Armee soll doch mehr Geld erhalten

Die Schweizer Armee soll in den nächsten vier Jahren nun doch 20 Milliarden Franken erhalten. Der Bundesrat ist auf die Linie des Parlaments eingeschwenkt. Bisher wollte die Regierung wegen der angespannten Lage der Bundeskasse in diesem Zeitraum 18,8 Milliarden Franken für die Armee aufwenden.

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Bildlegende: Das Militär erhält mehr Geld vom Bund. So will es nun auch der Bundesrat. Keystone / Symbolbild

Der Bundesrat dem Druck des Parlaments nach und erhöht den Zahlungsrahmen auf insgesamt 20 Milliarden Franken bereits für die Jahre 2017 bis 2020, wie das Finanzdepartement (EFD) schreibt.

Einen Zahlungsrahmen von 5 Milliarden Franken pro Jahr für 2017 bis 2020 stellte Verteidigungsminister Guy Parmelin im März eigentlich erst ab 2020 in Aussicht. Grundsätzlich stehe der Bundesrat aber hinter diesem Ausgabenplafond, sagte Parmelin damals. Auf den Betrag von 5 Milliarden Franken hatten sich National- und Ständerat bei der Armeereform geeinigt.

Um dies zu finanzieren, soll die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 geschont werden. Gemäss EFD muss sie anstatt ursprünglich 243 noch 131 Millionen Franken einsparen.

Dies hat der Bundesrat im Rahmen einer ersten Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm entschieden. Damit möchte er rund 1 Milliarde Franken pro Jahr sparen, um die Schuldenbremse auch in Zukunft einzuhalten. Grund für das Sparpaket sind primär die starke Aufwertung des Franken nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses.