Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer reagiert ungehalten auf die Spendierfreudigkeit des National- und Ständerats. Die beiden Kammern haben in den ersten zwei Wochen der Frühlingssession gegen den Willen des Bundesrats über drei Milliarden Franken Mehrausgaben beschlossen.
Das Geld wird jetzt wirklich unkontrolliert verteilt. Das wird uns demnächst in der Kasse fehlen. Das macht mir Sorgen.
«Das ist eine unmögliche Situation»
Derart scharfe Kritik eines Bundesrats am Parlament ist ungewöhnlich. Gegenüber der «Tagesschau» spricht Maurer von einer «völlig unmöglichen Situation» im Parlament. «Das Geld wird jetzt wirklich unkontrolliert verteilt. Das wird uns demnächst in der Kasse fehlen. Das macht mir Sorgen.»
Das Parlament richtete in den letzten zwei Wochen mit der grossen Kelle an. Bei mehreren Geschäften sprachen sich sowohl der National- als auch der Ständerat für deutlich höhere Ausgaben aus, als der Bundesrat budgetierte.
Massiv mehr Geld für Infrastruktur
Der Ständerat entschied, für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur 920 Millionen Franken mehr auszugeben. Für den Nationalstrassenausbau beschloss der Nationalrat gar Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Franken.
Die grosse Kammer stimmte zudem für mehr und neue Ausbildungszulagen, für Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten sowie für Mehrwertsteuererleichterungen für Touristiker. Und der Ständerat wiederum zeigte sich beim Steuerabzug von Krankenkassenprämien und der Betriebsfinanzierung von Sportanlagen grosszügig.
Nach zweieinhalb Sessionswochen resultieren somit in der Ausgabenplanung des Parlaments – im Vergleich zu den Plänen des Bundesrats – Mehrkosten von 3,295 Milliarden Franken.
Jeder möchte dem Volk gefallen, da liegt das Problem.
Grosszügigkeit wegen Wahljahr
SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner sieht den Grund dafür, dass das Parlament derzeit so spendabel ist, im Wahljahr. «Jeder möchte dem Volk gefallen, da liegt das Problem», so Giezendanner.
Eine Erklärung, die Maurer überhaupt nicht gelten lässt: «Gerade im Wahljahr müsste man dem Wähler beweisen, dass man mit dem Steuerfranken sorgfältig umgeht und diesen nicht einfach wild um sich verteilt.»
Maurer will Staatsschulden abbauen
Als weiteren Grund für die Grosszügigkeit des Parlaments nennt CVP-Nationalrat Martin Candinas die Überschüsse von jeweils fast drei Milliarden Franken, welche der Finanzminister in den letzten beiden Jahren im Bundesbudget präsentierte.
Diese Überschüsse änderten aber nichts daran, dass die Schweiz nach wie vor 100 Milliarden Franken Staatsschulden habe, so Maurer. Diese müssten besser weiter abgebaut werden, «anstatt die Mittel nun einfach Handgelenk mal Pi zu verteilen».
(eglc;hesa)
