Das Wichtigste in Kürze
- Für Ignazio Cassis gilt es heute ernst: Der neugewählte Bundesrat tritt sein Amt an. Auf den neuen Aussenminister wartet eine Reihe grösserer Aufgaben.
- Beschäftigen dürfte Cassis vor allem das EU-Dossier: Schon bald steht ein neuer Entscheid über die Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an.
- Bei der Entwicklungspolitik dürfte Cassis Farbe bekennen müssen.
Der grösste Brocken Arbeit wartet auf Ignazio Cassis im EU-Dossier. Längst zum geflügelten Wort geworden ist in diesem Zusammenhang der Cassis'sche Reset-Knopf: Cassis prägte den Begriff vor seiner Wahl. Er meinte damit, man müsse gewisse Dinge neu benennen, weil Begriffe «vergiftet» seien, wie er sagte. Zum Beispiel der Begriff «Rahmenabkommen»: Dieses soll Rechtsübernahme und Streitbeilegung mit der EU regeln. Mit dem Bild des Reset-Knopfs weckte Cassis Hoffnungen bei EU-Kritikern, allen voran bei der SVP.
Eine europapolitische Kehrtwende dürfte ausbleiben
Wer sich von Reset allerdings den konsequenten europapolitischen Marschhalt erhofft, dürfte enttäuscht werden. Zum einen, weil sich Cassis zumindest öffentlich nie für so etwas aussprach, sondern im Wesentlichen die bisherige Strategie des Bundesrats bestätigte. Zum Anderen, weil nicht Cassis allein die Marschrichtung bestimmt: Über eine Kursänderung müssten Gesamtbundesrat und Parlament entscheiden.
Kommt die nächste Kohäsionsmilliarde?
Einen ersten gewichtigen Entscheid im EU-Dossier könnte der neu zusammengesetzte Bundesrat allerdings schon in den nächsten Wochen fällen: So wird sich zeigen, ob der Bundesrat der EU schon bald eine weitere Kohäsionsmilliarde zusagt – anlässlich des geplanten Besuchs von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bern noch diesen Herbst.
Cassis muss Kaderstellen neu besetzen
Akzente setzen kann Cassis in der Personalpolitik. Zum einen erwarten Vertreter der italienischsprachigen Schweiz, dass Cassis mehr Stellen mit Italienisch-Muttersprachlern besetzt. Zum Anderen könnte Cassis Topkader-Stellen neu besetzen: Spekuliert wird über das Generalsekretariat und über die Zukunft der Nummer zwei im Departement, Staatssekretärin und SP-Frau Pascale Baeriswyl.
Wie weiter bei der Entwicklungshilfe?
Farbe bekennen muss Cassis schliesslich bei der Entwicklungshilfe. Rechts möchte hier das Budget kürzen, Links aufstocken. Cassis selbst gehört zumindest nicht zu den Ausbauern: Im Nationalrat stimmte er, zusammen mit seiner Fraktion, auch schon für eine leichte Kürzung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats.
