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Schweiz Annullierte Ausschaffungsflüge: Politiker schlägt Alarm

Mehr als zwei Drittel aller Dublin-Rückschaffungen aus der Westschweiz mussten letztes Jahr annulliert werden. Die Gründe: Zu wenige Haftplätze, Flugverweigerungen und Untertauchen. «Inakzeptabel», sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet.

Legende: Video Asyl-Karussell abspielen. Laufzeit 13:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 03.04.2013.

Insbesondere in der Westschweiz war die Zahl der Annullierungen im letzten Jahr sehr hoch. 65 Prozent in Genf, 70 Prozent in der Waadt, 72 Prozent im Kanton Neuenburg. Dies zeigt die Ausreisestatistik von swissREPAT, der Rückführungsorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM). Die annullierten Flugtickets kosteten 700‘872 Franken.

Hauptgrund für die hohe Ausfallquote in der Westschweiz sind die fehlenden Haftplätze für die Ausschaffungshaft. Genf verfügt nur über gut 20 Zellen – in Zürich sind es etwa 100 Plätze, in Bern 80.

«Die Romandie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem»

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP-Liberale) findet die Situation in seinem Kanton «inakzeptabel». Gegenüber der «Rundschau» gesteht Maudet offen ein: «Das ist ein grosses Problem der Glaubwürdigkeit für die ganze Romandie, aber auch für Zürich und die Deutschschweiz» wenn ein Flughafen-Kanton nicht in der Lage sei, diesen Rückfluss von Asylbewerbern zu organisieren. Dies habe Auswirkungen auf die ganze Schweiz.

Langfristig 500 bis 700 neue Haftplätze nötig

Maudet möchte bis 2017 die Administrativ-Haftplätze in Kanton Genf von heute gut 20 auf 168 erhöhen. Bis 2021 sollen es 218 sein.

Gestellte Szene: Frau an einem vergitterten Fenster in einem Gefängnis.
Legende: Über 700'000 Franken: So viel kosteten die annullierten Flugtickets im letzten Jahr. Keystone

Aber nicht nur in Genf fehlen Haftplätze. So sollen in der ganzen Schweiz «langfristig 500 bis 700» neuer Haftplätze für die Ausschaffungshaft entstehen, sagt Gaby Szöllösy Medienchefin des Bundesamtes für Migration (BFM).

Das Parlament habe beschlossen, dass der Bund diese mitfinanzieren soll. Uneinig sind sich Bund und Kanton noch über den Anteil, welchen der Bund übernehmen wird.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen ist momentan daran, kurzfristige Massnahmen gegen die hohe Annullierungsquote zu erarbeiten. So sollen nur noch Personen auf Flüge gebucht werden, die bereits in Ausschaffungshaft sind. Zudem soll das Phänomen des  Untertauchens von Asylbewerbern vor dem Abflug durch ein intelligentes Meldesystem bekämpft werden, sagt Gaby Szöllösy.

Den Mehrfachgesuchen einen Riegel geschoben

Die Annullierungs-Problematik wird dadurch verschärft, dass letztes Jahr zeitweise bis zu 180 Personen pro Monat zum wiederholten Mal ein Asylgesuch stellten.

Mit einer Weisung im Sommer 2012 hat das BFM diese Zahl der Mehrfachgesuche stark senken können. So bekommen Personen, die innerhalb von sechs Monaten ein neues Asylgesuch stellen, ein Formular, mit dem sie «formlos» vom Schweizer Territorium gewiesen werden können. «Das hatte eine ganz grosse Wirkung. Die Mehrfachgesuche sind von 180 auf 45 bis 50 gesunken. Das ist ein Erfolg», sagt Gaby Szöllösy.

Bei einem Augenschein in Chiasso bestätigten aber Grenzwächter der «Rundschau»,  dass auch bei einer «formlosen Wegweisung» die Abgewiesenen nicht «physisch» an die Grenze gebracht werden. Dies verbiete das Schengener Abkommen.

