentere Kanäle gelegt.Sollte man da nicht sehr vorsichtig sein?Was einmal eingeführt ist,kann so leicht nicht rückgängig gemacht werden.Macht wird nicht so leicht"zurückerobert".Schnell tanzt der"Harlekin"an den Fäden die ihn ziehen.
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    3. Antwort von W. Busch, Europa
      gab es schon jemals Demokratie in der Wirtschafts- und Finanzwelt - nicht einmal zu Fuggers Zeiten - welch eine Illusion !!!
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Das ist ja das Traurige - einzig eine OECD-Regelung würde dem Kampf gegen die SteuerHINTERZIEHER etwas bewirken (warum andere Länder bekämpfen, wenn die eigenen Bürger (in Deutschland und der EU das eigene Gesetz) das Problem sind)... Anstatt das Bern sagt "Liebste EU - ihr könnt uns, WENN machen wir eine Regelung via OECD" (damit bsp. auch die EU-Steueroasen nicht nur proforma-Aktionen durchziehen müssen), naja - man kennts ja. Bald sind Wahlen. Weg mit den "Bisherigen" - einzige Lösung...
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Ältere Meldungen sprechen davon, das neben Luxembourg und Österreich auch Frankreich, Spanien und Grossbritannien sich gegen Ausnahmen ggü aIA, die sich die BRD ausbedungen hat, wehren... Ist diese Aussage als "kommt schon CHer, wir machen's auch bald, macht doch von Anfang an mit" zu werten? Etwas geht nicht auf... Was soll Bern also machen? WARTEN. Bis in der EU der aIA gilt, und die EU eine faire Gegenleistung für einen Vertrag bietet; die EU will was - aber was bietet die EU dafür?
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Die EU erwartet ganz einfach: "Zahle das was ich will....!" - Und später will ich noch mehr und mehr und mehr, ganz nach Gutdünken und Belieben.
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