Ein Jahr Verhüllungsverbot Arabische Touristen kommen weiterhin ins Tessin

Unterschriftensammlung gegen das Verhüllungsverbot. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer im Tessin sein Gesicht verhüllt, kann mit Bussen bis zu 1000 Franken bestraft werden. Keystone

Hat das Verhüllungsverbot zu Einbrüchen im Tourismus geführt? Nein. Die Zahl der Touristen aus arabischen Ländern ist gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent gestiegen, wie Tessin Tourismus berichtet. Wie sich die Zahlen ohne das Verbot entwickelt hätten, ist natürlich unklar. Insgesamt machen Gäste aus den arabischen Golfstaaten rund zwei Prozent der Gäste aus. Nur ein sehr kleiner Teil davon trage Burka, so Tessin Tourismus.

Wie viele Bussen wurden ausgesprochen? Die Polizei musste selten aktiv werden. Sie habe sieben Verstösse von «Verhüllung im öffentlichen Raum» gemeldet, sagte der Generalsekretär der Kantonsregierung, Luca Filippini. Verhüllte Frauen würden zunächst unter anderem per Flugblatt auf das Gesetz hingewiesen und gebeten, sich danach zu richten. Das sei aber weniger als ein Dutzend Mal in Lugano und Mendrisio nötig gewesen.

Gilt das Verbot nur für Burka-Trägerinnen? Nein. Wie der Kanton betont, betrifft das Verhüllungsverbot sowohl verhüllte Frauen wie auch vermummte Demonstranten. Die Massnahme trat am 1. Juli 2016 in Kraft. Dafür hatten sich die Bewohner in einer Volksabstimmung 2013 ausgesprochen.

Kommt das Burka-Verbot in der Schweiz?

Das Tessin bleibt vorläufig der einzige Kanton mit Verhüllungsverbot. Der Kanton Glarus lehnte es im Mai 2017 an der Landsgemeinde deutlich ab. Kein anderer Kanton hat das Begehren bisher auf den Tisch gebracht. Auf der nationalen Ebene scheiterte im März 2017 der Vorstoss für ein Burka-Verbot im Parlament. Womöglich könnte das Schweizer Stimmvolk das letzte Wort haben: Aktuell sammeln Exponenten um SVP-Nationalrat Walter Wobmann die Unterschriften für eine entsprechende Initiative. Ob die nötigen Unterschriften zustande kommen, wird sich im September zeigen.