«Unsere Kontrolle endet hier in diesem Büro. Wir geben der Person dieses Formular und fordern sie auf, das Land zu verlassen. Wir schaffen sie nicht physisch zurück.» sagt Paolo Zamblera vom Grenzwachtkorps. Somit kontrolliert das GWK also nicht, ob die Abgewiesenen auch wirklich die Schweiz verlassen oder nicht doch in den nächsten Zug nach Norden steigen.

Rückführungsstau mit Italien

Wegen dem Dubliner-Assoziierungsabkommen müssen Asylbewerber in der Regel in dem Land, in dem sie nach Europa einreisten, ihr Asylgesuch stellen. Darum führten 2012 fast 70 % Prozent aller «Dublin-Out»-Flüge nach Italien. Diese  Rücküberstellungen sind nur über den Luftweg möglich – und limitiert: Auf 4 pro Tag nach Rom und 8 bis 12 nach Mailand.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Statt Steuergelder weiterhin ins Asylwesen zu stecken, sollten wir diese Fiskus-Gelder besser in die AHV umlenken und da bei der AHV einsetzen.
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Ich denke, dass dies mit Absicht so gelaufen ist und auch so weiter laufen wird. Mit jedem neu eingebürgerten Ausländer vertieft sich der Unterschied in den Abstimmungsergebnissen zwischen Welschland und Deutschschweiz. Wir sollten mehr mit den welschen Kantonen zusammenarbeiten, damit sie sich nicht als Minderheit vorkommen und deshalb solche Tendenzen ermöglichen.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Natürlich muss hier Abhilfe geschaffen werden und sind die Zustände nicht akzeptabel. Aber es geht um einige hundert Menschen. Hat also nichts zu tun mit der beklagten hohen Einwanderung von zehntausenden von Menschen. Offenbar haben hier einige die Relationen nicht im Griff und machen aus jeder Maus im Asylwesen ein Elefant. Und wer sich beklagt, für Schweizer habe der Staat kein Geld, dem sei an die 13 Mrd.(und 160 Mio) an Landwirtschaftssubventionen erinnert!
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    1. Antwort von M. Murger, Hettenschwil
      Afrika ist ein riesiger Kontinent, Afrika hat auch friedliche Länder, daher besteht kein Grund, zu uns zu fliehen, Afrika hat Staaten mit Erdölmultis (Scheiche z.B.). Wieso helfen diese nicht? Wieso werden die Leute dort nicht aufgenommen? Lieber nach Europa, am liebsten die CH. Diese Menschen passen NICHT in unsere Kultur. Und ich will, dass es zuerst allen CH gut geht ohne ständige neue Steuern und dann den anderen. Die Landwirtschaft ist mir wichtig, ich will keine Milch aus Timbuktu.
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    2. Antwort von M. Flaach, Kt. Zürich
      Ich bin einer der derMeinung ist das die eigenen Bürgern unterder Prio der Asylanten steht. Als ich 3.5Jahre aufgrund eines tragischen Familienschicksals nicht mehr vor und zurück wusste, nach Unterstützung flehte(für mein 3J Kind) bekam ich die Rechnung. Das ganze wurde umgekehrt und ich musst 25th Franken bezahlen für die linke Pädagogenindustrie wie 110Fr./Tag für Krippe usw. Die Gemeinde half mir in keiner weise. Die Jugend u Familienberatung machte mich fertig. Der Schaden ist da fü...
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    3. Antwort von H.Bernoulli, Zürich
      @ M. Flaach: Was hat Ihre missliche Situation und die fehlende Unterstützung von Behörden mit der Ausschaffungsproblematik von Asylanten zu tun? Hingegen hat ihre Situation womöglich mit einer bürgerlich-knausrigen Sozialpolitik gegenüber Bedürftigen zu tun.
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