Bundesrat fordert Asylheime sollen radikalisierte Flüchtlinge melden

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Asylheime sollen radikalisierte Flüchtlinge melden

3:11 min, aus 10vor10 vom 9.12.2016

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Bundesrat will private Betreiber von Asylunterkünften in die Pflicht nehmen.
  • Radikalisierte Asylsuchende sollen künftig gemeldet werden müssen.
  • Der Bundesrat schickt eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung.

Unter Tausenden von Asylsuchenden könnten sich einzelne radikale Personen befinden – um diese in der grossen Masse zu entdecken, will der Bundesrat künftig schärfere Gesetze. So sollen die Betreiber der Asylheime verpflichtet werden, verdächtige Personen zu melden. Eine solche Meldepflicht für private Dienstleister im Asylbereich ist Teil eines Vernehmlassungsentwurfs für neue präventive Massnahmen, das berichtet die SRF-Sendung «10vor10».

Es geht um Asyl-Unterkünfte, die im öffentlichen Auftrag von Hilfsorganisationen oder privaten Firmen betrieben werden. In diesem Unterkünften werden die Asylsuchenden betreut, nachdem sie in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) registriert worden sind. Danach werden jene Asylsuchenden, über deren Gesuch nicht im EVZ erstinstanzlich entschieden wurde, auf die Kantone verteilt. Etliche Kantone und Gemeinden haben diese Unterbringung ausgelagert an private Dienstleister wie Hilfswerke oder Firmen.

Erster Gesetzesentwurf bis Ende 2017

Diese Dienstleister will der Bundesrat künftig enger ins Sicherheitskonzept zur Terrorismusbekämpfung einbinden. Bereits heute möglich ist, dass Dossiers von Asylsuchenden durch den Nachrichtendienst des Bundes geprüft werden; bei Menschen aus gewissen – nicht offiziell genannten – Herkunftsstaaten geschieht dies systematisch.

Neu sollen die Betreiber der Asyl-Unterkünfte verpflichtet werden, verdächtige Personen zu melden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrats auf eine Interpellation im Ständerat hervor.

Die bisher nicht bekannte Massnahme ist Teil eines Vernehmlassungsentwurfs, den das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) derzeit im Auftrag des Bundesrats ausarbeitet. Ziel sind neue, präventiv-polizeiliche Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, wie es in der Stellungnahme des Bundesrats heisst. Der Entwurf soll bis Ende 2017 vorliegen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Asylsuchende sollen nicht mehr «vorläufig» aufgenommen werden

    Aus Tagesschau vom 14.10.2016

    Der Bundesrat hat Möglichkeiten vorgeschlagen, wie mit «vorläufig Aufgenommenen» anders verfahren werden könnte. Als «vorläufig Aufgenommene» werden Personen in der Schweiz bezeichnet, die kein Asyl erhalten, aber auch nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. So sind sie von Sozialhilfe abhängig.

  • Eritreer in der Schweiz kritisieren Asylpolitik

    Aus Tagesschau vom 12.8.2016

    Die Eritreer in der Schweiz befürchten, dass vielen Landsleuten das Recht auf Asyl verwehrt wird. Die Behörden jedoch sagen, alle gesetzlichen Vorschriften würden auch bei den hohen Rückführungszahlen eingehalten.

  • FOKUS: Eritreer umgehen die Schweiz

    Aus 10vor10 vom 11.8.2016

    Die Befürchtung von Anfang Jahr, dass in diesem Sommer die Asylzahlen explodieren, ist nicht eingetreten. Die Asylgesuche gehen zurück. Im Juli waren es 2477 Gesuche, das sind 36 Prozent weniger als im Juli letzten Jahres. Dies ist durch einen Rückgang der Asyl-Anträge von Eritreern zu erklären.

  • FOKUS: Szenarien für Asyl-Notfallplan festgelegt

    Aus 10vor10 vom 14.4.2016

    Wie reagieren, wenn im Sommer plötzlich tausende Flüchtlinge in die Schweiz kommen? Dies war das besprochene Szenario am Asyl-Gipfel in Bern. Neben Schnellverfahren und Armee-Unterstützung will der Bund für diesen Fall auch mehr Platz zur Verfügung stellen.