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Pestizide in der Landwirtschaft
Aus Echo der Zeit vom 02.12.2020.
abspielen. Laufzeit 08:18 Minuten.
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Auch Nationalrat sagt Ja Pestizidrisiken für Wasser und Umwelt sollen verringert werden

  • Der Nationalrat ist grundsätzlich einverstanden damit, die Risiken für das Trinkwasser durch Pestizide zu verringern.
  • Er ist oppositionslos auf einen vom Ständerat verabschiedeten Gesetzesentwurf eingetreten
  • Der Ratslinken geht der Entwurf aber zu wenig weit, sie fordert griffigere Massnahmen.

Formell ist der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zwar kein indirekter Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizidverbots-Initiative. Er soll den Volksbegehren aber Wind aus den Segeln nehmen.

Trinkwasserinitiative vs. Pestizidinitiative

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  • Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft.
  • Die Trinkwasserinitiative hingegen setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten.

Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-N) will auf der Linie des Ständerats bleiben. Die Vorlage solle nicht überladen werden und vor der Abstimmung über die Initiativen verabschiedet werden, sagte Beat Walti (FDP/ZH).

Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung.
Autor: Kathrin BertschyNationalrätin (GLP/BE)

Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) nannte die Vorlage einen pragmatischen Weg.

Rot-Grün für verbindlichere Regelungen

SP, Grüne und GLP wünschten sich mit Minderheitsanträgen griffigere und verbindlichere Bestimmungen. «Es geht ums Trinkwasser», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). «Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung», kritisierte Kathrin Bertschy (GLP/BE).

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Jacqueline Badran (SP/ZH): «Eine Million Menschen in der Schweiz trinken Pestizid-belastetes Trinkwasser»
Aus News-Clip vom 02.12.2020.
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Die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Flüsse und Seen, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser sollen gemäss Vorlage bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden, dies gegenüber dem Mittel der Jahre 2012 bis 2015. Ist absehbar, dass das nicht gelingt, muss der Bundesrat handeln.

Gesenkt werden sollen auch die Nährstoffverluste der Landwirtschaft. Konkrete Reduktionsziele nennt die Vorlage aber nicht. Der Nationalrat hat sich hier dem Ständerat angeschlossen. Stickstoff und Phosphor müssen demnach bis 2030 im Vergleich zum Mittel von 2014 bis 2016 «angemessen reduziert» werden.

Streichungsantrag der SVP

SP, Grüne und GLP hätten einen Absenkpfad für Stickstoff und Phosphor mit Zahlen und Fristen gewollt. Bis 2025 sollten die Verluste um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent zurückgehen, gegenüber dem Mittel der Jahre 2014 bis 2016. Diese Formulierung hatte schon der Ständerat abgelehnt, gleiches tat nun auch der Nationalrat.

Abgelehnt hat es der Nationalrat auch, bei der Reduktion von Stickstoff und Phosphor neben der Landwirtschaft auch die anderen Anwender und Verursacher zu berücksichtigen. Dies hatte Landwirt Martin Haab (SVP/ZH) beantragt.

Die SVP hätte den fraglichen Artikel streichen wollen, unterlag aber ebenfalls. Dieser sei durch ein «Buebetrickli» im Ständerat überhaupt in die Vorlage geraten, sagte Marcel Dettling (SVP/SZ). Die Vorlage drehe sich um Pestizide, hier aber gehe es um Nährstoffe.

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Marcel Dettling (SVP/SZ): «Wir machen nicht mit, hier Agrarpolitik umzusetzen»
Aus News-Clip vom 02.12.2020.
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Zusätzlich aufgenommen hat der Nationalrat hingegen eine Offenlegungspflicht. Wer Dünger und Futtermittel in Verkehr bringt, muss dem Bund Daten zur Abgabe an Landwirtschaftsbetriebe melden. Dies soll darauf hinwirken, dass Mineraldünger durch Hofdünger ersetzt wird. Der Rat hiess einen entsprechenden Einzelantrag von Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) gut.

Die Vorlage der WAK-S beinhaltet Anpassungen im Chemikaliengesetz, im Landwirtschaftsgesetz und im Gewässerschutzgesetz. Die Änderungen in diesem dritten Gesetz konnte der Nationalrat am Mittwoch aus Zeitgründen nicht beraten. Die Debatte soll am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden.

Echo der Zeit, 2.12.2020, 18:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Verringern, reicht das? Nach wie vor sind Produkte wie Glyphosat im Handel erhältlich. Alle HausbesitzerInnen sollten ihre eigenen Mittel zur «Bekämpfung» von diesem und jenem überprüfen, Gewerbler ihr Angebot von giftigen Stoffen überdenken. Die Landwirtschaft muss umdenken, da geht kein Weg vorbei. Wir als Bevölkerung haben die Pflicht ihnen zu helfen, in dem wir den höheren Zeitaufwand und Ernte Einbussen entschädigen. Im eigenen Umfeld aktiv sein. Wir brauchen die Erde, sie aber uns nicht.
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  • Kommentar von Reto Albertini  (Reto Albertini)
    Pestizide haben weder in der Erde, Luft noch im Wasser etwas zu suchen. Was unser Parlament hier wieder vor hat, grundsätzliche Verringerung der Pestizide im Trinkwasser ist einfach lächerlich. Das ist absolutes Wisch waschi. Es gibt ökologische Mittel gegen sogenannte Schädlinge, die nicht wie die Pestizide auch alle Nützlinge tötet. Ist halt mit mehr Arbeit verbunden und kann nicht einfach auf die Erde gespritzt werden.
    Ja zu den Initiativen, es geht um unsere Gesundheit!
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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Brennesselguelle ist Natuerlich und ein guter Duenger, ein gutes Insektizid (Laeuse zB)..
    ist aber in gewissen Laendern angeblich verboten. (Frankreich? CH?)Ich selber waere gluecklich, Brennesseln anbauen und nutzen zu koennen, aber offensichtlich kommen die bei uns nicht vor.. dabei, meine Plantage koennte davon profitieren beim Sparen von Stoffen wie Ciprometrien aso...
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