- Drei Tage wird die ausserordentliche Session der eidgenössichen Räte dauern. Sie beginnt heute Montag.
- Auf der Traktandenliste stehen auch höchst umstrittene Vorhaben.
- Knapp 60 Milliarden Franken sollen National- und Ständerat zur Linderung der Corona-Krisenfolgen genehmigen.
Ausserordentliche Sessionen finden in den eidgenössischen Räten hin und wieder statt. Doch diese hat ihren Namen wirklich verdient.
Fast 58 Milliarden Franken sollen National- und Ständerat auf Antrag des Bundesrates genehmigen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Eine so hohe Summe gab es noch nie.
Garantien für Luftverkehrs-Unternehmen umstritten
Umstritten sind dabei vor allem die geplanten Garantien für Luftverkehrs-Unternehmen wie die Swiss oder flugnahe Betriebe wie die für die Bodenabfertigung zuständige Swissport International oder die Galladé Group, die für die Flug-Verpflegung sorgt.
Vertreterinnen und Vertreter der Linksparteien und der Grünliberalen im Nationalrat fordern, dass diese Garantien an ökologische Bedingungen geknüpft werden. Anders als der Bundesrat möchten die Finanzkommissionen beider Räte auch Eltern begünstigen, die ihre Kinder nicht in die Krippe schicken können, aber trotzdem dafür bezahlen müssen.
Armee-Einsatz auf der Traktandenliste
Hundert Millionen Franken sollen für Entschädigungen zur Verfügung stehen. Nebst über vierzig Vorstössen, welche die Kommissionen in den letzten Tagen auf die Schnelle fabriziert haben, steht auch der historisch umfangreiche Armee-Einsatz in der Corona-Krise auf der Traktandenliste. Die Räte müssen ihn nachträglich genehmigen.
Zum Auftakt der voraussichtlich dreitägigen Session in Messehallen der Berner Expo wird sich heute Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit einer Erklärung an die beiden Räte und die Nation wenden.
