Anti-EU-Kampf: Blocher zieht Parallele zur Nazi-Zeit

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat erstmals Details zu seiner Strategie für den neuerlichen Kampf gegen Europa bekanntgegeben. 40 Gruppierungen von links bis rechts hätten ihr Interesse an einem gemeinsam geplanten Komitee angemeldet, sagt Blocher in der «Rundschau».

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Blocher: Kampf gegen die EU ist gute alte Tradition.

0:39 min, vom 11.9.2013

Bei einer ersten, bisher geheim gehaltenen Sitzung von letzter Woche seien Natur- und Tierschützer, Biometrie-Pass- und Impf- Gegner sowie Patrioten dabei gewesen, so Blocher. Ziel dieses «Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt» sei «getrennt zu marschieren und vereint zuzuschlagen».

Dazu brauche es laut dem SVP-Chefstrategen ein grün-rotes Komitee, ein Komitee der Wirtschaft und «jene, die im Schützengraben hocken und dreckige Hände bekommen». Blocher legt in der «Rundschau» offen, die bisher unterstützenden Gruppierungen seien zwei Drittel bürgerlich dominiert und ein Drittel links-grün.

Mit dem Komitee will Blocher die Verhandlungen des Bundesrates über ein Rahmenabkommen mit der EU bekämpfen. Künftig soll der Europäische Gerichtshof in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU faktisch das letzte Wort haben.

Nazi-Vergleich und Lügen-Vorwurf

Blocher sieht sich in seinem neuen Kampf in die Nazi-Zeit zurückversetzt. «Wenn Sie schauen: Während des Zweiten Weltkrieges war es auch nicht so, dass nur die Einen gegen die Nazis kämpften.» Am Schluss seien die Sozialdemokraten für die Armee gewesen, «sodass wir kämpfen konnten».

Auf die Nachfrage, ob die heutige Situation wirklich mit der Nazi-Zeit verglichen werden könne, bekräftigt Blocher seine Aussage: «In der Nazi-Zeit hatten wir einen äusseren Feind, jetzt haben wir einen Inneren.» Wenn man das mache, was der Bundesrat vorhabe, «müssen wir die Schweiz aufgeben», sagt Blocher.

Auf den Widerspruch hingewiesen, dass der Bundesrat gar nicht mehr in die EU wolle, sagt Blocher: «Auf Mundart sagen wir: Das ist gelogen.» Mit der Bereitschaft, über «fremde Richter» verhandeln zu wollen, nehme der Bundesrat den EU-Beitritt in Kauf, so Blocher.

Bundesrat Burkhalter kontert

Aussenminister Didier Burkhalter widerspricht Blocher in der «Rundschau» vehement. «Bei den fremden Richtern sagen wir ganz klar: Der bundesrätliche Vorschlag ist der einzige, der keine fremden Richter als letzte Instanz vorsieht. Es wird politisch entschieden, nicht in einem Gericht.»

Blocher: «Wie im Krieg»

Blocher: Wir machen uns im Schützengraben die Hände dreckig

0:31 min, vom 11.9.2013

Für Blocher ist der jetzige Kampf mindestens so wichtig wie die EWR-Abstimmung vor 21 Jahren: «Wir müssen gewinnen. Wir können nicht einfach ein Kasperli-Theater machen. Ich habe die Zeit, die Kraft, die Erfahrung und bin auch persönlich bereit, Mittel zu investieren.»

Es handle sich für ihn um eine Pflicht. «Das ist wie im Krieg, furchtbar, doch wenn es nötig ist, steigt man freudig aufs Pferd und gibt ihm die Sporen.»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Blochers Kampf gegen die EU

    Aus Rundschau vom 11.9.2013

    Christoph Blocher bläst zum erneuten Kampf gegen Europa. Im Visier hat er „fremde Richter“, wie schon 1992 bei der EWR-Abstimmung. Der 72-Jährige will um jeden Preis verhindern, dass der Europäische Gerichtshof bei bilateralen Streitigkeiten der Schweiz sagen soll, wie EU-Recht auszulegen ist. Die Rundschau hat den SVP-Strategen bei seinen Vorbereitungen zur neuen Schlacht gegen Europa begleitet und portraitiert.