Ausschaffungsstopp: Tamilen droht in Heimat ungewisses Schicksal

Erwartet Rückkehrer in Sri Lanka Verfolgung und Tod? Aktuell geht die Schweizer Botschaft in Colombo diesen Vorwürfen nach. Bis zur Aufklärung der Fälle sollen keine Ausschaffungen mehr erfolgen. Menschenrechtler geht das nicht weit genug.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Rückschaffung von Tamilen nach Sri Lanka vorläufig gestoppt. Grund ist, dass zwei jüngst aus der Schweiz zurückgeschaffte Tamilen in Sri Lanka verhaftet wurden, wie BFM-Sprecherin Gaby Szöllösy gegenüber Radio RTS sagte. Nun zog das BFM die Notbremse.

Um «zu verhindern, dass andere Personen in Gefahr geraten», habe das BFM beschlossen, in den kommenden Wochen keine weiteren Rückschaffungen nach Sri Lanka durchzuführen, sagte Szöllösy. Das BFM werde die Kantone in diesem Sinne informieren.

Die Schweizer Botschaft in Colombo sei damit beauftragt worden, das Schicksal dieser beiden Tamilen zu ermitteln. Bis man wisse, was mit den beiden Männern geschehen sei, seien die Rückschaffungen «suspendiert», sagte die BFM-Sprecherin.

Nach Informationen von Menschenrechtlern ist einer der beiden Verhafteten ein Tamile, der in Sankt Gallen gelebt hatte, und im August zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kleinkindern ausgeschafft worden war. Die Zwangsausschaffung der Familie hatte in der vergangenen Woche in St. Gallen für Aufsehen gesorgt.

Ende der Rückschaffungen gefordert

Menschenrechtler fordern angesichts der schlechten Menschenrechtslage ein Ende von Abschiebungen nach Sri Lanka. Patrick Walder von Amnesty International (AI) sagte dazu, das Regime von Präsident Mahinda Rajapakse gehe «mit aller Härte» gegen vermeintliche Gegner vor.

«Es verschwinden Leute, es werden Menschen gefoltert und misshandelt», sagte Walder. AI, die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker haben zusammen mit weiteren Nichtregierungsorganisationen deswegen eine Petition lanciert, die ein Ende der Rückschaffungen fordert.

Erst 150 Rückkehrer, Hunderte von Ausschaffung bedroht

Weiter verlangen sie auch ein Ende der seit 2009 zwischen der Schweiz und Sri Lanka laufenden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen. Bislang sind diese noch nicht abgeschlossen worden. Komme ein solches Abkommen zustande, seien mehrere hundert Tamilen von einer Ausschaffung bedroht, sagte Walder.

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Seit dem Ende des Bürgerkriegs dürfen abgewiesene Asylbewerber wieder nach Sri Lanka zurückgeschickt werden. Menschenrechtsorganisationen wehren sich nun dagegen: Besonders Personen, die politisch exponiert haben, seien gefährdet. Bundesamt für Migration hat nun erste Konsequenzen gezogen. Wie diese aussehen, lesen Sie hier.

Seit 2011 die Ausschaffungen aus der Schweiz nach Sri Lanka wieder aufgenommen wurden, seien 24 Personen zwangsausgeschafft worden. Das sei der Stand bis Ende Juli. Zudem seien 129 Personen freiwillig ausgereist.

Vier Jahrzehnte Krieg und viele Tote

Die Petitionäre verlangen ausserdem, dass die Kriegsverbrechen beider Seiten während des Bürgerkrieges auf Sri Lanka untersucht werden. Der vier Jahrzehnte andauernde Konflikt zwischen Tamilen und Singalesen auf der Insel im indischen Ozean hatte 2009 mit der Vernichtung der Rebellen von Tamil Eelam (LTTE) durch die Regierung Rajapakses geendet.

Allein in den letzrten Monaten des Konflikts sollen bis zu 40'000 Menschen getötet worden sein, die meisten tamilische Zivilisten. Der UNO-Menschenrechtsrat geht dabei von «glaubhaften Vorwürfen» schwerer Menschenrechtsverstösse beider Seiten aus.