Der mutmassliche Weihnachtsmarkt-Attentäter von Strassburg ruft die Schweizer Politik auf den Plan: Der Mann war ein notorischer Straftäter, der in der Schweiz ebenfalls bereits in Haft war.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) wird sich deshalb voraussichtlich an ihrer Sitzung Anfang des nächsten Jahres mit dem Thema befassen. Doch was ist die Konsequenz aus diesem jüngsten Vorfall? SVP-Nationalrat und SIK-Präsident Werner Salzmann nimmt Stellung.
Werner Salzmann
Präsident der SiK-SR
SRF News: Genügt der Datenaustausch zwischen der Schweiz und den europäischen Ländern?
Werner Salzmann: Es scheint, dass wir eben nicht genug machen, wenn solche Straftäter in der Lage sind, solche Attentate zu vollziehen. Gerade im Schengen-Raum scheint der Datenaustausch nicht zu funktionieren. Und deshalb müssen wir dort den Finger drauflegen.
Im Schengen-Raum scheint der Datenaustausch nicht optimal zu funktionieren.
Der mutmassliche Attentäter von Strassburg ist in Frankreich seit zwei Jahren auf der Gefährder-Liste. Darauf stehen mutmassliche Terroristen. Die Schweiz gehört auch zum Schengen-Raum. Fliessen diese Informationen nicht automatisch, sodass die Behörden zugreifen können?
Es scheint, dass das nicht automatisch geschieht, wir müssen das noch im Detail anschauen. Der Bundesrat ist auch bemüht, den Datenaustausch mit Nicht-Schengen-Ländern zu vereinbaren. Das ist sehr wichtig und auch der grosse Vorteil dieses Schengen-Systems. Doch wenn es nicht funktioniert, dann nützt es nichts. Gewalttäter oder Gefährder sind somit in der Lage, solche traurigen Anschläge zu vollziehen.
Gefährder müssen besser überwacht und nötigenfalls dingfest gemacht werden können.
Was ist die Konsequenz aus diesem jüngsten Vorfall? Was muss passieren?
Als erstes möchte ich wissen, wie dieser Datenaustausch mechanisch genau funktioniert – ob das automatisch wirklich zwischen den Kantonen und den Schengen-Ländern sichergestellt ist. Was geschieht genau, wenn eine solche Meldung gemacht wird? Zweitens: Wir sind daran, das Terrorgesetz zu verschärfen. Es hat nun absolute Priorität, dass solche Gefährder besser überwacht und nötigenfalls dingfest gemacht werden können.
Wie geht es hier nun politisch weiter?
Da wir einen Departementswechsel haben, möchte ich das zuerst mit der zuständigen Bundesrätin erläutern – und dann allenfalls einen Vorstoss oder eine Kommissionsmotion vorbereiten.
Gefährder müssen mit einer Fussfessel überwacht werden können.
Auf der Liste, auf der der Mann stand, steht, dass solche Leute intensiv beobachtet, aber im Prinzip nicht verhaftet oder streng überwacht werden. Obwohl der Mann in diesem Fall bereits mehrfach straffällig war…
Eine solche Liste bringt gar nichts, wenn man nicht härtere Massnahmen vollziehen kann. Es nützt nichts, diese Leute auf Listen zu führen und von weitem zu beobachten. Gefährder müssen zum Beispiel mit einer Fussfessel überwacht werden können. Man muss sie bei hoher Gefahr sogar prophylaktisch festnehmen können. Und in einem solchen Fall, den wir nun in Strassburg haben, wäre es wahrscheinlich am Platz gewesen, ihn sofort festzunehmen, weil man wusste, welche Gefahr von dieser Person ausgeht.
Das Gespräch führte Iwan Santoro.
