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Asyl-Debatte in Deutschland Berlin soll Flüchtlingsabkommen mit der Schweiz schliessen

Legende: Video Deutsche Politiker fordern Rückführungsabkommen abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.07.2018.
  • Südwestdeutsche Abgeordnete des Bundestages fordern ein Abkommen mit der Schweiz über die Rücknahme von Flüchtlingen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer solle deshalb in Bern vorstellig werden.
  • Deutschland habe 2017 rund 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz gerichtet. Eine beachtliche Zahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, hätten also zuvor einen Antrag in der Schweiz gestellt.
  • Es solle zudem geprüft werden, ob auch die Grenze zur Schweiz kontrolliert werden sollte, wenn Flüchtlinge Ausweichrouten suchen.

CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg dringen auf ein vorsorgliches Abkommen mit der Schweiz über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Deutsches Innenministerium bleibt am Ball

«Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Massnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der dann verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre», erklärte der Chef der Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, in den Samstagausgaben von «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung», Link öffnet in einem neuen Fenster.

Er habe das «Anliegen» in Berlin dem Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, vorgetragen. Der habe zugesagt, das Thema «weiter zu verfolgen.»

Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Massnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der dann verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre.
Autor: Andreas JungChef Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag

Auch forderte Jung den deutschen Innenminister Horst Seehofer auf, mit der Schweiz nach Lösungen zu suchen. «Der Weg von Italien führt entweder über Österreich nach Bayern oder über die Schweiz nach Baden-Württemberg», so Jung. «Da das so ist, müssen wir über beide Routen sprechen und Regelungen finden – in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarn. Deshalb sollte Horst Seehofer jetzt als nächstes nach Bern reisen.»

Seehofer droht, Wien kontert

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer droht erneut mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, falls Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme scheitern sollten. «Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen», sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt.»
Seehofer soll sich in den kommenden Wochen um bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Einreise- und Transitländern von Flüchtlingen bemühen. Es geht um die Rücknahme von Asylbewerbern, die in anderen EU-Staaten bereits einen Asylantrag gestellt haben. Aus Sicht des Ministers liegt die Verantwortung dafür in letzter Instanz allerdings bei Kanzlerin Angela Merkel.
Ob die Absprachen gelingen, blieb auch am Freitag fraglich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz betonte, er vertraue auf die Zusicherung Seehofers, dass Deutschland keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei. «Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschliessen.»

Hinter die Forderungen stellte sich auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. «Die Bundesregierung muss nicht nur mit Österreich, sondern mit allen relevanten Staaten Gespräche über zwischenstaatliche Abkommen führen», mahnte er.

2017: 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz

Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz gerichtet, erklärte der Vize-CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, gegenüber den Zeitungen. Also habe eine beachtliche Zahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, zuvor einen Antrag in der Schweiz gestellt. Man habe «deshalb ein hohes Interesse daran, auch mit unserem direkten Nachbarn im Süden ein Abkommen auszuhandeln, das die Dublinverfahren schneller und zuverlässiger macht», sagte Harbarth.

Demgegenüber verweist das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) darauf, dass bei den Dublin-Rückführungen bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland bestehe. Die Basis dafür sind eine Verwaltungsabsprache von 2011 und ein Aktionsplan von 2016. Diese Vereinbarungen haben das Ziel, Rückübernahmen zu beschleunigen. Und dies werde im Alltag auch so angewandt, bestätigt das EJPD eine Meldung des «Tagesanzeiger».

Migrationsamt schickt Asylsuchende nach Deutschland zurück

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Im Oktober 2016 haben Deutschland und die Schweiz einen gemeinsamen Aktionsplan ausgearbeitet, um die Flüchtlings- und Migrationskrise zu meistern. Dieser gelte weiterhin, wie das Staatssekretariat für Migration auf Anfrage von SRF erklärt. Zudem beobachte die Eidgenössische Zollverwaltung die innenpolitische Diskussion in Deutschland genau. Ob die Schweiz die eigenen Grenzkontrollen verschärfe, lässt das Staatssekretariat für Migation hingegen offen.

Derweil geht aus der Asylstatistik des Bundes hervor, dass die Schweiz im laufenden Jahr bislang 1'142 Flüchtlinge aus Deutschland übernommen und seinerseits 759 an den nördlichen Nachbar überstellt hat.

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